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Die Anzeige einer Massenentlassung bei der zuständigen Behörde ist nicht nur ein (leidiger) formaler Schritt für Arbeitgeber im Rahmen von Restrukturierungen oder einem größeren Personalabbau, sondern eine (unions-)rechtlich zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigungen. Wird die Anzeige unterlassen oder ist sie fehlerhaft, beginnt die gesetzlich vorgesehene Sperrfrist von in der Regel einem Monat nicht zu laufen und die ausgesprochenen Kündigungen sind – jedenfalls…
Collective dismissal, particularly the involvement of trade unions in the process, has long been controversial in Brazil. Following recent labour reforms and court decisions, the Supreme Court is set to rule again, with a new proposal addressing AI concerns potentially altering the framework further. We explore these key developments and compare insights from other countries on collective redundancies. When it comes to the involvement of…
Eine Unternehmensübernahme bringt häufig organisatorische und strukturelle Veränderungen mit sich, die in einem nicht unerheblichen Personalabbau münden können. Das kann die Pflicht zur Durchführung einer Massenentlassungsanzeige auslösen, die den Arbeitgeber Zeit kostet. Um unnötige Verzögerungen beim Personalabbau und Fehler bei der Massenentlassungsanzeige zu vermeiden, sollten Arbeitgeber sich rechtzeitig mit dem Ablauf des Verfahrens befassen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die einzelnen Schritte des…
Kurz vor Weihnachten zeichnete sich im vergangenen Jahr noch eine beachtenswerte Rechtsprechungsänderung des BAG zur Massenentlassungsanzeige ab. Der 6. Senat kündigte an, von der bisherigen Rechtsprechungspraxis des BAG abweichen zu wollen, wonach Fehler bei der Massenentlassungsanzeige automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen führen. Wir berichteten hierzu in unserem Blogbeitrag vom 22. Dezember 2023. Nun geht es in nächste Runde – allerdings zunächst vor dem EuGH….
Wer einen größeren Personalabbau plant, kommt kaum ohne sie aus: die Massenentlassungsanzeige. Erfolgt die Anzeige nicht oder nur fehlerhaft, führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung. Der gekündigte Mitarbeiter darf – nach entsprechender Prozessdauer oft rückwirkend – ins Unternehmen zurückkehren. Das Bundesarbeitsgericht will diese strenge Rechtsprechung nun ändern. Anforderungen an das Massenentlassungsverfahren Werden in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer mehr als fünf…
Mit seiner Entscheidung vom 8.11.2022 bestätigt das BAG die Wirksamkeit der Nachkündigungen, die Air Berlin in 2020 aussprach, nachdem das BAG in verschiedenen Entscheidungen festgestellt hatte, dass die ursprünglichen Kündigungen aus 2018 aufgrund fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam waren. Die Entscheidung ist eine gute Nachricht aus Arbeitgebersicht. Auch wenn sie noch nicht im Volltext vorliegt, ergeben sich doch schon jetzt einige wichtige Erkenntnisse zum Massenentlassungsanzeigeverfahren. Ein Alptraum…
Energiekrise, hohe Inflation, steigende Zinsen und anhaltende Störungen in Lieferketten: Die wirtschaftlichen Aussichten verdüstern sich für viele Unternehmen. Auch Kapitalgeber sind in diesem Umfeld zurückhaltend – und zwingen so manches Start-up zur Konsolidierung. So erlebt die Kostensenkung durch Personalabbau eine Renaissance. Nach mehr als zweieinhalb Jahren pandemiebedingter Transformation sind hiervon zunehmend Remote Worker betroffen, also Arbeitnehmer, die mehr oder weniger vollständig mobil bzw. im Homeoffice…
Planen Arbeitgeber größere Entlassungswellen oder mehrere Entlassungen innerhalb eines Monats, kommen sie an derMassenentlassungsanzeige nicht vorbei. Die Anforderungen an eine solche sind jedoch hoch und eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige hat gravierende Folgen. Welche fünf Fehler Arbeitgeber unbedingt vermeiden sollten und welche Auswirkungen die neue BAG-Entscheidung (2 AZR 467/21) auf die erforderlichen Angaben in der Anzeige hat, erklärt Jana Reimers in diesem Video.
Die Praxis kämpft bereits seit Jahren mit den Voraussetzungen von ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeigen. Von diesen Herausforderungen völlig unbeeindruckt, verschärft das Hessische Landesarbeitsgericht nunmehr die Anforderungen. Wie aus Soll-Angaben Muss-Angaben werden: Mit seiner Entscheidung vom 25. Juni 2021 – 14 Sa 1225/20 erklärt das Hessische Landesarbeitsgericht entgegen der gängigen Praxis und ausdrücklichen Aussagen im offiziellen Merkblatt der Agentur für Arbeit, dass auch die Mitteilung der Soll-Angaben gemäß…
Plant ein Arbeitgeber einen größeren Personalabbau, besteht für die Kündigungen eine weitere Wirksamkeitsvoraussetzung: Es muss beim Erreichen bestimmter Schwellenwerte eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet werden. Dies gilt für alle Arten von ordentlichen Kündigungen. In der Regel erfolgt die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige, wenn in größerem Umfang betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden sollen. Am 15. Oktober 2021 hatte das LAG Düsseldorf jedoch über einen Fall…