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Energiekrise, hohe Inflation, steigende Zinsen und anhaltende Störungen in Lieferketten: Die wirtschaftlichen Aussichten verdüstern sich für viele Unternehmen. Auch Kapitalgeber sind in diesem Umfeld zurückhaltend – und zwingen so manches Start-up zur Konsolidierung. So erlebt die Kostensenkung durch Personalabbau eine Renaissance. Nach mehr als zweieinhalb Jahren pandemiebedingter Transformation sind hiervon zunehmend Remote Worker betroffen, also Arbeitnehmer, die mehr oder weniger vollständig mobil bzw. im Homeoffice…
Planen Arbeitgeber größere Entlassungswellen oder mehrere Entlassungen innerhalb eines Monats, kommen sie an derMassenentlassungsanzeige nicht vorbei. Die Anforderungen an eine solche sind jedoch hoch und eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige hat gravierende Folgen. Welche fünf Fehler Arbeitgeber unbedingt vermeiden sollten und welche Auswirkungen die neue BAG-Entscheidung (2 AZR 467/21) auf die erforderlichen Angaben in der Anzeige hat, erklärt Jana Reimers in diesem Video.
Die Praxis kämpft bereits seit Jahren mit den Voraussetzungen von ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeigen. Von diesen Herausforderungen völlig unbeeindruckt, verschärft das Hessische Landesarbeitsgericht nunmehr die Anforderungen. Wie aus Soll-Angaben Muss-Angaben werden: Mit seiner Entscheidung vom 25. Juni 2021 – 14 Sa 1225/20 erklärt das Hessische Landesarbeitsgericht entgegen der gängigen Praxis und ausdrücklichen Aussagen im offiziellen Merkblatt der Agentur für Arbeit, dass auch die Mitteilung der Soll-Angaben gemäß…
Plant ein Arbeitgeber einen größeren Personalabbau, besteht für die Kündigungen eine weitere Wirksamkeitsvoraussetzung: Es muss beim Erreichen bestimmter Schwellenwerte eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet werden. Dies gilt für alle Arten von ordentlichen Kündigungen. In der Regel erfolgt die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige, wenn in größerem Umfang betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden sollen. Am 15. Oktober 2021 hatte das LAG Düsseldorf jedoch über einen Fall…
Gemeinschaftsbetriebe bringen (nicht nur) bei geplanten Massenentlassungen zusätzliche Herausforderungen für die arbeitsrechtliche Beratungspraxis mit sich. Wie die Anzeige einer Massenentlassung im Gemeinschaftsbetrieb trotz der zusätzlichen Komplexität möglichst rechtssicher gelingt, zeigt der folgende Beitrag. Ermittlung der Schwellenwerte Ob ein Personalabbau nach § 17 KSchG anzeigepflichtig ist, hängt von den dort genannten Schwellenwerten ab. Die aufgelisteten Arbeitnehmerzahlen sind je Betrieb zu ermitteln. Zwar ist – wie wir…
Im Rahmen von Restrukturierungsmaßnahmen sind straffe Zeitpläne in der Praxis nicht unüblich. Kaum wurden Kollektivvereinbarungen geschlossen, startet auch schon das Freiwilligenprogramm. Häufig nimmt dann auch noch der Vorbereitungsprozess für die Massenentlassungsanzeige mehr Zeit in Anspruch als geplant. Im Ergebnis führen zeitliche Verzögerungen meist zu einer Verkürzung der Laufzeit des Freiwilligenprogramms – zu Lasten aller Betriebsparteien. Arbeitnehmern fehlt die Zeit, sich mit den Vertragsangeboten auseinander zu…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist seinem Ruf als prägende Instanz im Zusammenhang mit Rechtsfragen zur Massenentlassung wieder einmal gerecht geworden, diesmal mit seiner Entscheidung vom 11.07.2019 – 21 Sa 2100/18. Zuvor hatte es in 2019 entschieden, dass Kündigungsschreiben bereits unterzeichnet werden dürfen, bevor die Massenentlassungsanzeige erstattet wird. Unterschiedlich beurteilten zwei Kammern allerdings die Frage, ob die Massenentlassungsanzeige vor dem Absenden (Urteil vom 25.04.2019 – 21 Sa…
Massenentlassungen sind gemäß § 17 KSchG vorab bei der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen. Dieser Umstand ist mittlerweile auch Praktikern mit überschaubaren arbeitsrechtlichen Kenntnissen bekannt. Erschreckend häufig wird dagegen übersehen, dass die Regelung zu Massenentlassungen nach § 17 Abs. 2 KSchG die Beteiligung des Betriebsrats als eigenständigen Verfahrensschritt normiert. Fehler in diesem Verfahren führen – wie Fehler bei der Anzeige der Massenentlassung – grundsätzlich zur Unwirksamkeit…
Die Wichtigkeit des Massenentlassungsverfahrens nach §§ 17 ff. KSchG ist nicht zu unterschätzen. In späteren Kündigungsschutzverfahren sorgt es (sofern einschlägig) häufiger für Schwierigkeiten als die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG. Dies hat verschiedene Gründe. Zum einen bereiten die strengen Formalitäten des Verfahrens nach §§ 17 ff. KSchG den Arbeitgebern oft Probleme – mehr noch als das Verfahren nach § 102 BetrVG, welches aufgrund seiner Häufigkeit…
Die Massenentlassungsbestimmungen der §§ 17 ff. KSchG sind in den vergangenen Jahren immer wieder in den Fokus der Rechtsprechung gerückt. Nunmehr beschäftigten sich kürzlich gleich mehrere Gerichte mit der Frage, ob ein Arbeitgeber bei einer geplanten Massenentlassung die Kündigungsschreiben für die zu entlassenden Arbeitnehmer bereits unterzeichnen darf, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Rechtlicher Hintergrund Der Arbeitgeber ist bekanntlich verpflichtet, vor…