Fehlende Impfbereitschaft gegen das Coronavirus – Keine Impfung, kein Gehalt?

Die Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sind in vollem Gange und die Hoffnungen auf ein Ende der COVID-19-Pandemie steigen. Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, erfolgt auf freiwilliger Basis – auch am Arbeitsplatz. Eine ausdrückliche Impfpflicht besteht bis zum heutigen Tag nicht. Aber wie verhält es sich mit der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers, wenn Arbeitnehmer eine Impfung gegen das Virus ablehnen? Grundsatz: „Ohne Arbeit kein Lohn“…

Startups kritisieren Gesetz zu Erleichterungen bei der Mitarbeiterbeteiligung (Teil 5)

Die Große Koalition hat sich gegen Ende ihrer Legislaturperiode auf weitere Erleichterungen von Mitarbeiterbeteiligungen insbesondere für Startups geeinigt. Zu den geplanten Änderungen hat unser Kollege Jakob Krüger bereits einen lesenswerten Blogbeitrag veröffentlicht („Darf es ein Stück vom Kuchen sein? – Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen Teil 4“). Aber das Gesetzesvorhaben wird von Vertretern der Startup-Szene mittlerweile scharf kritisiert. Anlass genug, um in einem weiteren Blog-Beitrag die Kritik…

An alles gedacht? – Checkliste zur Mitarbeiterbeteiligung (Teil 3)

Gründer eines Startups kennen das Problem: Sie brauchen erfahrene Mitarbeiter, verfügen aber (noch) nicht über ausreichende finanzielle Mittel. Als Lösung für dieses Problem nutzen Startups oftmals das Instrument der (virtuellen) Mitarbeiterbeteiligung. Doch auch für etablierte Unternehmen ist die Mitarbeiterbeteiligung interessant: Nicht nur bei Liquiditätsengpässen, auch bei einer hohen Mitarbeiterfluktuation, einer unzufriedenen Belegschaft oder einer stagnierenden Entwicklung des Unternehmens sollte das Instrument der Mitarbeiterbeteiligung in Betracht…

Kein Geld aber große Ziele – Mitarbeiterbeteiligung in Startups (Teil 1)

Startups stehen oftmals vor dem Problem, dass sie gerne teure Mitarbeiter mit entsprechender Berufserfahrung und Know-How einstellen würden, sie aktuell aber nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um dem Mitarbeiter eine marktgerechte Vergütung zu zahlen. Wie also gute Mitarbeiter für sein Startup gewinnen? Eine Möglichkeit stellt die (virtuelle) Mitarbeiterbeteiligung dar, die auch für etablierte Unternehmen zur Incentivierung ihrer Führungskräfte interessant ist. „Echte“ Mitarbeiterbeteiligung vs. „virtuelle“…

Annahmeverzugslohn und böswillig unterlassener Erwerb – BAG stärkt Arbeitgeber

Arbeitgeber müssen nach verlorenem Kündigungsschutzprozess in der Regel für die Dauer des Prozesses Annahmeverzugslohn zahlen. Dabei muss sich der Arbeitnehmer nach dem Gesetz böswillig unterlassenen Erwerb anrechnen lassen. Arbeitgeber werden jedoch selten nachweisen können, über welche Verdienstmöglichkeiten der Arbeitnehmer verfügte. Das BAG (Urt. v. 27.5.2020 – 5 AZR 387/19) stärkt im Rahmen einer neueren Entscheidung Arbeitgeberrechte und spricht ihnen einen Auskunftsanspruch hinsichtlich etwaiger Vermittlungsvorschläge der…

Über Geld spricht man nicht? Oh doch! Neues Urteil des BAG zum Auskunftsanspruch nach EntgTranspG

Mit der Einführung des Entgelttransparenzgesetzes („EntgTranspG“) im Jahr 2017 sollte der Weg für eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern geebnet und das in Artikel 157 Abs. 1 AEUV verankerte Gebot der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen umgesetzt werden. Um die Entgelttransparenz zu steigern, wurden darin maßgeblich zwei Regelungsinstrumente verankert: ein individueller Auskunftsanspruch der Beschäftigten in Bezug auf das Gehalt vergleichbarer Arbeitnehmergruppen und eine Berichtspflicht für…

„Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ – Teil 3: „Lohn und sonstige Gehaltsbestandteile“

In Teil 1 unserer Reihe „Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ haben wir erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Personalpartnerschaft eine erfolgreiche Alternative zu Kurzarbeit in Zeiten der Coronakrise darstellt. Teil 2 befasst sich in diesem Zusammenhang mit Themen rund um die Ruhestellung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu Krisenzeiten. In Teil 3 unserer Reihe „Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ beschäftigen…

Einsichtnahme des Betriebsrats in Gehaltslisten – ohne Anonymisierung?

Seit einigen Jahren ist das Recht des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Brutto-Gehaltslisten höchstrichterlich grundsätzlich anerkannt. Unklar war hingegen, ob dieses Einsichtnahmerecht auch in nicht anonymisierter Form besteht. Es verwundert daher nicht, dass diese Frage immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten war. Nunmehr hat das BAG in seiner Entscheidung (v. 7.5.2019, Az. 1 ABR 53/17) für Klarheit gesorgt: Arbeitgeber dürfen die Gehaltslisten nicht…

„Wie viel kriegen die anderen?“ – Ist Weniger diskriminierend?

Seit etwas mehr als zwei Jahren ist das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft. Über die damit verbundenen Verschlimmbesserungen und seine „traurige Bilanz“ haben wir bereits berichtet (Beitrag von Katja Giese LL.M. vom 23.8.2018). Um feststellen zu können, ob der eigene Lohn auf einer gerechten Lohnfindung beruht, hat jeder Beschäftigte nach § 10 EntgTranspG einen Auskunftsanspruch. Die Auskunft umfasst auch die Information über das Vergleichsentgelt. Hierzu ist…

Money, money, money – oder doch kein Geld? Was Arbeitgeber bei Gehaltszahlungen in Kryptowährungen beachten sollten

Bitcoin, Ethereum, Ripple, Stellar, Litecoin… mittlerweile gibt es über 2.100 Kryptowährungen (Stand Mai 2019) und jeden Tag werden es mehr. Es ist daher keine Überraschung, dass sich nicht nur Fin-Tech Start-Ups Gedanken darüber machen, ob sie ihre Mitarbeiter in diesen Währungen vergüten können. Wir beleuchten in diesem Beitrag, wie Kryptowährungen funktionieren und welche rechtlichen Herausforderungen bei dem Einsatz als Gehaltsbestandteil zu meistern sind. Wie funktionieren…