Wann verjähren Ansprüche auf Urlaubsabgeltung?

Am Ende eines Arbeitsverhältnisses gibt es oftmals Streit über die finanzielle Abgeltung restlicher Urlaubstage. Doch wann verjähren Urlaubsabgeltungsansprüche? In einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts hat der Generalanwalt beim EuGH in seinen Schlussanträgen vom 5.5.2022 (Rs. C-120/21) argumentiert: Verjährungsfristen könnten erst dann zu laufen beginnen, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflichten erfüllt und Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall des Jahresurlaubs hingewiesen hat.  Der Verfall von Ansprüchen auf Jahresurlaub und der damit korrelierende…

Resturlaub 2020 – jetzt handeln

Wir haben bereits berichtet: Arbeitgeber müssen für die tatsächliche Inanspruchnahme des Urlaubs im laufenden Urlaubsjahr durch die Arbeitnehmer Sorge tragen, anderenfalls dieser nicht automatisch zum Jahresende verfällt (siehe hierzu schon Blogbeiträge vom 18.06.2020 und vom 15.08.2019 von Dr. Daniela Quink-Hamdan). Den Arbeitgeber treffen nach Auffassung von BAG und EuGH erhebliche Mitwirkungsobligationen, will er den Verfall des bis zum Jahresende noch nicht genommenen Urlaubs bewirken. Da…

Neues zum Hinweis auf Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Ausschlussfristen (Verfallklauseln) gehören zu den Standards, die aus keinem Arbeitsvertrag mehr wegzudenken sind. Sie bewirken ein Erlöschen von Ansprüchen, sofern diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Meist werden sie ausdrücklich im Arbeitsvertrag aufgenommen. Anders sieht es aus, wenn Ausschlussfristen etwa in einer Betriebsvereinbarung, einem Tarifvertrag oder einer Dienstvereinbarung geregelt sind. In diesen Fällen wird oft schlicht auf die jeweilige Kollektivvereinbarung und damit…