BetrVG: Nicht jede Zuweisung einer anderen Tätigkeit ist eine mitbestimmungspflichtige Versetzung

Nicht selten reklamieren Betriebsräte, die Zuweisung einer anderen Tätigkeit bzw. eines anderen Arbeitsbereichs erfordere ihre Zustimmung. Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Versetzungen soll anhand einiger neuer Entscheidungen beleuchtet werden. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigen Arbeitnehmern den Betriebsrat u.a. vor jeder Versetzung zu unterrichten und seine Zustimmung zu…

„English, please“ – kann der Arbeitgeber eine bestimmte Sprache am Arbeitsplatz vorgeben?

Die Sprachenvielfalt an Arbeitsplätzen in Deutschland nimmt stetig zu. Auch wenn pandemiebedingt im letzten Jahr Geschäftsreisen in andere Länder stark zurückgegangen sein dürften, nutzt inzwischen fast jeder zweite der Mitarbeiter in Deutschland regelmäßig in seinem Berufsalltag Fremdsprachen, 64 Prozent davon zwei bis drei Mal pro Woche. Die am häufigsten gebrauchte Sprache ist – wenig überraschend – Englisch mit 97 Prozent, gefolgt von Französisch mit 19…

Mitbestimmung bei der betrieblichen Lohngestaltung

Bei der Festlegung und Änderung der betrieblichen Entgeltordnung hat der Betriebsrat mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt, wie vielleicht mancher glauben mag. Die Kenntnis der Grenzen der Mitbestimmung sind gerade für einen Arbeitgeber wichtig, möchte er in aller Regel mit dem Betriebsrat nicht über Themen verhandeln, wenn er es nicht muss. Wird die Grenze jedoch falsch gezogen und…

Betriebsrat Rebellion – wenn der Betriebsrat blockiert

Wenn der Betriebsrat bei gem. § 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen nicht mitwirkt, kann das die Arbeitsabläufe empfindlich stören, der Arbeitgeber kann die mitbestimmungspflichtige Maßnahme grundsätzlich nicht ohne den Betriebsrat durchführen. Besonders brisant wird das Ganze, wenn der Betriebsrat seine Mitwirkung bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen von Zugeständnissen des Arbeitgebers in mitbestimmungsfreien Entscheidung abhängig macht. Das BAG hat nun eine rote Linie für unzulässige Blockadehaltungen des Betriebsrats gezogen….

Kündigung – Widerspruch des Betriebsrats – Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers – und nun?

Auf Arbeitgeberseite begegnet man in Kündigungsschutzprozessen oftmals folgender Situation: die (kurze) Kündigungsfrist des Arbeitnehmers läuft ab, ein Kammertermin und damit ein Ende des Rechtsstreits – zumindest in erster Instanz – sind aber noch nicht abzusehen. Plötzlich flattert ein Schreiben des gekündigten Arbeitnehmers ins Haus, in dem dieser die Weiterbeschäftigung auf seinem bisherigen Arbeitsplatz verlangt und sich hierbei auf einen Widerspruch des Betriebsrats stützt. Worum es…

Mitbestimmungsfreie Vergütung innerhalb eines Gehaltsbandes

Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat werden entweder bei fehlender Tarifbindung oder aber im außertariflichen Bereich immer häufiger betriebliche Vergütungssysteme mit Bandbreitenregelungen vereinbart. In einer (Gesamt-) Betriebsvereinbarung werden verschiedene Gehaltsgruppen definiert, denen jeweils Gehaltsbänder zugeordnet sind. Streit zwischen den Betriebsparteien kann es hierbei zur Frage der Reichweite des Mitbestimmungsrechts geben; dies zum einen in den Verhandlungen beim Aufstellen der Regeln zur Gehaltsfindung innerhalb eines Gehaltsbandes, zum anderen…