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Die Betriebsratswahlen 2026 stehen vor der Tür, viele Arbeitnehmervertretungen befinden sich bereits jetzt in den Vorbereitungen für den kommenden Wahlprozess. Die regelmäßigen Betriebsratswahlen sind jedoch nicht nur eine Möglichkeit für die Arbeitnehmer, ihre neuen Vertreter zu wählen, vielmehr bergen die Betriebsratswahlen bekanntlich auch viele rechtliche Risiken und Fehlerquellen. Dies zeigt auch eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die unter der Kategorie „Gut gemeint ist nicht gleich…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. Im…
Im Frühjahr 2026 steht die nächste turnusmäßige Betriebsratswahl an – ein zentrales Ereignis der betrieblichen Mitbestimmung (s. schon Blog-Beträge vom 27. Mai 2025 und 24. Juli 2025). Bereits vor dem offiziellen Wahlzeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. Mai sind deutschlandweit tausende Wahlvorstände gefordert, die Wahl ordnungsgemäß vorzubereiten und durchzuführen. Dabei rückt ein Thema zunehmend in den Fokus: die schriftliche Stimmabgabe, besser bekannt als…
Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist im Jahr 2021 in § 15 Abs. 3b KSchG der Sonderkündigungsschutz für sog. Vorfeld-Initiatoren der Betriebsratswahl eingeführt worden. Hierzu gehören Arbeitnehmer, die sich vor der Veröffentlichung des Einladungsschreibens zu einer Wahlversammlung für die Gründung eines Betriebsrats einsetzen und die Absicht der Betriebsratsgründung notariell beglaubigen lassen. Das LAG München hat nun entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren während der Wartezeit – also…
Die Betriebsratswahl 2026 rückt näher. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, die bestehenden Betriebsratsstrukturen kritisch zu prüfen. Insbesondere in Unternehmen und Konzernen mit komplexen (Matrix-)Strukturen kann eine maßgeschneiderte Gestaltung der Betriebsräte einen Beitrag zur besseren und effizienteren Gremienarbeit leisten. Eine solche Gestaltung ist durch sogenannte Strukturtarifverträge möglich. Durch sie können von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen geschaffen werden, die besser an die spezifischen Bedürfnisse eines…
Viele Konzerne und Unternehmen verfügen über eine Matrixorganisation bei der Mitarbeitende und Vorgesetzte verschiedener Betriebe zusammenarbeiten. Dies führt nicht nur in der täglichen (Mitbestimmungs-)Praxis zu spannenden Fragestellungen (s. dazu etwa den Blog-Beitrag vom 12. Januar 2021), sondern bereits bei den Betriebsratswahlen. Mit Blick auf das anstehende Wahljahr 2026 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst eine wichtige Entscheidung getroffen. Wahlberechtigt bei der Betriebsratswahl sind gemäß § 7…
Durch den mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz im Jahr 2021 geschaffenen § 15 Abs. 3b Kündigungsschutzgesetz wurde ein tatbestandlich beschränkter Sonderkündigungsschutz auf sogenannte Vorfeldinitiatoren einer Betriebsratswahl ausgeweitet. In der Folgezeit kamen Gerichte zu dem Schluss, dass der Status als Vorfeldinitiator einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung vor der ersten Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag begründe. Dem ist das LAG Köln zuletzt überzeugend entgegengetreten. Der Sonderkündigungsschutz für Vorfeldinitiatoren von Betriebsratswahlen Im…
Der Presse war in den letzten Wochen zu entnehmen, dass bei dem US-amerikanischen Autohersteller Tesla an dessen Standort in Grünheide (Brandenburg) der Versuch einer Neuwahl des Betriebsrats unternommen und gescheitert war. Das Arbeitsgericht Frankfurt Oder hatte in einer Entscheidung vom 12.02.2024 einem Antrag der IG-Metall stattgegeben. Danach war der Wahlversuch aus förmlichen Gründen abzubrechen, weil die Neuwahl nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erst 24…
Bis zum 31. Mai 2022 laufen sie noch, die alle vier Jahre stattfindenden turnusgemäßen Betriebsratswahlen. Doch ist das Thema Betriebsratswahlen damit zunächst beendet, sodass sich Betriebe erst wieder im Jahr 2026 mit den Problemen rund um Wahlen auseinandersetzen müssen? In unserem letzten Beitrag der Fokusgruppe Betriebsratswahl möchten wir beleuchten, unter welchen Voraussetzungen auch vor dem 1. März 2026 neu zu wählen ist. Grundsatz: Wahl nur…
Noch bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland ordentliche Betriebsratswahlen statt. Auch unmittelbar vor der Wahl sehen sich Arbeitgeber noch mit Schulungsansprüchen von Betriebsratsmitgliedern konfrontiert, die diese noch kurz vor Ablauf der Amtszeit einfordern. Doch der Arbeitgeber muss die Schulungskosten insbesondere bei fehlender Erforderlichkeit so kurz vor der Wahl nicht mehr zwingend tragen. Die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungsveranstaltungen führt in der Praxis…