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Kündigungsschutzprozesse kosten Arbeitgeber oft mehr als Zeit und Nerven. Wird eine Kündigung später für unwirksam erklärt, droht schnell eine erhebliche Nachzahlung: Annahmeverzugslohn. Arbeitgeber sind diesem Risiko jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. Wer den Annahmeverzug bereits bei Ausspruch der Kündigung mitdenkt, kann seine Position deutlich verbessern. Wie dies gelingt und welche weiteren Instrumente Arbeitgeber nutzen können, zeigt dieser Beitrag. Warum unwirksame Kündigungen teuer werden Setzt sich der…
Die Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970) wird das deutsche Entgeltrecht spürbar verändern. Anders als es viele Unternehmen derzeit noch annehmen, betrifft dies alle Arbeitgeber: Zahlreiche Kernpflichten gelten unternehmensgrößenunabhängig – vom Recruiting über Entgeltsysteme bis hin zu Auskunftsansprüchen. Wer hier erst nach der Umsetzung reagiert, riskiert Haftungs- und Compliance-Risiken. Ausgangspunkt: Eine Richtlinie für alle Die Entgelttransparenzrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, den Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen…
Arbeitnehmer berufen sich zunehmend auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, um im Nachgang zu einer Internal Investigation Zugang zum Untersuchungsbericht zu erhalten. Einen solchen Anspruch machen meist die Arbeitnehmer geltend, deren Fehlverhalten Gegenstand der Untersuchung war. Das Interesse am Bericht ist umso größer, wenn auf dessen Grundlage Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden. In einem jüngeren Fall hat das Landesarbeitsgericht München klar gesagt: Ein Anspruch auf Überlassung einer Kopie des…
Digitale Self-Service-Lösungen sind längst Standard in der Personalverwaltung. In modernen HRIS-Systemen können Mitarbeitende ihre Stammdaten aktualisieren, Lohnabrechnungen abrufen oder Urlaubsanträge stellen. Diese Funktionen schaffen Transparenz und entlasten die Personalabteilung. Doch Self-Service kann mehr: Er wird zunehmend als Instrument zur Erfüllung gesetzlicher Auskunftspflichten diskutiert. Auskunft nach Art. 15 DS-GVO: Self-Service als Lösung? Auch bei datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DS-GVO wird über Self-Service-Portale diskutiert. Eine Auskunft…
Die Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) muss bis zum 7. Juni in nationales Recht umgesetzt werden. Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsvorhabens hat das insoweit ressortzuständige BMFSFJ eine Expertenkommission zur „bürokratiearmen Umsetzung“ der Richtlinie eingesetzt. Nunmehr sind die Ergebnisse der Kommission bekannt geworden – und für die Praxis lassen sich daraus wichtige Erkenntnisse ableiten. Die wesentlichen Empfehlungen Die rechtlich wohl spannendste Position gleich vorab: Tarifverträge sollen auch nach den Vorstellungen…
In arbeitsgerichtlichen Vergleichen sind Erledigungsklauseln Standard. Sie sollen für Klarheit und Rechtssicherheit zwischen den Parteien sorgen. Doch was passiert, wenn ein Arbeitnehmer nach Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs an einem geltend gemachten datenschutzrechtlichen Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO festhält? In einem aktuellen Urteil hat sich das OVG Saarland mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von der Erledigungsklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich umfasst ist (OVG…
Streitigkeiten um Annahmeverzugslohnansprüche bleiben weiterhin im Fokus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Alleine in der ersten Jahreshälfte 2025 gibt es schon einen reichen Fundus an Entscheidungen (siehe unseren Blog vom 25. März 2025 zum Urteil des BAG vom 12. Februar 2025), die dem Thema Annahmeverzugslohn weitere Mosaikstücke hinzufügen. Zentrales Streitthema: Wann ist von einem „böswillig“ unterlassenen Zwischenverdienst des Arbeitnehmers auszugehen und inwieweit muss ein Arbeitnehmer über seine…
Wie viel Transparenz schuldet der Arbeitgeber – und wo endet sie mit Blick auf den Datenschutz? Wir beleuchten, wann Arbeitnehmer Einsicht in betriebliche Regelungen wie Namenslisten nehmen dürfen und welche Abwägungen oder Einschränkungen dabei erforderlich sind. Der Schutz personenbezogener Daten spielt in der Arbeitswelt eine große Rolle. Besonders im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist der sorgfältige Umgang mit sensiblen Informationen unerlässlich. Arbeitgeber stehen in…
Immer häufiger fordern Mitarbeiter Transparenz beim Gehalt ein. Schützenhilfe leistet ihnen das Entgelttransparenzgesetz, das für Unternehmen ab 200 Mitarbeiter Auskunftsansprüche vorsieht. Ein aktuelles Urteil des LAG Niedersachsen deutet an, dass auch kleinere Unternehmen betroffen sein könnten. Sollte das Bundesarbeitsgericht dies bestätigen, müssen sich auch kleinere Unternehmen auf weitreichendere Verpflichtungen und gegebenenfalls Gehaltsnachzahlungen einstellen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – einfacher gesagt als getan Seit 2017…
Compliance und Datenschutz – der datenschutzrechtliche Löschungsanspruch in der betrieblichen Praxis
Datenschutzrechtliche Fragen zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ gewinnen auch für die betriebliche Praxis zunehmend an Bedeutung. So werden vom Bewerbungsprozess bis hin zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis notwendigerweise eine Vielzahl an personenbezogenen Daten gesammelt. Wie mit dieser Datensammlung umgegangen werden muss und welche Risiken es aus der Sicht von Arbeitgebern zu beachten gilt, soll der nachfolgende Beitrag aufzeigen. 1. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO…