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„So war das doch gar nicht gemeint.“ Mit solchen oder ähnlichen Aussagen werden anzügliche Sprüche, zweideutige Nachrichten oder Kommentare über das Aussehen von Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz noch immer häufig bagatellisiert. Dabei setzt sexuelle Belästigung keinen Körperkontakt voraus. Auch Worte können Grenzen überschreiten und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sexuelle Belästigung beginnt nicht erst mit Körperkontakt Wird über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz gesprochen,…
Beschäftigte verarbeiten jeden Tag personenbezogene Daten – und zwar nicht nur solche von Kunden oder Geschäftspartnern, sondern auch diejenigen der Kollegen. In der Regel wird dies im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erforderlich sein. Verantwortlich für diese Datenverarbeitungen ist der Arbeitgeber. Was gilt aber, wenn der Beschäftigte aus der Personalabteilung gerne erfahren möchte, warum die Kollegin aus dem Controlling schon so lange arbeitsunfähig ist oder…
Ein wirksames Compliance-System lebt von Vertrauen. Gerade bei Vorwürfen sexueller Belästigung stellt sich daher die Frage, ob die gesetzlich vorgesehenen Beschwerde- und Meldestellen ausreichen oder ob eine spezialisierte Anlaufstelle einen echten Mehrwert bieten kann. Braucht das Unternehmen eine eigene #MeToo-Meldestelle? Arbeitgeber sehen sich heute mit einer Vielzahl von Hinweis- und Beschwerdestrukturen konfrontiert. Die Beschwerdestelle nach § 13 AGG gehört ebenso zum Standard wie interne Meldestellen…
Generative KI gehört in den allermeisten Unternehmen zum Alltag. Beschäftigte lassen E-Mails formulieren, Präsentationen strukturieren, Excel-Formeln oder Codes erstellen sowie Texte zusammenfassen. Nicht immer geschieht dies jedoch mit den vom Arbeitgeber freigegebenen Anwendungen. Stattdessen werden häufig private Accounts oder frei zugängliche KI-Systeme genutzt – vielfach ohne Wissen des Arbeitgebers. Dieses Phänomen wird als „Shadow AI“ bezeichnet: die Nutzung von KI-Anwendungen außerhalb der vom Unternehmen vorgesehenen…
Aufhebungsverträge und Abfindungen gehören zum Standardrepertoire im HR-Management. Sie dienen dazu, verfahrene Situationen schnell, geräuschlos und rechtssicher aufzulösen. Dabei galt in der arbeitsrechtlichen Praxis lange Zeit ein pragmatisches Credo: „Rechtsfrieden darf Geld kosten.“ Diese Gewissheit ist nach der strafrechtlichen Grundsatzentscheidung des BGH zur „Iserlohner Abfindungsaffäre“ (Beschluss vom 25.03.2025 – 4 StR 357/23) ins Wanken geraten. Lässt eine Abfindung jegliches wirtschaftliche Vernunftmaß vermissen, schützt der Aufhebungsvertrag…
Kameras am Arbeitsplatz sind längst keine Ausnahme mehr. Während die Videoüberwachung insbesondere als Mittel zur Sicherung von Eigentum oder zur Prävention von Pflichtverstößen eingesetzt wird, ist die Grenze zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer schnell überschritten. Wann ist eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern zulässig? Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern stellt regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer dar. Zulässig…
Was vor einem Jahr noch in der Schwebe war (Update zur außerordentlichen Kündigung: Anhörung zum Kündigungsvorwurf im Urlaub? – Kliemt.blog), hat das Bundesarbeitsgericht nun bestätigt: Eine Untätigkeit des Arbeitgebers während des Urlaubs des Arbeitnehmers kann eine außerordentliche Kündigung gefährden. Arbeitgeber müssen den Urlaub des Arbeitnehmers zwar grundsätzlich respektieren und von unnötigen Kontaktaufnahmen absehen. Ein absolutes Kontaktaufnahmeverbot besteht aber nicht. In der Praxis stellt sich die…
Der Aufsichtsrat ist das zentrale Kontrollgremium der Aktiengesellschaft. Er setzt sich aus gewählten Vertretern der Anteilseigner und – bei großen Gesellschaften – auch der Belegschaft zusammen. Seine Aufgabe ist es, den Vorstand zu beraten, vor allem aber zu überwachen und zu kontrollieren. Damit der Aufsichtsrat diese Funktion auch ordnungsgemäß wahrnehmen kann, ist er auf regelmäßige, strukturierte und verlässliche Informationen des Vorstands angewiesen. Der Vorstand ist…
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist aus der arbeitsrechtlichen Praxis nicht mehr wegzudenken. Kaum ein HR-Team, das sich im Fall der Fälle nicht mit der Frage konfrontiert sieht: „Was, wenn wir einen Arbeitnehmer kündigen müssen trotz Whistleblowing Meldung?“ § 36 HinSchG verspricht auf den ersten Blick einen scharfen Schutz für Arbeitnehmer – inklusive Beweislastumkehr. Für Arbeitgeber klingt das schnell nach einem faktischen Kündigungsverbot – egal, was für…
Ein wirksamer Arbeitsschutz ist für Unternehmen längst nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern ein zentraler Bestandteil moderner Personal- und Organisationsverantwortung. Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) verpflichtet Arbeitgeber, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit einzusetzen – eine wichtige Grundlage, um Risiken zu reduzieren und Gesundheit im Betrieb nachhaltig zu sichern. Was in der Praxis jedoch häufig unterschätzt wird: Diese Entscheidungen trifft der Arbeitgeber nicht allein. § 9 Abs. 3 ASiG bindet den Betriebsrat…