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Kann eine Person in hervorgehobener Leitungsfunktion mit besonderen Freiheiten in der Ausgestaltung ihrer Arbeit trotzdem Arbeitnehmer sein? Mit dieser Frage hat sich das BAG in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2025 – 9 AZB 3/25 befasst und dabei Leitlinien für die Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freiem Dienstvertrag aufgezeigt. Dieser Blogbeitrag zeigt am Beispiel eines Theaterintendanten, welche allgemeinen Maßstäbe Arbeitgeber daraus ableiten können. Der Entscheidung liegt ein…
Die betriebliche Altersversorgung (bAV) stellt für Arbeitnehmer eine wichtige Grundlage zur Absicherung im Alter und für Unternehmen zugleich ein Instrument zur Mitarbeiterbindung dar. In Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit und Fluktuation am Arbeitsmarkt kommt es dennoch immer häufiger vor, dass Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechseln. Dann stellt sich oft die Frage, ob der Arbeitnehmer seine im Rahmen der bAV erworbenen Anwartschaften zu einem neuen Arbeitgeber „mitnehmen“ und…
Retention Boni – auch bekannt als Halte-, Bleibe- oder Bindungsprämien – sind im Finanzsektor seit Jahren ein bedeutendes Instrument, um wichtige Mitarbeiter während kritischer Phasen im Unternehmen zu halten. Üblicherweise wird diesen Mitarbeitern die Zahlung eines größeren Geldbetrages versprochen, sofern sie bis zu einem bestimmten Stichtag im Unternehmen verbleiben. Doch die rechtssichere Gestaltung von Retention Boni bewegt sich für Institute, für die die Institutsvergütungsverordnung (IVV)…
Hohe Tarifabschlüsse bei sich verschärfender wirtschaftlicher Lage: Eine Situation, die viele Unternehmen mit der Frage konfrontiert, ob sie sich den Tarif noch leisten können oder wollen. Hinzu kommen weitere Unsicherheiten durch den Inhalt des neuen Koalitionsvertrages, in dem die Union der SPD den Wunsch nach dem Tariftreuegesetz erfüllt hat (siehe hierzu S. 18 des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD). Bedeutung der tariflichen Sonderlösungen wächst…
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern während ihrer Freistellung von der Arbeit ist immer wieder Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen. Denn während der Betriebsratsarbeit behält das Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2 BetrVG weiterhin seinen Lohnanspruch. Die zutreffende Bestimmung dieses Lohnanspruchs bereitet in der Praxis gerade in Schichtbetrieben Probleme. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG – 7 AZR 197/23) gibt für die Praxis wertvolle Hinweise zur Bestimmung von…
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann sich ein Arbeitnehmer nur ausnahmsweise darauf berufen, Nachrichten in privaten Chatgruppen seien vertraulich, wenn er sich darin in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu klären, ob sich ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe auf schwerwiegende und anstößige Weise gegenüber Kollegen äußert,…
Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass in einer Betriebsvereinbarung kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot vereinbart werden kann (BAG Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22). Die Forderung von Betriebsräten nach solchen Beweisverwertungsverboten in Betriebsvereinbarungen ist in der Praxis zunehmend beliebter geworden. Dem hat das BAG nun einen Riegel vorgeschoben. Denn die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens stehe nicht zur Disposition der Betriebsparteien. Das Urteil…
Bei einem Betriebsteilübergang sind die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber übergehen, nicht im Wege der sozialen Auswahl zu bestimmen. Vielmehr gehen nur die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer auf den Erwerber über, die dem betroffenen Betriebsteil vom veräußernden Arbeitgeber zugeordnet worden sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil (BAG v. 11.05.2023 – 6 AZR 267/22) entschieden. Beim Übergang eines Betriebsteils nach § 613a BGB…
Urlaub ist schön, wenn wir ihn genießen können. Ist ein Arbeitnehmer aber arbeitsunfähig krank, kann er seinen Urlaub nicht nehmen. Unter welchen Umständen verfallen Urlaubsansprüche, wenn ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt ist? Aktuelle Entscheidungen zeigen: Der Teufel steckt im Detail. Das nationale Urlaubsrecht beruht auf den Vorgaben des Europarechts. Maßgeblich für die Auslegung der Vorschriften des Bundesurlaubsgesetztes (BUrlG) sind Art. 7 der Richtline 2003/88/EG und Art….
Neues aus Erfurt: Im Jahr 2021 haben sich die Zuständigkeiten der Senate am Bundesarbeitsgericht geändert. Neuerdings entscheidet der zweite Senat über Fragen im Zusammenhang mit Betriebsübergängen. Dabei scheint dieser eine „lockerere Hand“ als der zuvor zuständige achte Senat zu haben, dessen Rechtsprechung gegenüber Arbeitgebern in den einschlägigen Fällen als eher streng anzusehen war. Resultieren aus dem Senatswechsel tatsächlich Vorteile für Arbeitgeber? Bei einem Betriebsübergang sind…