Alles bleibt beim Alten: Überstunden muss weiterhin der Arbeitnehmer beweisen

Macht ein Arbeitnehmer die Auszahlung von Überstunden geltend, so muss er weiterhin beweisen, dass diese durch den Arbeitgeber angeordnet oder gebilligt wurden und der Arbeitnehmer diese auch tatsächlich erbracht hat. Hieran ändere auch das sog. Stechuhr-Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 nichts, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich von ihm behandelten Fall. In seinem als „Stechuhr-Urteil“ bekannt gewordenen Urteil hatte der EuGH am 14. Mai 2019…

Mobiles Arbeiten – Do's and Don'ts bei der Begründung und Beendigung

Agile Arbeitsstrukturen und die modernen Formen des Arbeitens „when-ever-and where-ever“ fordern ein hohes Maß an Flexibilität von Arbeitszeit und Arbeitsort. Der Gesetzgeber hat diese Themen bisher nur rudimentär aufgegriffen, weshalb der Praxis in vielen Bereichen ein weiter Gestaltungsrahmen bleibt. Da die Rechtsprechung insbesondere mit Blick auf den allgemeinen Arbeitnehmerschutz jedoch nicht müde wird, in für die Arbeitnehmer nachteilige Gestaltungen einzugreifen, bringen diese Gestaltungsformen auch Gestaltungsrisiken…

Pauschale Überstundenabgeltung – welche Rolle spielt die Höhe des Gehalts?

Ein aktuelles Urteil zeigt, dass Arbeitgeber weiterhin Vereinbarungen zur pauschalen Überstundenabgeltung treffen dürfen – und zwar grundsätzlich auch unabhängig von der Höhe der Jahresvergütung des Arbeitnehmers. Was Arbeitgeber bei der Gestaltung entsprechender Abgeltungsklauseln beachten sollten, zeigen wir in diesem Beitrag. Arbeitnehmer in Deutschland machen in Summe einige Überstunden: Im Pandemie-Jahr 2020 waren es rund 1,67 Milliarden Stunden (2019: 1,86 Milliarden). Von den 1,67 Milliarden Überstunden…

Arbeitszeit ist nicht gleich Arbeitszeit – die unterschiedliche Bewertung von Reisezeiten

Wann Dienstreisen als Arbeitszeit gelten, ist vergütungs- und arbeitsschutzrechtlich getrennt zu betrachten. Für die Bewertung nach dem Arbeitszeitgesetz gilt weiterhin die vom BAG entwickelte „Beanspruchungstheorie“. Die Vergütungspflicht hingegen richtet sich insbesondere nach den vorhandenen arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Differenzierung und vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten. Die Frage, inwieweit Dienstreisen als Arbeitszeit zu qualifizieren sind, stellt sich in der Regel aus…

Neues zur Arbeitszeiterfassung: LAG Niedersachen stellt Darlegungslast im Überstundenprozess klar

Die bevorstehende Neuregelung und Verpflichtung zur Erfassung der gesamten täglichen Arbeitszeit stellt viele Arbeitgeber vor Herausforderungen. Der Ansicht des ArbG Emden, dass diese Verpflichtung bereits gilt, hat das LAG Niedersachen jetzt eine Absage erteilt. Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 müssen die Mitgliedstaaten Arbeitgeber zur Einführung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Erfassung der (gesamten) täglichen Arbeitszeit verpflichten. Mit zwei jüngeren…

Bring Your Own Device – Chancen und Risiken der dienstlichen Nutzung privater Endgeräte

Viele Arbeitgeber bieten ihren Arbeitnehmern an, ihre privaten mobilen Endgeräte (wie z.B. Smartphones, Tablet-PC’s, Laptops etc.) auch für betriebliche Zwecke zu nutzen. Hinter diesem Trend verbirgt sich die Bezeichnung „Bring Your Own Device“ (BYOD). Gesteigerte Relevanz entfaltet die Thematik rund um BYOD auch vor dem Hintergrund der aktuellen pandemischen Lage in Deutschland und der jüngsten Anordnung der Bundesregierung, wonach Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern (sofern möglich) Homeoffice…

Arbeitsrechtliche Compliance im Homeoffice hinreichend beachtet?

Am Anfang der Corona-Pandemie wurden Arbeitnehmer vielerorts aufgrund rasant ansteigender Infektionszahlen ins Homeoffice „verschoben“, was noch einmal durch die seit Anfang des Jahrs geltende neue Arbeitsschutzverordnung verstärkt wurde. Vieles spricht dafür, dass dieser Trend auch nach der Pandemie – wenn auch in geringerem Ausmaß – fortbestehen wird. Da die schnelle Reaktion auf die Pandemiesituation kaum Zeit gelassen hat, um regelkonformes Arbeiten im Homeoffice sicherzustellen, lohnt…

Auf der Überholspur zur Arbeitszeiterfassung – Arbeitsgericht Emden bereits zum zweiten Mal „Erster“

Hoch im Norden bleibt das Arbeitsgericht Emden im Überstundenprozess auf der Überholspur. Es rast dem Gesetzgeber bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr davon und hat dabei mit der Modifizierung der BAG-Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast eine weitere Überraschung im Gepäck: „Eine schöne Bescherung“. Wir geben eine erste Einschätzung zur Handhabung in der Praxis. Hintergrund Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „CCOO“ (EuGH…

Brückenteilzeit – ein „Tool“ zur Flucht aus der privaten Krankenversicherung?

Seit dem 1.1.2019 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit (die sog. Brückenteilzeit nach § 9a TzBfG): Ein legitimes „Tool“, der privaten Krankenversicherung (PKV) zu entfliehen? Nein, auch wenn Arbeitnehmer dies scheinbar anders sehen und zu diesem Zweck Brückenteilzeitanträge stellen. Wann darf ein Brückenteilzeitantrag gestellt werden? Nach dem neuen § 9a Abs. 1 TzBfG können Arbeitnehmer einen Antrag auf befristete Reduzierung der…

Paukenschlag zur Arbeitszeiterfassung – Wenn das Arbeitsgericht den Gesetzgeber überholt

Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Nachdem die Entscheidung überwiegend als Appell an und Handlungsverpflichtung für den deutschen Gesetzgeber verstanden wurde, hat das Arbeitsgericht Emden mit Urteil vom 20.2.2020 – 2 Ca 94/19 – nun eine unmittelbare Verpflichtung zur Einrichtung eines derartigen Zeiterfassungssystems angenommen, und…