Arbeitszeiterfassung: Auch bei leitenden Angestellten?

Der Zeiterfassungsbeschluss des BAG (13.9.2022 – 1 ABR 22/21) ist weiterhin Thema. Dies betrifft unter anderem die Frage, für welche Beschäftigten die Arbeitszeit aufzuzeichnen ist. Insbesondere wird darüber diskutiert, ob auch leitende Angestellte der Pflicht zur Zeiterfassung unterfallen. Welche Argumente dafür und welche dagegen sprechen, beleuchtet Dr. Daniela Quink-Hamdan in diesem Video.

Hinweisgeberschutzgesetz auf der Zielgeraden – Oder doch nicht?

Für den 10. Februar 2023 steht das Hinweisgeberschutzgesetz ganz oben auf der Tagesordnung des Bundesrats. Nachdem der Bundestag das Gesetz bereits im Dezember verabschiedet hat, könnte es jetzt ernst werden. Doch möglicherweise droht eine Hängepartie. Wir zeigen, wie es weitergeht und wann mit dem Inkrafttreten der neuen Vorgaben zum Whistleblowing zu rechnen ist. *Update* Der Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz am 10. Februar 2023 nicht zugestimmt….

Hinweisgeber­schutzgesetz – Was Unternehmen über den „Schutz“ wissen sollten

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist derzeit überall präsent. Arbeitgebern wird zurecht geraten, bereits vor dem für Mitte dieses Jahres erwarteten Inkrafttreten ein Hinweisgebersystem zu etablieren und sich mit dem Gesetz vertraut zu machen (vgl. unseren Blogbeitrag vom 16. August 2022). Wir geben einen kurzen Überblick, wen das HinSchG wann und wie schützt und was das für Arbeitgeber bedeutet. Wer wird geschützt? Wie der Name bereits sagt,…

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Zum Umgang mit Strafbarkeitsrisiken und Verhandlungsforderungen von Betriebsräten

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) wird weiterhin viel diskutiert. Insbesondere HR-Verantwortliche sind mit den zahlreichen Fragen zur praktischen Umsetzung befasst, die nicht immer einfach zu beantworten sind. Es wird daher gespannt darauf gewartet, wann der Gesetzgeber mit einem Vorschlag zur Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs aus 2014 und der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufwartet. In diesem Beitrag…

Menschenrechte in der Lieferkette – was Personaler jetzt wissen müssen

Menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zulieferer nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) betreffen nicht nur internationale Großkonzerne, sondern Unternehmen jeder Größe innerhalb der Lieferkette. Die Mehrheit der geschützten Menschenrechtspositionen weist unmittelbaren Bezug zum Arbeitsleben auf. Personalabteilungen sollten sich daher mit den Regelungen vertraut machen. Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Bei unzureichender Einhaltung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Standards nicht nur im…

Heiß erwartete BAG-Entscheidungsgründe zur Arbeitszeiterfassung liegen vor – der Nebel lichtet sich

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Einführung von Arbeitszeiterfassungssystemen im Mai 2019 warteten die deutschen Arbeitgeber gebannt auf eine Umsetzung durch den Gesetzgeber. Das Bundesarbeitsgericht mochte nicht weiter warten und stützt europäische Pflichten auf bereits bestehendes Gesetzesrecht. Aber ändert sich hierdurch das gesamte Arbeitszeitrecht grundlegend, wie nach Veröffentlichung der Pressemitteilung am 13. September 2022 vielerorts vertreten wurde? Wir meinen: Nein. Selten hat das Bundesarbeitsgericht…

Vorwurf sexueller Belästigung – wie Unternehmen richtig reagieren

Anstößige Fotos per Mail, zweideutige Witze während der Videokonferenz, unangemessene Offerten im Feedback-Gespräch – das Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist präsent. Arbeitgeber geraten bei Vorwürfen gegen ihre Mitarbeiter in eine herausfordernde Situation: Sie sind zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet und haben dabei zunächst eine neutrale Rolle. Je nach Ausgang der Untersuchung kommen unterschiedliche (Disziplinar-)Maßnahmen in Betracht. Sexuelle Belästigungen sind vielschichtig. Sie reichen von…

Die 2-Wochen-Frist in der internen Ermittlung – was bedeutet die BAG-Entscheidung für die betriebliche Praxis?

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung auch bei lang andauernden und komplexen Compliance-Untersuchungen noch ausgesprochen werden kann. Die 2-Wochen-Frist kann sogar erst dann zu laufen beginnen, wenn die Compliance-Abteilung einen Bericht über die Untersuchung erstellt und den Kündigungsberechtigten informiert hat. Wir berichten über die wichtigen Folgen dieser Entscheidung für die betriebliche Praxis.   Siehe auch:  Compliance-Untersuchungen und § 626 Abs. 2 BGB: Fristbeginn…

Anonyme Hinweisgeber – ein Problem der Verwertbarkeit?

Der aktuelle Regierungsentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz sieht in § 16 die Möglichkeit anonymer Meldungen vor. Daneben kommt es vor, dass Mitarbeiter im Rahmen von internen Untersuchungen nur gegen Zusicherung von Diskretion Aussagen machen wollen. Aber Achtung: Die Anonymität solcher Aussagen kann ihrer praktischen Verwertbarkeit entgegenstehen. Anonyme Meldungen über ein Hinweisgebersystem können der Auslöser für Ermittlungen sein, durch die weitere Hinweise, Zeugen und Beweismittel für den vorgetragenen…