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Die Volkswagen-Entscheidung des BGH zur Untreue bei Betriebsratsvergütung (siehe unseren Blogbeitrag vom 20. März 2023) hat viele Unternehmen veranlasst, die Vergütung ihrer Betriebsräte zu überprüfen und teilweise zu reduzieren, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Wer diesen Prozess bereits durchlaufen hat weiß, wie knifflig diese Thematik ist. In einem aktuellen Urteil des LAG Niedersachsen (14.02.2024 – 6 Sa 559/23) werden die Grundsätze des BAG zur Anpassung…
Frauen und Männer erhalten in der betrieblichen Realität nicht selten ein unterschiedliches Entgelt für die gleiche Arbeit. Trotz des gesetzlichen Verbotes einer entsprechenden Entgeltdiskriminierung kann die Ausschüttung abweichender Entgeltbestandteile jedoch zulässig sein, wenn für die Ungleichbehandlung nicht das Geschlecht ursächlich ist. Das Vorliegen zulässiger Differenzierungskriterien für die Entgeltbemessung ist jedoch für Arbeitgeber regelmäßig schwer zu beweisen, wie ein aktuelles Urteil des LAG Baden-Württemberg zeigt. Die…
Vor fast genau einem Jahr hat die von Bundesarbeitsminister Heil eingesetzte Kommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ ihren Gesetzesvorschlag vorgelegt. Am vergangenen Freitag wurde dieser nun in nahezu unveränderter Form vom Bundestag beschlossen. Einen großen Gewinn an Rechtssicherheit bringen die neuen Regelungen allerdings nicht. So viel Einigkeit gab es im Deutschen Bundestag lange nicht: In seiner Sitzung vom 28. Juni 2024 stimmten sämtliche im Parlament vertretenen…
Gut eineinhalb Jahre hat es gedauert, nun wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) für ein deutsches Umsetzungsgesetz der europäischen CSRD-Richtlinie (CSRD) am 22. März 2024 veröffentlicht. In diesem setzt das BMJ die Richtlinie im Wesentlichen 1:1 um. Doch was bedeutet das für in Deutschland ansässige Unternehmen? Die deutsche Umsetzung der CSRD Hinter dem Akronym „CSRD“ steckt die als „Corporate Social Responsibility Directive“ benannte…
EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte bringt „versteckte“ arbeitsrechtliche Sorgfaltspflichten
Am 30. Juni 2023 trat die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten, die EU Deforestation Regulation (im Folgenden „EUDR“) in Kraft. Anders als der Name vielleicht vermuten lässt, ergeben sich aus dieser Regelung nicht nur umweltbezogene, sondern auch arbeitsrechtliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Insbesondere dann, wenn Sie in den Branchen Herstellung und Handel mit (bestimmten) Lebensmitteln oder Holz- und Papierprodukten, als Automobilzulieferer oder Hersteller technischer Bauteile aktiv…
In einem bislang wenig beachteten Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Senat von seiner langjährigen gefestigten Rechtsprechung zur Selbständigkeit von Musikschullehrkräften abgewichen. Aufgrund der kleinen Zielgruppe war das Interesse an dieser Entscheidung gering. Nun zeigt sich, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) einen Umschwung in der Rechtsprechung vermutet und alle öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen ins Visier nimmt – zu Unrecht nach Ansicht des Landessozialgerichts Hamburg….
Social Media hat privat und beruflich einen festen Platz in unserem Alltag. Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellt das immer wieder vor Herausforderungen, gerade wenn Arbeitnehmer Fotos aus dem Arbeitsalltag, mit den Kollegen oder sogar von Kunden oder Mandanten auf Social Media veröffentlichen. Das kann für beide Seiten Konsequenzen haben. Dem Arbeitnehmer droht eine Abmahnung, im Wiederholungsfall sogar einer Kündigung sowie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Der Arbeitgeber muss…
Vor bald eineinhalb Jahren, am 13. September 2022, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich in seinem viel beachteten Beschluss mit der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung befasst. Auch den deutschen Gesetzgeber schien dies wieder auf den Plan zu rufen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wollte nun endlich die damals bereits über drei Jahre alten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzen und im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Regelungen zur Arbeitszeiterfassung…
Mit der Veröffentlichung der Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung (WpI-VgV) endet ein wahrer Marathonlauf des Verordnungsgebers, bei dem man schon geneigt war, daran zu zweifeln, ob er überhaupt noch ins Ziel kommen würde. Die gute Nachricht ist: schon gut dreieinhalb Jahre (!) nach Inkrafttreten des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) ist die Verordnung da, die eigentlich zeitgleich mit ihm erscheinen sollte – zwei Konsultationsrunden der BaFin, reichlich Feedback der Interessenverbände und einiges…
Das Leben eines vollfreigestellten Betriebsratsmitgliedes klingt rosig: Freie Zeiteinteilung, sämtliche Arbeitnehmerschutzrechte plus Sonderkündigungsschutz und die Vergütung darf nicht gemindert werden, wird ohne Zutun des Betriebsratsmitgliedes sogar zukünftig regelmäßig erhöht. Ganz so rosig ist es aber nicht: Eine Vergütungsgarantie für einzelne Vergütungskomponenten gibt es nämlich nicht. In welchen Fällen eine Schichtzulage für ein vollfreigestelltes Betriebsratsmitglied gestrichen und es damit finanziell schlechter gestellt werden darf als vor…