Fremdenfeindliche Wahlvorschläge bei Betriebsratswahlen – was kann der Arbeitgeber tun?

Bei den anstehenden ordentlichen Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022 muss mit zahlreichen fremdenfeindlichen Wahllisten bzw. Einzelkandidaten gerechnet werden. Welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber gegen derartige Wahlvorschläge? In der Arbeiterschaft sind Wähler der AfD deutlich überproportional vertreten. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die Partei hier zweitstärkste Kraft mit 21 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sogar unter Gewerkschaftsmitgliedern hat sie mit 12,2% besser abgeschnitten als im Durchschnitt der…

Wie sinnvoll ist die freiwillige Einigungsstelle zur Klärung reiner Rechtsfragen?

Über die Auslegung von Betriebsvereinbarungen entscheiden grundsätzlich die Arbeitsgerichte. Die Betriebsparteien können jedoch auch vereinbaren, dass bei Auslegungsstreitigkeiten (zunächst) eine Einigungsstelle anzurufen ist. Doch ist ein solches Vorgehen sinnvoll? Der Weg zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann bekanntlich steinig sein. Doch der Abschluss selbst ist oft nur die halbe Miete. Kaum sind die Unterschriften beider Betriebsparteien unter dem hart verhandelten Dokument trocken, ergeben sich schon die…

Was ist unter "Betrieb" zu verstehen? Falscher Betriebsbegriff kann Auswirkungen auf Wahlen haben

Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 werden im ganzen Land die neuen Betriebsräte gewählt. Nicht nur unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, auch durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kommen auf Arbeitgeber neue Herausforderungen zu – auf die wir Antworten finden. In diesem Artikel geht es darum, welche Risiken lauern, wenn der Betriebsbegriff verkannt wird. Zu den zahlreichen, rechtlich komplexen Problemen, mit denen sich Unternehmen und…

Einigungsstelle – auch weiterhin virtuell möglich?

Bleiben die Meetingräume auch in Zukunft oftmals leer? Eine gesetzliche Regelung zu digitalen Einigungsstellen gibt es nicht mehr. Wir zeigen, unter welchen Voraussetzungen sie trotzdem möglich sind. Um Betriebsräte in der Corona-Krise handlungsfähig zu halten, hatte der Gesetzgeber vorübergehend virtuelle Betriebsratssitzungen und Einigungsstellen nahezu ohne Einschränkungen erlaubt. Ende Juni ist diese Regelung bedauerlicherweise ausgelaufen, ohne dass der Gesetzeber eine „Ersatzregelung“ für virtuelle Einigungsstellen geschaffen hat….

IT-Rahmenbetriebsvereinbarung: Die Antwort auf „antiquiertes“ Betriebsverfassungsrecht?

In der heutigen Zeit ist die Nutzung moderner IT-Systeme in der Arbeitswelt zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Nahezu alle Bereiche des Arbeitslebens greifen bereits jetzt in mehr oder weniger großem Umfang auf IT-Systeme zurück – und das obwohl die Digitalisierung der Arbeitswelt erst am Anfang steht. Viele dieser IT-Systeme eröffnen, wenn auch nur hintergründig, die Möglichkeit der Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Arbeitnehmer, z.B. dadurch, dass im…