Interne Verhaltensrichtlinien und Whistleblowing-Meldesystem – wie sich beides vereinbaren lässt

Ende des Jahres läuft die Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 ab: Sie sieht vor, dass bestimmte Unternehmen nach näherer Ausgestaltung durch ein nationales Gesetz dazu verpflichtet sind, ein Meldesystem einzuführen, mit dem Verstöße gegen EU-Recht vertraulich gemeldet werden können – doch ein solches nationales Gesetz gibt es noch nicht. In diesem Beitrag zeigen wir, wie Unternehmen Verhaltensrichtlinien und Meldesysteme schon jetzt so gestalten…

Scheinselbstständigkeit und HR Compliance

Nach wie vor ist die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern von großer praktischer Relevanz: Bei der Beschäftigung von Scheinselbstständigen bestehen für Unternehmen und das verantwortliche Management hohe Haftungsrisiken. Allein diese gebieten es, dass die internen Prozesse zur ordnungsgemäßen Abgrenzung und insbesondere das Monitoring der jeweiligen Vertragsdurchführung einen festen Platz im HR-Compliance-System einnehmen. Die Ausgangslage: Hohe Haftungsrisiken und schwierige Abgrenzung im Einzelfall Bisweilen ist die Abgrenzung…

Freelancer – Dos & Don'ts bei der Vertragsgestaltung und -durchführung

Freelancing ist ein attraktives Modell: Flexible Spezialist*innen, die bei Bedarf überall auf der Welt – aus dem Homeoffice, vom Strand oder aus dem Café nebenan – Auftragsspitzen abdecken und mit ihrem Know-how ohne einen statischen Arbeitsvertrag kurzfristig tätig werden. Trotz der Vorteile für beide Seiten müssen aber die Risiken mitgedacht werden. Verlockende Aussichten durch maximale Flexibilität Der Einsatz von freien Mitarbeiter*innen erfreut sich großer Beliebtheit….

Arbeitszeit ist nicht gleich Arbeitszeit – die unterschiedliche Bewertung von Reisezeiten

Wann Dienstreisen als Arbeitszeit gelten, ist vergütungs- und arbeitsschutzrechtlich getrennt zu betrachten. Für die Bewertung nach dem Arbeitszeitgesetz gilt weiterhin die vom BAG entwickelte „Beanspruchungstheorie“. Die Vergütungspflicht hingegen richtet sich insbesondere nach den vorhandenen arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Differenzierung und vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten. Die Frage, inwieweit Dienstreisen als Arbeitszeit zu qualifizieren sind, stellt sich in der Regel aus…

Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei der eigenen Vergütung!?

Compliance-Minenfeld Betriebsratsvergütung: In der Praxis trifft der Betriebsrat die Entscheidung über seine eigene Vergütung häufig gemeinsam mit dem Arbeitgeber. Aber hat das Gremium auch ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in dieser Sache? In der Praxis erheben Betriebsräte und ihre Rechtsberater regelmäßig die Forderung, eine Betriebsvereinbarung zur umfassenden Regelung der Betriebsratsvergütung abzuschließen. Sie berufen sich dabei auf die erzwingbare Mitbestimmung und drohen mit einer Einigungsstelle. Das in Betracht…

Outsourcing an Dienstleister: Vorsicht mit der Compliance

Lagern regulierte Unternehmen Teile ihres Geschäftsbetriebs auf einen Outsourcingdienstleister aus, müssen sie unter bestimmten Umständen den Dienstleister auf die Anwendung von Vergütungsregeln verpflichten, um compliant zu sein. Der Dienstleister wiederum muss diesen Aspekt im Rahmen von Due-Diligence-Prüfungen berücksichtigen – sonst drohen erhebliche (Personal-) Kostensteigerungen. Wie auch in anderen Bereichen sind im Finanzsektor Auslagerungen von bestimmten Geschäftsaktivitäten üblich. Dies betrifft durchaus nicht nur „unterstützende“ Funktionsbereiche wie…

Anwaltskosten für Ermittlungen von Pflichtverletzungen: Arbeitnehmer muss erforderliche Kosten erstatten

Nicht nur der Einsatz von Detektiven, sondern auch von spezialisierten Anwälten zur Aufklärung von Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis verursacht oft erhebliche Kosten beim Arbeitgeber. Das BAG entschied kürzlich, dass Arbeitnehmer diese Kosten erstatten müssen, aber nur soweit diese „erforderlich“ sind. Was das bedeutet, erklären wir in diesem Beitrag.   Haben Arbeitgeber den Verdacht von erheblichen Pflichtverletzungen ihrer Arbeitnehmer, so müssen sie oft verschiedene Instrumentarien zur Aufklärung…

Verpfeifen, verpetzen, anschwärzen, …? – Was Arbeitgeber zum Hinweisgeberschutzgesetz wissen müssen

Whistleblowing-Fälle betreffen nicht nur Geheimdienste (NSA-Skandal), Profi-Fußballer (Football Leaks), sonstige Superreiche und Prominente (Panama Papers), sondern auch „ganz normale“ Unternehmen. Arbeitgeber, die bislang kein unternehmensinternes Hinweisgebersystem etabliert haben, sind gut beraten, sich nun schleunigst mit der Thematik zu befassen und auf das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) einzustellen. Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens Hinweisgebersysteme werden nicht selten immer noch mit Denunziantentum gleichgesetzt, sodass in vielen Unternehmen die…

Wenn die Datenschutzbehörde beim Arbeitgeber anklopft ...

Bußgelder für Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit Mitarbeiter- und Bewerberdaten haben zugenommen. Jüngst erreichte ein Bußgeld Millionenhöhe, weil ein Unternehmen Informationen aus dem Privatleben von Mitarbeitern speicherte und auswertete. Vor diesem Hintergrund bleibt nicht jeder Unternehmensverantwortliche cool, wenn ein Schreiben der Datenschutzbehörde ins Haus flattert. Dabei muss ein Tätigwerden der Datenschutzbehörde nicht zwingend zu einem (hohen) Bußgeld führen. Wie sollten Unternehmen reagieren? Wann und wie wird…