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Die neuen Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung bringen das Thema Arbeitszeit und Mehrarbeit wieder verstärkt in den Fokus. Umso wichtiger, dass Arbeitgeber die Zusammenhänge und Unterschiede zwischen Arbeitszeiterfassung (Arbeitszeit-Compliance) und Vergütung der Arbeitsleistung kennen und beachten. Muss der Arbeitgeber die gesamte Arbeitszeit systematisch erfassen? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht. Folgt daraus die Pflicht des Arbeitgebers, die erfasste Arbeitszeit zu bezahlen oder in Freizeit auszugleichen? Nein. Im…
Durch den Wegfall der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) in Papierform ab dem 01.01.2023 müssen Arbeitgeberinnen* ihre bisherigen Prozesse neu bewerten. Zukünftig müssen Arbeitgeberinnen proaktiv auf Grundlage der Krankmeldung der Arbeitnehmerin die AU-Daten bei der Krankenkasse über das Entgeltabrechnungssystem, eine Ausfüllhilfe oder ein zertifiziertes Zeiterfassungssystem abrufen. Dies gilt jedenfalls für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerinnen – nicht jedoch für Privatversicherte. Sobald eine Krankmeldung erfolgt ist, müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit…
Brisante Entscheidung aus Erfurt: Der Arbeitgeber ist bereits jetzt verpflichtet, die Arbeitszeit aller Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt für alle Arbeitgeber, unabhängig von der Größe des Unternehmens und davon, ob ein Betriebsrat besteht. Mit einer solch weitreichenden Entscheidung hatte kaum jemand gerechnet: Während die Regierung noch über eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umsetzung einer EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2019 diskutiert, stellt das Bundesarbeitsgericht mit…
Macht ein Arbeitnehmer die Auszahlung von Überstunden geltend, so muss er weiterhin beweisen, dass diese durch den Arbeitgeber angeordnet oder gebilligt wurden und der Arbeitnehmer diese auch tatsächlich erbracht hat. Hieran ändere auch das sog. Stechuhr-Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 nichts, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich von ihm behandelten Fall. In seinem als „Stechuhr-Urteil“ bekannt gewordenen Urteil hatte der EuGH am 14. Mai 2019…
Die bevorstehende Neuregelung und Verpflichtung zur Erfassung der gesamten täglichen Arbeitszeit stellt viele Arbeitgeber vor Herausforderungen. Der Ansicht des ArbG Emden, dass diese Verpflichtung bereits gilt, hat das LAG Niedersachen jetzt eine Absage erteilt. Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 müssen die Mitgliedstaaten Arbeitgeber zur Einführung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Erfassung der (gesamten) täglichen Arbeitszeit verpflichten. Mit zwei jüngeren…
Im Zuge der Corona-Pandemie sind zum Teil Missstände in der Fleischindustrie zutage getreten, nachdem es zu zahlreichen COVID-19-Fällen unter den Beschäftigten der Schlachthöfe kam. Grund hierfür waren unter anderem Verstöße gegen Hygiene-, Abstands- und Sicherheitsbestimmungen. Als Reaktion auf diese Vorfälle wurde das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Es soll vor allem die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern. Allerdings…
Auf der Überholspur zur Arbeitszeiterfassung – Arbeitsgericht Emden bereits zum zweiten Mal „Erster“
Hoch im Norden bleibt das Arbeitsgericht Emden im Überstundenprozess auf der Überholspur. Es rast dem Gesetzgeber bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr davon und hat dabei mit der Modifizierung der BAG-Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast eine weitere Überraschung im Gepäck: „Eine schöne Bescherung“. Wir geben eine erste Einschätzung zur Handhabung in der Praxis. Hintergrund Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „CCOO“ (EuGH…
Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Nachdem die Entscheidung überwiegend als Appell an und Handlungsverpflichtung für den deutschen Gesetzgeber verstanden wurde, hat das Arbeitsgericht Emden mit Urteil vom 20.2.2020 – 2 Ca 94/19 – nun eine unmittelbare Verpflichtung zur Einrichtung eines derartigen Zeiterfassungssystems angenommen, und…
Die elektronische Zeiterfassung gewinnt vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 – C-55/18 zunehmend an Bedeutung. Danach müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber bekanntlich verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Dabei ist die digitale Zeiterfassung mittels Fingerprint für den Arbeitgeber besonders interessant. Hierdurch soll u.a. verhindert werden, dass Mitarbeiter für…
Arbeitszeitkonten sind weit verbreitet. Nach den im Jahr 2018 veröffentlichten offiziellen Zahlen des statistischen Bundesamtes verfügen mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland über ein Arbeitszeitkonto, wobei die Verbreitung in den einzelnen Branchen ganz unterschiedlich ist. Arbeitszeitkonten sind in der Regel Bestandteil flexibler Arbeitszeitmodelle und vielmals von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen geschätzt. Dass bei der Nutzung von Arbeitszeitkonten aber auch Fallstricke für Arbeitgeber lauern,…