open search
close
Betriebsratswahl 2022 Neueste Beiträge

Was ist unter „Betrieb“ zu verstehen? Falscher Betriebsbegriff kann Auswirkungen auf Wahlen haben

Print Friendly, PDF & Email

Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 werden im ganzen Land die neuen Betriebsräte gewählt. Nicht nur unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, auch durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kommen auf Arbeitgeber neue Herausforderungen zu – auf die wir Antworten finden. In diesem Artikel geht es darum, welche Risiken lauern, wenn der Betriebsbegriff verkannt wird.

Zu den zahlreichen, rechtlich komplexen Problemen, mit denen sich Unternehmen und Betriebsräte konfrontiert sehen, gehört unter anderem auch die ganz grundlegende Frage, was unter einem „Betrieb“ zu verstehen ist – und welche Folgen für die Betriebsratswahlen drohen, wenn der Betriebsbegriff verkannt wird.

Begriff des Betriebs

Ein Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist nach der Rechtsprechung die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber gemeinsam mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Schon diese Definition stellt die Praxis regelmäßig vor erhebliche Schwierigkeiten. Weitere Sonderregelungen wie selbständige Betriebsteile, Kleinstbetriebe und gewillkürte Betriebsstrukturen machen die Rechtslage noch komplizierter. Daher kommt es häufig vor, dass im Unternehmen unklar ist, wie viele Betriebe im Sinne des BetrVG existieren und wie diese voneinander abzugrenzen sind.

Für die Durchführung der Betriebsratswahl ist es jedoch sehr wichtig, den Betriebsbegriff korrekt anzuwenden. Schließlich bestimmt sich danach, für welche rechtliche Einheit und damit für welche Arbeitnehmer der Betriebsrat überhaupt gewählt wird. Auch das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Größe des Betriebsrats sind hiervon abhängig.

Problem: Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs

Wenn eine Wahl für einen Betrieb abgehalten wurde, der gar kein „Betrieb“ im Sinne des BetrVG ist, hat das grundsätzlich nicht zur Folge, dass die Wahl nichtig ist. Es handelt sich aufgrund der hohen Komplexität der Materie nicht um einen groben und offensichtlichen Verstoß gegen die Vorschriften des BetrVG. Nur in extremen Ausnahmefällen sehen Gerichte die Wahl als nichtig an. Sie gilt dann ohne weitere Anfechtung als von Anfang an unwirksam und der Betriebsrat entsprechend als nicht gewählt.

Jedoch berechtigt eine fehlerhafte Anwendung des Betriebsbegriffs zur Anfechtung der Wahl. Hierzu berechtigt sind der Arbeitgeber, die Gewerkschaft oder drei Wahlberechtigte gemeinsam. In diesem Fall bleiben jedoch – anders als bei einer Nichtigkeit der Wahl – die gewählten Mitglieder des Betriebsrats im Amt bis ein Gericht rechtskräftig darüber entschieden hat, ob das Wahlergebnis unwirksam ist.

Lösung: Rechtsverbindliche Klärung des Betriebsbegriffs vor der Wahl

Eine Anfechtung der Wahl aus dem Grund, dass der Betriebsbegriff falsch angewendet wurde, ist meist nicht im Sinne des Arbeitgebers, da er die Kosten der Betriebsratswahl tragen muss. Vielmehr hat er oftmals ein Interesse daran, den Betriebsbegriff für die Wahl bereits im Vorfeld rechtsverbindlich klären zu lassen.

Eine solche Möglichkeit eröffnet ihm § 18 Abs. 2 BetrVG. Hiernach kann der Arbeitgeber (ebenso wie der Betriebsrat, der Wahlvorstand und eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft) überprüfen lassen, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt. In vielen Fällen kann man so rechtsverbindlich durch das Arbeitsgericht klären lassen, wie der Betriebsbegriff korrekt auf das eigene Unternehmen anzuwenden ist. An eine solche Entscheidung sind die Beteiligten dann gebunden. Sie schafft also Rechtssicherheit – insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Betriebsratswahlen.

Vincent Jungbauer

Rechtsanwalt

Associate
Vincent Jungbauer berät und vertritt nationale und internationale Unternehmen in sämtlichen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts.
Verwandte Beiträge
Arbeitsrecht 4.0 Kollektivarbeitsrecht Neueste Beiträge Unternehmensführung

Heizung aus, Pullover an! – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen

Das Thema Nachhaltigkeit ist – nicht nur wegen der aktuellen politischen Lage – momentan in aller Munde. Gründe für einen nachhaltigeren Betrieb gibt es viele. Damit die Wandlung zu mehr Nachhaltigkeit nicht an der fehlenden Beteiligung des Betriebsrats scheitert, sollten einzelne geplanten Maßnahmen auf ihre Mitbestimmungspflichtigkeit geprüft werden. Welche Maßnahmen denkbar sind und wann der Betriebsrat zu beteiligen ist, zeigen wir exemplarisch in diesem Beitrag….
Betriebsrat ESG Kollektivarbeitsrecht Neueste Beiträge

Umweltschutz als Herausforderung für Unternehmen – Welche Rolle spielt der Betriebsrat?

Der Klimawandel stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Eine der prägendsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts ist der Umweltschutz. Auch Unternehmen stehen vor einer großen Verantwortung. Die Forderungen, konkrete Maßnahmen zum Umweltschutz zu ergreifen, werden immer lauter. Welche Rolle der Betriebsrat dabei spielt, zeigen wir in diesem Beitrag. Umweltschutz geht alle an. Auch Unternehmen werden von vielen Seiten – sei es durch Investoren, Kunden, Mitarbeiter oder…
Betriebsrat Datenschutz Digitalisierung in Unternehmen Neueste Beiträge

Show me what you got? Betriebsrat und Art. 30 DSGVO

Die DSGVO verpflichtet die meisten Arbeitgeber, ein Verzeichnis über Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Was aber, wenn der Betriebsrat in laufenden Verhandlungen unter Bezugnahme auf seine Kontrollrechte Einsicht in das Verzeichnis verlangt? Wem gegenüber müssen Unternehmen das sensible Verarbeitungsverzeichnis offenlegen? Ein Überblick. Die Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses Nach Art. 30 Abs. 1 S. 1 DSGVO muss grundsätzlich jeder Verantwortliche ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Zuständigkeit…
Abonnieren Sie den KLIEMT-Newsletter.
Jetzt anmelden und informiert bleiben.

Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert