Kein Anspruch des Betriebsrats auf Papierunterlagen nach § 99 BetrVG bei einer Einstellung

Vor jeder Einstellung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu unterrichten und ihm die „erforderlichen Bewerbungsunterlagen“ vorzulegen. Durch die Nutzung von Bewerbermanagement-Tools wird das klassische Bewerbungsverfahren in der Praxis jedoch zunehmend digitalisiert. In einer jüngeren Entscheidung hat das BAG (Beschluss vom 13. Dezember 2023 – 1 ABR 28/22) seine Rechtsprechung präzisiert und entschieden, dass der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen…

Mobile Device Management: Sicherheit und Effizienz in der mobilen Arbeitswelt?

Eine moderne Arbeitswelt ohne mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets und Laptops ist für die meisten Arbeitnehmer unvorstellbar: Spätestens seit der Coronapandemie hat sich Home-Office als fester Bestandteil des Arbeitsalltags etabliert und auch die Möglichkeit der Fernarbeit ist heute für viele Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Die Nutzung mobiler Geräte trägt hierzu einen unverzichtbaren Teil bei. Aus diesem Grund stellen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern vermehrt unternehmenseigene Endgeräte zur…

Talent Management – Engagierte Mitarbeiter halten und fördern

Die Besetzung verantwortungsvoller Schlüsselpositionen stellt viele Unternehmen vor eine große Herausforderung. Sie stehen mit anderen Unternehmen in einem intensiven Wettbewerb um die besten Talente. Gleichzeitig gelingt es vielen nicht, bereits eingearbeitete und engagierte Mitarbeiter langfristig an das Unternehmen zu binden. Häufig mangelt es an klaren Weiterentwicklungsperspektiven innerhalb der Teams, an Mobilität zwischen Abteilungen sowie an einer strategischen Nachfolgeplanung. Ein wesentlicher Grund dafür liegt oft in…

Tendenzschutz und seine Auswirkungen im Arbeitsrecht

Tendenzschutz können zum Beispiel politische Parteien, Zeitungs- und Buchverlage, Nachrichtenagenturen, Rundfunk- und Fernsehsender, Privatschulen sowie Behindertenwerkstätten genießen. Der Begriff des Tendenzbetriebs folgt dabei aus § 118 Abs. 1 BetrVG. Genießt ein Betrieb Tendenzschutz, also eine besondere Freiheit, seine Tätigkeit nach seinen Überzeugungen und Zielsetzungen zu gestalten, kann dies sowohl Auswirkungen auf die individualarbeitsrechtliche Ebene haben als auch insbesondere die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats betreffen. Tendenzbetriebe sind dabei solche,…

Carve-outs im Fokus: Arbeitsrechtliche Aspekte, die Sie kennen sollten

Der Begriff „Carve-out“ bezeichnet die Ausgliederung und den Verkauf eines Unternehmensteils aus einem bestehenden Unternehmen. Viele Unternehmen in Deutschland haben in den letzten Jahren gezeigt, dass solche Verselbständigungen zur Optimierung der Unternehmensstruktur sowie Beschleunigung von Transformationsprozessen wirtschaftlich vorteilhaft sein können. Dabei sind jedoch auch damit verbundene arbeitsrechtliche Herausforderungen zu erkennen und erfolgreich zu bewältigen. In unserem Blogbeitrag vom 29. November 2021 hatten wir bereits über…

Mitbestimmter Aufsichtsrat: Implikationen für die Unternehmenspraxis

Unternehmensmitbestimmung in Deutschland meint die Teilhabe von Arbeitnehmern an Entscheidungen des Unternehmens. Konkret wird die Teilhabe durch Repräsentation der Arbeitnehmer im Aufsichtsorgan der Gesellschaft, die Rechtsträgerin des Unternehmens ist, verwirklicht. Die wichtigste Rolle spielen dabei die Beteiligung nach Mitbestimmungesetz (MitbestG) sowie Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften und GmbHs. Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche mitbestimmungsrechtliche Spezifika im Anwendungsbereich vorgenannter gesetzlicher Regelungen und deren…

Zwischen Vertrauen und Kontrolle – Umgang mit Fehlverhalten im Homeoffice

Das Thema Homeoffice oder mobiles Arbeiten als flexible Arbeitsform ist aus der Realität vieler Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Die damit verbundene Flexibilität bietet sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zahlreiche Vorteile, etwa eine bessere Work-Life-Balance oder reduzierte Betriebskosten. Auch können Arbeitgeber Talente aus einer größeren geografischen Region anwerben, ohne auf den Standort achten zu müssen (zu den Besonderheiten zum mobilen Arbeiten aus dem EU-Ausland, siehe unser…

Mobiles Arbeiten: BMAS-Handlungsempfehlungen für mehr Handlungssicherheit?

Vor knapp einer Woche veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Empfehlungen für „gute hybride Bildschirmarbeit“. Diese Empfehlungen nehmen für sich in Anspruch, dass sie „einen Rahmen schaffen für die Ausgestaltung hybrider Bildschirmarbeit “ und „Handlungssicherheit für die betriebliche Praxis“ geben. Dem können wir nur bedingt zustimmen. Nachfolgend ordnen wir die Empfehlungen in den Kontext der aktuellen Regelungslage und bestehender Best Practices ein. Begriffsbestimmung…

Zurück ins Office – nur mit dem Betriebsrat?

Mobiles Arbeiten hat sich im Berufsleben fest etabliert. Dennoch bleibt der persönliche Austausch im Büro wichtig. Daher entscheiden sich immer mehr Unternehmen dafür, ihre Präsenzquoten im Büro zu erhöhen (siehe Blog-Beitrag vom 13. Februar 2024). Ein verbreiteter Ansatz ist die unternehmensweite Anordnung, mobiles Arbeiten auf ein bis zwei Tage pro Woche zu beschränken. Doch muss man hierbei den Betriebsrat beteiligen? Was ist zu beachten, wenn…

ESG-Management: Die Balance zwischen Beteiligungsrechten und operativen Anforderungen

Viele Arbeitgeber sind bestrebt, Prozesse und Arbeitsweisen innerhalb von Betrieb und Unternehmen nachhaltiger zu gestalten. Für die ESG-Transformation werden Arbeitnehmervertretungen und Belegschaft häufig beteiligt. Unternehmen sollten dabei zusehen, dass sie einerseits die Entscheidungshoheit über den Wandlungsprozess hin zu einem „grüneren“ Unternehmen behalten und andererseits den Eifer und die Motivation der Belegschaft nicht ausbremsen. Eine erfolgreiche Transformation zu einem nachhaltigeren Unternehmen erfordert die Bereitschaft von Betriebsrat…