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Nicht jedes Angebot einer Prozessbeschäftigung nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung ist im Falle der Unwirksamkeit der Kündigung geeignet, Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers zu beseitigen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt, dass bei einer fristlosen Kündigung ein schlichtes Angebot zur Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ nicht ausreichend ist, wenn der Arbeitgeber die Kündigung u.a. damit begründet, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses…
Verdachtskündigungen und -anhörungen spielen in der Praxis eine große Rolle. Fragen zur inhaltlichen Ausgestaltung von Anhörungen sind nicht abschließend geklärt (hierzu etwa Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung und Verdachtsanhörung – Spiel „mit verdeckten Karten“ zulässig?). Warum eine Anhörung erforderlich ist, wann sie regelmäßig sinnvoll ist und was bei Frist sowie Form zu beachten ist, erklärt unser Associate Benedict Seiwerth im Video.
Kann sich der Geschäftsführer einer GmbH auf Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz berufen? Zentrale Norm ist insoweit § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, wonach der allgemeine Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs gilt, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. Der heutige Vlog thematisiert diese gesetzliche Fiktion für Geschäftsführer und zeigt auf, in welchen Konstellationen…
GmbH-Geschäftsführer versuchen häufig, Ansprüche aus ihrem Anstellungsvertrag vor den Arbeitsgerichten durchzusetzen. Mit der praxisrelevanten Frage, unter welchen Voraussetzungen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei einer ordentlichen Kündigung eröffnet ist, hat sich kürzlich (Beschluss vom 4.11.2022 – 12 Ta 8/22) das LAG Baden-Württemberg befasst. Worum ging es? Der Kläger war seit 2009 Geschäftsführer der Beklagten. Er legte mit Schreiben vom 15.2.2022 sein Amt als Geschäftsführer mit…
Einstellungstopps, Kostenreduzierung und Stellenabbau sind Themen, die aktuell kleine wie ganz große Unternehmen betreffen. Medienwirksam sind die in US-amerikanischen Konzernen erfolgenden Entlassungen tausender Beschäftigter. Im deutschen Arbeitsrecht sind Personalreduzierungen wegen der damit einhergehenden (kündigungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen aufwendiger und bedürfen sorgfältiger Planung und Umsetzung. Freiwilligenprogramme können eine attraktive und sozialverträgliche Alternative oder zumindest vorgelagerte Maßnahme sein. Freiwilligenprogramme Freiwilligenprogramme sind ein anerkannt zulässiges Mittel, um bei Krisen und…
Mit seiner Entscheidung vom 8.11.2022 bestätigt das BAG die Wirksamkeit der Nachkündigungen, die Air Berlin in 2020 aussprach, nachdem das BAG in verschiedenen Entscheidungen festgestellt hatte, dass die ursprünglichen Kündigungen aus 2018 aufgrund fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam waren. Die Entscheidung ist eine gute Nachricht aus Arbeitgebersicht. Auch wenn sie noch nicht im Volltext vorliegt, ergeben sich doch schon jetzt einige wichtige Erkenntnisse zum Massenentlassungsanzeigeverfahren. Ein Alptraum…
Bei der Erstellung und Zustellung eines Kündigungsschreibens sind Fehler besonders ärgerlich – kommen jedoch häufig vor: Die Schriftform wurde nicht eingehalten, eine nicht kündigungsberechtigte Person hat unterzeichnet, das Kündigungsschreiben wurde nicht – oder nicht rechtzeitig – nachweisbar an den/die Kündigungsempfänger:in zugestellt. Die Liste möglicher Fauxpas ist lang. Die best practice erläutert Dr. Daniela Quink-Hamdan im heutigen Video.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung auch bei lang andauernden und komplexen Compliance-Untersuchungen noch ausgesprochen werden kann. Die 2-Wochen-Frist kann sogar erst dann zu laufen beginnen, wenn die Compliance-Abteilung einen Bericht über die Untersuchung erstellt und den Kündigungsberechtigten informiert hat. Wir berichten über die wichtigen Folgen dieser Entscheidung für die betriebliche Praxis. Siehe auch: Compliance-Untersuchungen und § 626 Abs. 2 BGB: Fristbeginn…
Erst der Ausspruch der Kündigung und noch am selben Tag kommt die Krankmeldung. Als Überraschung wird man diesen Sachverhalt nicht bezeichnen können, so regelmäßig tritt er auf. Das BAG tritt diesem Vorgehen nun erfreulicherweise entgegen. Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der…
„Sport frei!“ heißt ein alter Sportlergruß. Doch auch der Berufssportbereich erfährt durch die Corona-Pandemie zahlreiche Einschränkungen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Hygienekonzepte und Geisterspiele sind dabei nicht die einzigen Auswirkungen, mit denen sowohl Profisportler als auch Vereine, Sportverbände und Sponsoren derzeit zu kämpfen haben. Ganz aktuell werden die Besonderheiten des „Lockdown light“, der seit dem 2.11.2020 in Deutschland gilt, vor dem Hintergrund diskutiert, dass der Freizeit-…