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Das Recht der verhandelten Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) ist in Bewegung. Auf eine Vorlage des BAG hin hat der EuGH Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat im Fall einer SE-Gründung im Wege der formwechselnden Umwandlung als geschützten Besitzstand gewertet (sehen Sie hierzu unseren Blog-Beitrag vom 30. November 2022). In seinem hierauf folgenden Schlussbeschluss (23.3.2023 – 1 ABR 43/18) hat das BAG eine Beteiligungsvereinbarung, welche keine Gewerkschaftssitze vorsah, insoweit für unwirksam…
Das gesetzliche Haftungsregime für den Aufsichtsrat könnte – angelehnt an seine Pflicht zur Rechtsaufsicht und Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung des Vorstands – kaum strenger ausgestaltet sein. Wie weit die Haftung im Einzelfall gehen kann, zeigt dieser Blog-Beitrag. Unser Blog-Beitrag vom 22. Februar 2023 hatte sich bereits mit dem hohen gesetzlichen Haftungsrisiko der Tätigkeit im Aufsichtsrat und den ausdifferenzierten Pflichten bei der Prüfung von Schadensersatzansprüchen…
Die Pflichten des Aufsichtsrats sind grundsätzlich gesetzlich manifestiert, jedoch stehen diese im Wandel der Zeit. Derzeit steigen sowohl Forderungen als auch Empfehlungen – sowohl von Gesellschaftern, Investoren als auch der Öffentlichkeit – dahingehend, was auf freiwilliger Basis etwa in die Berichte des Aufsichtsrates aufgenommen werden sollte. Ziel ist es zumeist, mehr Transparenz und Nachhaltigkeit zu schaffen. Auch der gesellschaftliche Wandel spielt dabei eine Rolle, zum…
Deutschland zählt zu den Ländern, in denen Arbeitnehmervertreter Einfluss auf die Unternehmensführung nehmen können (sog. Unternehmensmitbestimmung). Dieses System der Mitbestimmung soll die soziale Verantwortung der Unternehmen fördern und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglichen. In unseren Blogbeiträgen vom 25. Oktober 2023 und vom 29. März 2023 haben wir bereits die gesetzlichen Grundlagen im Überblick beleuchtet. Im folgenden Beitrag geht es um die Schwellenwerte…
Häufig werden Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften auch zu Geschäftsführern von Tochter-GmbHs berufen. Dies wirft in der Praxis mitunter die Frage auf, wer die GmbH bei der Bestellung des Geschäftsführers vertritt, wenn der zu bestellende Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied der Alleingesellschafterin ist. Eine neue Entscheidung des BGH beseitigt einige Unklarheiten. Grundsatz: Die Gesellschafterversammlung der GmbH bestellt die Geschäftsführer Für die Bestellung (und Abberufung) von Geschäftsführern der GmbH ist…
Das US-Justizministerium („DOJ“) veröffentlicht seit Februar 2017 einen Leitfaden zur Bewertung von Compliancemaßnahmen bei der Strafverfolgung durch US-Behörden. Im März 2023 hat das DOJ den aktualisierten Leitfaden veröffentlicht, in dem es unter anderem die Implementierung von Malus- und Clawback-Regelungen in Vergütungssystemen fordert. Inwiefern kann das auch Unternehmen in Deutschland und ihr Vorstandsvergütungssysteme betreffen? Was fordert das DOJ? Das DOJ fordert Unternehmen in seiner Richtlinie dazu…
Mitglieder des Aufsichtsrats haben Zugang zu einer Vielzahl hochsensibler Unternehmensinformationen. Vor dem Hintergrund, dass sie regelmäßig zugleich andere Funktionen ausfüllen, können insbesondere Arbeitnehmervertreter, die zugleich Mitglied im Betriebsrat, in der Gewerkschaft oder anderen Gremien sind, aber auch Anteilseignervertreter so in einen Interessen- und Mandatskonflikt kommen. Wir erläutern Umfang und Reichweite der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern. Umfang der Geheimhaltungspflicht Damit der Aufsichtsrat die ihm obliegenden Aufgaben…
Die Geschäftsführung der Gesellschaft obliegt allein dem Vorstand. Dem Aufsichtsrat dürfen keine Maßnahmen der Geschäftsführung übertragen werden, vielmehr ist er verpflichtet, die Geschäftsführung zu überwachen. Indem der Aufsichtsrat die ihm dazu zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzt, kann er allerdings – wenn auch nur in sehr beschränktem Umfang – auf die Geschäftsführung Einfluss nehmen. In diesem Beitrag geben wir einen Überblick zu Inhalt und Reichweite der…
Das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sowie das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) werfen zahlreiche Auslegungs- und Anwendungsfragen auf (siehe hierzu auch unsere Blogbeiträge vom 28.3.2023 und 4.4.2023). Dies gilt gerade auch in Bezug auf die dort vorgesehenen Einschränkungen für Bonuszahlungen und Gehaltserhöhungen. Der Beitrag beleuchtet, was Unternehmen und ihre Organe diesbezüglich beachten müssen. Dabei wird insbesondere auch der vom Bundeskabinett am 5.4.2023 beschlossene Entwurf einer Anpassungsnovelle berücksichtigt. Erfasste Unternehmen…
Aktuelle Entwicklungen und Reformbestrebungen der Ampel-Koalition geben Anlass, sich den Geltungsbereich der Unternehmensmitbestimmung nochmals bewusst zu machen. Immer wieder fällt auf: Unternehmen wissen oft nicht, dass sie von Gesetzes wegen der Unternehmensmitbestimmung unterfallen und ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden wäre. In diesem Beitrag soll die Mitbestimmung in Deutschland in den Fokus genommen werden. Wir geben einen Überblick über die unterschiedlichen Mitbestimmungsgesetze, deren Anwendungsbereiche und welche…