Suche 
Eine neue europaweite Aufsichtsbehörde, die EU‑Geldwäscheaufsicht AMLA (Anti‑Money Laundering Authority) hat zum 1. Juli 2025 ihre Arbeit aufgenommen. Zwar übernimmt sie die direkte Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen erst ab dem Jahr 2028, doch das zugrundeliegende AML-Regulierungspaket liegt bereits vor. Die sechste Geldwäscherichtlinie (AMLD6) und die EU-Geldwäscheverordnung (AMLR, Regulation (EU) 2024/1624) sind bereits in Kraft und entfalten ab dem Jahr 2027 ihre volle Wirkung. Dieser Rechtsrahmen sollte…
Die Feststellung, ob eine Person als abhängig Beschäftigte oder als Selbstständige tätig ist, ist ein Dauerbrenner aus Compliance-Sicht. Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Juli 2025 (B 12 BA 7/23 R; bislang ist nur der Terminbericht verfügbar) zeigt, wie wichtig eine professionelle Vertragsgestaltung für die Statusfeststellung als Selbstständiger ist. Einführung Ausgangspunkt einer jeden Statusbestimmung ist das von den Parteien vereinbarte und so bezeichnete Vertragsverhältnis,…
Pflichtverletzungen von Vorständen gehören zu den sensibelsten Herausforderungen der Corporate Governance. Für den Aufsichtsrat stellt sich dabei die Frage: Muss ich handeln – und wenn ja, wie weit reicht meine Pflicht zur Aufklärung? Die Antwort ist klar: Liegen konkrete Verdachtsmomente für ein pflichtwidriges Verhalten des Vorstands vor, ist der Aufsichtsrat verpflichtet, eigenständig zu ermitteln. Untätigkeit kann nicht nur der Gesellschaft schaden – sie birgt auch…
Seit dem 17. Januar 2025 findet der „Digital Operational Resilience Act“ (DORA) in allen Mitgliedstaaten der EU Anwendung (Verordnung (EU) 2022/2554). Ziel dieser EU-Verordnung ist es, die IT-Sicherheit im Finanzsektor zu erhöhen. Hierzu wurde ein umfassender europäischer Rechtsrahmen geschaffen, der Unternehmen der Finanzbranche zur Implementierung einheitlicher Mindeststandards verpflichtet. Bei der Umsetzung von DORA sind auch wichtige arbeitsrechtliche Aspekte zu beachten. Betroffene Unternehmen Der Anwendungsbereich von…
Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970 vom 10. Mai 2023, nachfolgend „ETRL“ oder „Richtlinie“) in nationales Recht wird einige Veränderungen mit sich bringen. Für Arbeitgeber besteht (trotz Umsetzungsfrist bis 7. Juni 2026) bereits jetzt Handlungsbedarf. Was Arbeitgeber jetzt konkret tun sollten, haben wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 24. April 2024 aufgezeigt. Mit diesem Blogbeitrag wollen wir nun einen spannenden Aspekt des WIE näher…
Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) hat die EU-Kommission nun ihren Bericht über die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie (WB-RL) in den EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht und dabei erhebliche Mängel festgestellt, die auch das HinSchG betreffen. Bereits im März 2023 hatte die EU-Kommission vor dem EuGH Klage gegen Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der WB-RL erhoben. Die Entscheidung des EuGH und Sanktionszahlungen im zweistelligen Millionenbereich werden…
A recent amendment to Israel’s sexual harassment law expands the obligations of an employer under the law to cover employees of contractors providing services to the employer. The Law for the Prevention of Sexual Harassment is intended to address, among other issues, occurrences of sexual harassment in the workplace. Towards this goal, various obligations applying to employers are set out, including an obligation to establish…
Die Volkswagen-Entscheidung des BGH zur Untreue bei Betriebsratsvergütung (siehe unseren Blogbeitrag vom 20. März 2023) hat viele Unternehmen veranlasst, die Vergütung ihrer Betriebsräte zu überprüfen und teilweise zu reduzieren, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Wer diesen Prozess bereits durchlaufen hat weiß, wie knifflig diese Thematik ist. In einem aktuellen Urteil des LAG Niedersachsen (14.02.2024 – 6 Sa 559/23) werden die Grundsätze des BAG zur Anpassung…
Frauen und Männer erhalten in der betrieblichen Realität nicht selten ein unterschiedliches Entgelt für die gleiche Arbeit. Trotz des gesetzlichen Verbotes einer entsprechenden Entgeltdiskriminierung kann die Ausschüttung abweichender Entgeltbestandteile jedoch zulässig sein, wenn für die Ungleichbehandlung nicht das Geschlecht ursächlich ist. Das Vorliegen zulässiger Differenzierungskriterien für die Entgeltbemessung ist jedoch für Arbeitgeber regelmäßig schwer zu beweisen, wie ein aktuelles Urteil des LAG Baden-Württemberg zeigt. Die…
Vor fast genau einem Jahr hat die von Bundesarbeitsminister Heil eingesetzte Kommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ ihren Gesetzesvorschlag vorgelegt. Am vergangenen Freitag wurde dieser nun in nahezu unveränderter Form vom Bundestag beschlossen. Einen großen Gewinn an Rechtssicherheit bringen die neuen Regelungen allerdings nicht. So viel Einigkeit gab es im Deutschen Bundestag lange nicht: In seiner Sitzung vom 28. Juni 2024 stimmten sämtliche im Parlament vertretenen…