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Viele Unternehmen sind von der Energiekrise betroffen. Die Bundesregierung will mit Strom- und Energiepreisbremsen gegensteuern und Unternehmen entlasten, um vor allem Arbeitsplätze zu sichern. Zwei gleichlautende Regelungen im Strompreisbremsegesetz sowie im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sehen dazu eine Arbeitsplatzerhaltungspflicht vor. Anknüpfend an unseren Blogbeitrag vom 28. März 2023 zeigt dieser Beitrag, was Unternehmen beachten müssen, um ihrer Pflicht zur Beschäftigungssicherung nachzukommen. Regelungsmöglichkeiten zur Arbeitsplatzerhaltung Die Arbeitsplatzerhaltungspflicht betrifft einzelne Unternehmen…
Die Frage, ob der Arbeitgeber die private Nutzung des Smartphones am Arbeitsplatz verbieten darf, ohne dass der Betriebsrat mitbestimmt, ist vielfach diskutiert und umstritten. Nun entschied das LAG Niedersachsen: Eine Regelung zur privaten Smartphonenutzung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (Beschluss v. 13.10.2022, 3 TaBV 24/22). Worum ging es? Die Arbeitgeberin ist ein produzierender Betrieb im Bereich der Automobilzulieferindustrie. Bei der Produktion im Betrieb kann…
Vor allem, wenn es im Betrieb zu häufigen Kurzerkrankungen kommt, kann sich ein Arbeitgeber veranlasst sehen, gegenüber Arbeitnehmern die Anordnung auszusprechen, ab sofort bereits für den ersten Tag einer Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) vorlegen zu müssen. Besteht in diesem Fall ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats? Und was gilt für die elektronische AU-Bescheinigung? Gesetzliche Grundlage § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) eröffnet dem Arbeitgeber zum einen…
Künstliche Intelligenz wird im Arbeitsverhältnis zunehmend relevanter. Hierauf hat auch der Gesetzgeber reagiert. So findet sich seit der jüngsten, umfangreichen Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes vermehrt der Begriff künstliche Intelligenz. Bei genauem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass Mitbestimmungsrechte nicht erweitert wurden, sondern deren Relevanz für den Einsatz von künstlicher Intelligenz lediglich klargestellt wurde. Von besonderer praktischer Bedeutung bleibt für Arbeitgeber jedoch eine klare Strategie, um KI-Systeme effizient…
Werden IT-Systeme dank Cloud, SaaS und KI ganz allgemein immer schwieriger verhandelbar (siehe Beitrag zu Workday), dürfte die „Krönung“ die Verhandlung mit Betriebsräten über die Einführung einer neuen IT-Sicherheitslandschaft sein. Dies zum einen aufgrund der detaillierten Überwachung der Endgeräte, aber auch wegen der technischen Besonderheiten und vor allem der extrem sensiblen Informationen, die hierfür ausgetauscht werden müssen. Tipps zur Handhabung des Mitbestimmungsprozesses gibt dieser Blogbeitrag….
Bei der Einführung komplexer IT-Systeme mit umfangreichen Beständen an personenbezogenen Daten ist die Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung ein wichtiger Zeit- und Kostenfaktor. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn bereits eine IT-Rahmen-Betriebsvereinbarung vorhanden ist. Die Nutzungszwecke und der Umfang der Verhaltens- und Leistungskontrolle müssen hier von den Betriebsparteien regelmäßig konkret (ggf. in Abweichung von der Rahmenvereinbarung) justiert werden. Wir stellen in einer neuen Reihe von Beiträgen…
Das Thema Nachhaltigkeit ist – nicht nur wegen der aktuellen politischen Lage – momentan in aller Munde. Gründe für einen nachhaltigeren Betrieb gibt es viele. Damit die Wandlung zu mehr Nachhaltigkeit nicht an der fehlenden Beteiligung des Betriebsrats scheitert, sollten einzelne geplanten Maßnahmen auf ihre Mitbestimmungspflichtigkeit geprüft werden. Welche Maßnahmen denkbar sind und wann der Betriebsrat zu beteiligen ist, zeigen wir exemplarisch in diesem Beitrag….
Bei der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern in der mitbestimmten GmbH sind in materieller Hinsicht einige mitbestimmungsrechtliche Besonderheiten zu beachten: Insbesondere kann die Bestellung nur für maximal fünf Jahre erfolgen und bedarf es für die Abberufung eines wichtigen Grundes. Grundsätzlich unterliegen die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern keinen materiellen Beschränkungen, was die Laufzeit der Bestellung und die Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung angeht. Anders…
Die Beschlussfassung über die Abberufung eines Geschäftsführers obliegt grundsätzlich der Gesellschafterversammlung. Anders hingegen in der mitbestimmten GmbH: Hier liegt die Zuständigkeit beim Aufsichtsrat. Zudem sind besondere Mehrheitserfordernisse einzuhalten. Wir zeigen, worauf bei der Abberufung eines Geschäftsführers in der mitbestimmten GmbH zu achten ist. Der Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer bedarf grundsätzlich eines entsprechenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Das Gleiche gilt im…
Die Einführung von technischen Einrichtungen im weitesten Sinne ist in der Regel mitbestimmt. So wurde z.B. bei einer Mandantin vor einiger Zeit ein neuer Drucker angeliefert; der Leasingvertrag für das Vorgängermodell war ausgelaufen. Der Arbeitgeber ließ das neue Gerät nichtsahnend im Flur aufstellen. Der Betriebsrat fühlte sich übergangen und forderte den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Nutzung des Druckers und ihm wurde Recht gegeben. Doch das…