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In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. Unsere…
Gespräche über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gestalten sich oft schwierig. Die Abfindung des Arbeitnehmers für den Verlust des Arbeitsplatzes nimmt für gewöhnlich breiten Raum in den Verhandlungen ein. Dabei erstaunt es, dass häufig allein die reine Höhe der Abfindung Gegenstand der Verhandlungen ist. Die Frage, wie möglichst viel von der Abfindung beim Arbeitnehmer ankommt, spielt dagegen nur verblüffend selten eine Rolle. Dabei kann es sinnvolle…
Der richtige Umgang mit leistungsschwachen Mitarbeitern, stellt Arbeitgeber oft vor Herausforderungen. Stellt sich im laufenden Arbeitsverhältnis heraus, dass das Potential des Mitarbeiters für die gestellten Aufgaben nicht ausreicht, so ist die nachträgliche Korrektur der fehlerhaften Personalentscheidung oft mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. In der Praxis erweist es sich insbesondere als schwierig, das Arbeitsverhältnis eines „Low Performers“ durch Kündigung zu beenden. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung stellt sehr hohe…
Streitigkeiten um Annahmeverzugslohnansprüche bleiben weiterhin im Fokus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Alleine in der ersten Jahreshälfte 2025 gibt es schon einen reichen Fundus an Entscheidungen (siehe unseren Blog vom 25. März 2025 zum Urteil des BAG vom 12. Februar 2025), die dem Thema Annahmeverzugslohn weitere Mosaikstücke hinzufügen. Zentrales Streitthema: Wann ist von einem „böswillig“ unterlassenen Zwischenverdienst des Arbeitnehmers auszugehen und inwieweit muss ein Arbeitnehmer über seine…
Bei Versenden einer Kündigungserklärung im Zeitraum vor Jahresende kann es geschehen, dass eine Kündigungszustellung am 24. oder 31. Dezember eines Jahres erfolgt. Hier stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber eine Zustellung einer Kündigung an Heiligabend oder Silvester ausschließen müssen, damit die Kündigung nicht als „Kündigung zur Unzeit“ zu bewerten ist. Eine Beantwortung dieser Frage sowie einen Überblick zu Fallbeispielen und Folgen einer Kündigung zur Unzeit…
Bei der Zustellung eines Kündigungsschreibens sind Fehler besonders ärgerlich – kommen jedoch häufig vor. Gerade bei längeren Kündigungsfristen, z.B. zum Quartalsende, kann eine fehlerhafte Zustellung zu (vermeidbaren) Mehrkosten für den Arbeitgeber führen. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht den Zugangszeitpunkt bei Kündigungen durch Einwurfeinschreiben weiter präzisiert. Zugang durch Einwurfeinschreiben Der Zugang eines Kündigungsschreibens durch Einwurfeinschreiben tritt ein, wenn das Schreiben in den Machtbereich des…
Privates Fehlverhalten eines Arbeitnehmers hat grundsätzlich keinen Einfluss auf ein Arbeitsverhältnis. Selbst strafrechtlich relevantes Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich ist nur im Ausnahmefall geeignet, eine ordentliche oder gar außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Dies würde voraussetzen, dass durch das (private) Verhalten Interessen des Arbeitgebers im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB beeinträchtigt werden. Dazu müsste das Verhalten negative Auswirkungen auf den Betrieb oder…
Stellt das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess fest, dass die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam ist und besteht deshalb nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Fortzahlung seiner Vergütung für den Zeitraum nach Zugang der Kündigung bis zur gerichtlichen Entscheidung (sog. Annahmeverzugslohn). Der Arbeitnehmer muss sich auf seinen Annahmeverzugslohn jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er durch anderweitige Arbeit verdient oder…
Wird gegen eine Kündigung geklagt und dauert der Prozess länger als die Kündigungsfrist, so steigt für Unternehmen das finanzielle Risiko der Nachzahlung des Gehalts bei Unterliegen im Prozess, das sog. Annahmeverzugslohnrisiko. Dessen Bewertung ist nicht nur im Gerichtsverfahren, sondern auch für eventuelle außergerichtliche Verhandlungen von Bedeutung. Dabei gibt es eine zu Lasten von Arbeitnehmern strenger werdende Rechtsprechung, welche Unternehmen Raum eröffnet, um Gegenmaßnahmen zur Risikoreduzierung…
Die krankheitsbedingte Kündigung ist der Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung. Unterschieden wird im Kern zwischen häufigen Kurzerkrankungen, Langzeiterkrankung und dauernder Arbeitsunfähigkeit. Selbst eine nahezu „wasserdichte“ krankheitsbedingte Kündigung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit kann am Inhalt einer nachlässig erstellten Betriebsratsanhörung scheitern. Dreistufige Wirksamkeitsprüfung und Darlegungslast Die soziale Rechtfertigung krankheitsbedingter Kündigungen ist in drei Stufen zu prüfen. Es geht darum, ob (1.) eine negative Gesundheitsprognose vorliegt, (2.) eine erhebliche Beeinträchtigung…