open search
close
ESG Internationales Arbeitsrecht Neueste Beiträge

Update Nachhaltigkeits-
berichterstattung: CSRD nun auch in Deutschland

Print Friendly, PDF & Email

Gut eineinhalb Jahre hat es gedauert, nun wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) für ein deutsches Umsetzungsgesetz der europäischen CSRD-Richtlinie (CSRD) am 22. März 2024 veröffentlicht. In diesem setzt das BMJ die Richtlinie im Wesentlichen 1:1 um. Doch was bedeutet das für in Deutschland ansässige Unternehmen?

Die deutsche Umsetzung der CSRD

Hinter dem Akronym „CSRD“ steckt die als „Corporate Social Responsibility Directive“ benannte EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Zu deren Inhalt haben wir bereits im November 2022 und September 2023 berichtet. Die Richtlinie ist am 5. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten haben 18 Monate Zeit, um die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach monatelanger Ressortabstimmung ist somit Eile geboten, der das BMJ nun mit diesem Referentenentwurf entspricht.

Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Passend zu unserem Beitrag hinsichtlich der bürokratischen Entlastung im Rahmen des Nachweisgesetzes soll auch bei der nationalen Umsetzung der CSRD die bürokratische Belastung der Unternehmen auf das Maß reduziert werden, welches zwingend notwendig ist. Das BMJ erklärt, dass es die CSRD in das nationale Recht im Wesentlichen 1:1 umsetzen will. Sprich nur das regeln will, was nach europäischen Vorgaben geregelt werden muss, jedoch nichts darüber hinaus. Auf einen Bürokratieabbau wird unter anderem dadurch hingewirkt, dass der Nachhaltigkeitsbericht unter bestimmten Voraussetzungen den LkSG-Bericht ersetzen soll (§ 10 Abs. 5 und Abs. 6 LkSG-E). Hierdurch sollen doppelte beziehungsweise gleichgelagerte Berichtspflichten vermieden werden. Dies dürfte die Belastung für die Unternehmen nur bedingt beschränken, die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung bringt jedenfalls einen erheblichen Aufwand mit sich. Auch das BMJ spricht in diesem Kontext von einem „erheblichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft“. Auf diesen gilt es sich einzustellen und vorzubereiten.

Relevanz für das Recruiting und die Mitbestimmung

Das deutsche Umsetzungsgesetz soll die Transparenz von Unternehmen fördern. Durch die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen soll unter anderem auch die Entscheidung der Bewerber bei der Wahl ihres favorisierten Arbeitgebers erleichtert werden. In Zeiten des sogenannten „War for Talents“ dürfte eine positive Nachhaltigkeitsberichterstattung daher ein Baustein für ein erfolgreiches Recruiting sein.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist zudem folgender Punkt beachtenswert: Nach dem Referentenentwurf sind die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs des Unternehmens verpflichtet, die Arbeitnehmervertreter über vorgesehene Inhalte des Nachhaltigkeitsberichts bei dessen Erstellung zu unterrichten und die Beschaffungs- und Prüfungsmethoden der entsprechenden Nachhaltigkeitsinformationen sowie die einschlägigen Informationen selbst mit diesen zu erörtern. Erhalten die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft von den Arbeitnehmervertretern eine Stellungnahme, so ist diese Stellungnahme dem für die Prüfung des Lageberichts zuständigen Organ zu übermitteln (§289 b Abs. 6 HGB-E). Das BMJ stellt klar, dass auf diese Weise die besondere Expertise der Arbeitnehmervertreter, insbesondere hinsichtlich der Sozial- und Menschenrechtsfaktoren und der Arbeitnehmerbelange, in die Erstellung des Nachhaltigkeitsberichts einfließen soll. Das BMJ geht davon aus, dass regelmäßig der Betriebsrat die relevante Arbeitnehmervertretung ist. Hinsichtlich des jeweils zuständigen Betriebsrates verweist das BMJ auf die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes. Es sieht sowohl eine Zuständigkeit des Betriebsrates, des Gesamtbetriebsrates oder des Europäischen Betriebsrates als möglich an.

Der Ausblick

Aufgrund des nahenden Endes des Umsetzungszeitraumes für den deutschen Gesetzgeber sind Unternehmen gut beraten, sich dem Thema der Nachhaltigkeitsberichterstattung schon jetzt anzunehmen und sich auf die kommenden Verpflichtungen vorzubereiten. Insbesondere auch, im Hinblick auf die nunmehr entstehenden neuen mitbestimmungsrechtlichen Einfalltore der Betriebsräte in Deutschland.

Jessica Tempfli, LL.M.

Rechtsanwältin

Associate
Jessica Tempfli berät und vertritt nationale und internationale Unternehmen sowie Führungskräfte in sämtlichen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Neben Restrukturierungsprojekten berät sie ihre Mandanten zudem in Kündigungsrechtsstreitigkeiten, im Bereich des Betriebsverfassungsrechts sowie in der Vertragsgestaltung.
Verwandte Beiträge
Compliance Datenschutz Kollektivarbeitsrecht Neueste Beiträge Unternehmensführung

Erfolgreiche Umsetzung von Diversity im Unternehmen

Ein gelebtes Diversity-Management im Unternehmen entwickelt sich derzeit in rasanter Geschwindigkeit von „nice to have“ zu „must have“. Die Umsetzung in der Praxis birgt indes eine Vielzahl von Herausforderungen für Arbeitgeber. Mitbestimmung und Datenschutz spielen eine wichtige Rolle. Das Thema Diversity ist längst in aller Munde. Während einige Unternehmen inzwischen Vorreiter bei der Implementierung des Diversity-Managements sind, verfolgen andere den Diskurs über Diversität am Arbeitsplatz…
Kollektivarbeitsrecht Neueste Beiträge Unternehmensführung

ESG-Management: Die Balance zwischen Beteiligungsrechten und operativen Anforderungen

Viele Arbeitgeber sind bestrebt, Prozesse und Arbeitsweisen innerhalb von Betrieb und Unternehmen nachhaltiger zu gestalten. Für die ESG-Transformation werden Arbeitnehmervertretungen und Belegschaft häufig beteiligt. Unternehmen sollten dabei zusehen, dass sie einerseits die Entscheidungshoheit über den Wandlungsprozess hin zu einem „grüneren“ Unternehmen behalten und andererseits den Eifer und die Motivation der Belegschaft nicht ausbremsen. Eine erfolgreiche Transformation zu einem nachhaltigeren Unternehmen erfordert die Bereitschaft von Betriebsrat…
ESG Internationales Arbeitsrecht Neueste Beiträge

Update CSDDD: Die europäische Lieferkettenrichtlinie kommt

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 15.03.2024 der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt, die Unternehmen verpflichtet, ihre Lieferketten auf nachhaltige Umwelt- und Arbeitspraktiken zu überprüfen. Nachdem die Abstimmung zuletzt mehrfach verschoben wurde, kam doch noch eine Einigung auf den Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zustande, welcher einen reduzierten Anwendungsbereich und eine gestaffelte Umsetzung vorsieht. Um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, wird Deutschland vermutlich Anpassungen beim…
Abonnieren Sie den kostenfreien KLIEMT-Newsletter.
Jetzt anmelden und informiert bleiben.

 

Die Abmeldung ist jederzeit möglich.