Keine Kehrtwende des BAG – Schlussformel und Maßregelungsverbot

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist es grundsätzlich Sache des Arbeitgebers, ob er am Ende des Arbeitszeugnisses Dank, Bedauern und gute Zukunftswünsche äußert (vgl. Blog-Beiträge Grußformel im Arbeitszeugnis – nun doch einklagbar? und Es bleibt dabei: Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis (Video)). Ein Anspruch des Arbeitnehmers darauf ergibt sich weder aus dem Zeugniserteilungsanspruch nach § 109 GewO noch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder dem…

„Ungenügend“ – Kann der Anspruch auf ein taugliches Arbeitszeugnis verwirken?

Arbeitnehmer haben bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Dabei gelten gewisse rechtliche Standards. Aber was gilt, wenn Arbeitgeber bewusst ein objektiv zu schlechtes Zeugnis ausstellen – erfüllen sie damit bereits ihre Pflicht zur Zeugniserteilung? Oder können die betroffenen Arbeitnehmer dann u.U. auch noch lange nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Zeugnisberichtigung verlangen? Das LAG Baden-Württemberg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem…

Bindungswirkung von (Zwischen-)Zeugnissen – unwirksame Kündigung bei widersprüchlichem Verhalten

Erteilt ein Arbeitgeber ein Zwischenzeugnis, in dem er dem Arbeitnehmer insbesondere ein „immer einwandfreies Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen“ bescheinigt, handelt er widersprüchlich, wenn er den Arbeitnehmer kurz darauf wegen angeblich groben Fehlverhaltens vor Zeugniserstellung kündigt. So entschied das LAG Hamm am 3. Mai 2022. Bei der Erteilung von Zeugnissen besteht für Arbeitgeber ein Spannungsfeld. Einerseits hat die Erteilung eines Zeugnisses grundsätzlich mit verständigem Wohlwollen gegenüber…

Wir sind (k)ein Team – zum Anspruch auf identische Arbeitszeugnisse bei Scrum & Co.

Die agile Transformation macht auch vor der Arbeitswelt keinen Halt. Arbeiten in agilen Projektteams liegt im Trend, wie beispielsweise nach der Scrum-Methode. Kennzeichnend für Scrum und andere Formen agilen Projektmanagements sind die Selbstorganisation und interdisziplinäre Zusammensetzung des Teams. Das Team kontrolliert und reguliert sich selbst. Der Erfolg des Projektes wird als Erfolg des gesamten Teams betrachtet. Doch folgt daraus, dass innerhalb des Teams allen Mitgliedern…

Dauerbrenner Arbeitszeugnis: Anspruch auf Rückdatierung?

Die Zeugniserteilung stellt für viele Arbeitgeber eine ungeliebte Pflicht dar. Nicht wenige größere Arbeitgeber generieren Arbeitszeugnisse inzwischen mittels Textgeneratoren, die eine Zeugniserstellung mit wenigen Mausklicks ermöglichen. Arbeitnehmer sind hingegen in aller Regelmäßigkeit penibel darauf bedacht, bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein ihrem beruflichen Fortkommen dienliches Zeugnis zu erhalten. So wird am Ende oft über vermeintliche Kleinigkeiten gestritten. Nicht selten ebnen Befindlichkeiten oder bloße Sturheit auf…

Tabellarische Arbeitszeugnisse für mehr Vergleichbarkeit und Transparenz?

Trotz der Verbreitung von „Gefälligkeitszeugnissen“ wird das Arbeitszeugnis auch heute noch als wichtiger Nachweis über die fachlichen und persönlichen Qualifikationen des Arbeitnehmers angesehen. Aufgrund dieser hohen – teils auch emotionalen – Bedeutung für den Arbeitnehmer kommt es hier nicht selten zu Konflikten. Arbeitgeber sorgen sich um ihre Glaubwürdigkeit und ihr Haftungsrisiko, wenn ihnen überschwängliche Beurteilungen abverlangt werden. Arbeitnehmer fürchten sich vor zweideutigen Formulierungen und versteckten…

Streit um das „getackerte“ Arbeitszeugnis nach Prozessvergleich

Nicht selten endet ein Kündigungsschutzprozess in dem Abschluss eines Prozessvergleichs. Die gütliche Streitbeilegung bringt den Vorteil, dass der Rechtsstreit vorzeitig beendet wird und die Parteien sich Kosten, Zeit und oftmals auch Nerven ersparen, die ein Rechtsstreit üblicherweise mit sich bringt. Das Arbeitsverhältnis endet aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung, zumeist gegen Zahlung einer Abfindung. Doch wer glaubt, damit seien jegliche Streitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien beendet, der irrt…

Die Auskunft des Vorarbeitgebers – Gefragt, aber rechtlich fragwürdig

Nicht jedes Arbeitsverhältnis endet in bestem Einvernehmen. Bisweilen bleibt der Arbeitgeber verärgert zurück, insbesondere wenn er die Beendigung mit einer Abfindung teuer erkaufen musste. Dann kommt der Anruf des potentiellen neuen Arbeitgebers gerade recht, der im Bewerbungsverfahren um ergänzende Auskünfte über den ehemaligen Arbeitnehmer bittet. Doch Vorsicht ist geboten. Das Hessische LAG hat vor einiger Zeit bestätigt, dass falsche Auskünfte eine Schadensersatzpflicht begründen können. Was…