Kurz vor Weihnachten zeichnete sich im vergangenen Jahr noch eine beachtenswerte Rechtsprechungsänderung des BAG zur Massenentlassungsanzeige ab. Der 6. Senat kündigte an, von der bisherigen Rechtsprechungspraxis des BAG abweichen zu wollen, wonach Fehler bei der Massenentlassungsanzeige automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen führen. Wir berichteten hierzu in unserem Blogbeitrag vom 22. Dezember 2023. Nun geht es in nächste Runde – allerdings zunächst vor dem EuGH….
Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt keine Erheblichkeit des Schadens voraus. Dies hat der EuGH am 4.5.2023 (Az: C-300/21) entschieden. Wenngleich die Entscheidung in der juristischen Argumentation nachvollziehbar ist, hat der EuGH doch die Gelegenheit verpasst, den Ersatz von Bagatellschäden auszuschließen. Jedoch hat das Gericht die Kriterien für die Schadensbemessung in die Hände der nationalen Gerichte gelegt. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass ausufernden…
Tarifverträge dürfen für unregelmäßige bzw. gelegentliche Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht nach einem Umweg über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (Urteil vom 22. Februar 2023 – 10 AZR 332/20). Laut der bislang lediglich veröffentlichten Pressemitteilung des BAG muss die Ungleichbehandlung aber durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Begriff der Nachtarbeit Nach den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes ist…
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist ein beliebtes Instrument der Arbeitnehmerseite. In der Mehrzahl der Fälle in der Praxis drängt sich auf Arbeitgeberseite der Eindruck auf, dass hier nicht das reine Interesse am Schutz der eigenen Daten ausschlaggebender Beweggrund ist. Vielmehr wird der Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis häufig dann geltend gemacht, wenn ohnehin Streit aufgekommen ist. Eine aktuelle Entscheidung des EuGH hat nun die bislang…
Am Ende eines Arbeitsverhältnisses gibt es oftmals Streit über die finanzielle Abgeltung restlicher Urlaubstage. Doch wann verjähren Urlaubsabgeltungsansprüche? In einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts hat der Generalanwalt beim EuGH in seinen Schlussanträgen vom 5.5.2022 (Rs. C-120/21) argumentiert: Verjährungsfristen könnten erst dann zu laufen beginnen, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflichten erfüllt und Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall des Jahresurlaubs hingewiesen hat. Der Verfall von Ansprüchen auf Jahresurlaub und der damit korrelierende…
Macht ein Arbeitnehmer die Auszahlung von Überstunden geltend, so muss er weiterhin beweisen, dass diese durch den Arbeitgeber angeordnet oder gebilligt wurden und der Arbeitnehmer diese auch tatsächlich erbracht hat. Hieran ändere auch das sog. Stechuhr-Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 nichts, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich von ihm behandelten Fall. In seinem als „Stechuhr-Urteil“ bekannt gewordenen Urteil hatte der EuGH am 14. Mai 2019…
Innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses besteht auch für schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen kein besonderer Kündigungsschutz. An eine Kündigung innerhalb dieser Zeit sind damit grundsätzlich keine besonderen Anforderungen geknüpft. Das könnte sich jetzt ändern: In einer aktuellen Entscheidung zur Kündigung eines Gleisarbeiters hat der EuGH (Urt. v. 10.02.2022 in der Rechtssache C-485/20 HR Rail) festgestellt, dass die Kündigung von Arbeitnehmer:innen mit Schwerbehinderung auch während der „Probezeit“…
Für die einen ist es eine „Extrawurst“ für öffentliche Arbeitgeber, für die anderen ein legitimes Schutzinstrument für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. An der Personalgestellung scheiden sich seit jeher die Geister. Ob die Personalgestellung als privilegierte Form der Arbeitnehmerüberlassung für öffentliche Arbeitgeber eine Zukunft hat, wird jedoch nicht in Deutschland entschieden. Veräußern Arbeitgeber ihre Betriebe, können Arbeitnehmer dem regelmäßig damit verbundenen Wechsel ihres Arbeitgebers widersprechen. Das…
Das Thema Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern ist viel diskutiert, der weiterhin bestehende „gender pay gap“ und oftmals bestehende Beweisschwierigkeiten geben dazu Veranlassung. Juristisch sind noch Fragen ungeklärt: Muss die Arbeit „gleich“ sein oder reicht auch „gleichwertig“, um das gleiche Entgelt unmittelbar verlangen zu können? Können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar auf Art. 157 AEUV berufen? Einige Fragen hat der…
Die bevorstehende Neuregelung und Verpflichtung zur Erfassung der gesamten täglichen Arbeitszeit stellt viele Arbeitgeber vor Herausforderungen. Der Ansicht des ArbG Emden, dass diese Verpflichtung bereits gilt, hat das LAG Niedersachen jetzt eine Absage erteilt. Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 müssen die Mitgliedstaaten Arbeitgeber zur Einführung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Erfassung der (gesamten) täglichen Arbeitszeit verpflichten. Mit zwei jüngeren…