Beschäftigtendaten – darf man sie zum Beispiel für ESG-Befragungen einfach nutzen? (Video)

Im Laufe eines Arbeitslebens sammeln Arbeitgeber von ihren Mitarbeitenden viele Daten, beginnend bei der Bewerbung über die Einstellung und auch während des Beschäftigungsverhältnisses. Teilweise werden diese Informationen auch durch Umfragen aktiv gesammelt – derzeit sehr aktuell etwa beim Thema ESG. Dabei stellt sich die Frage, ob diese einmalig für einen bestimmten Zweck gesammelten Daten auch für andere Zwecke als den ursprünglichen genutzt werden können, etwa…

Neues Jahr, altes Problem – Dauerthema Auskunftsanspruch?

Das Dauerthema Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO wird uns im Jahr 2022 erhalten bleiben. Wir warten weiterhin auf eine Konkretisierung der Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs und damit auch der Verteidigungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und andere Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts durch die Rechtsprechung. Ein erster Aufschlag könnte allerdings die Urteilsbegründung des BAG in der Sache 2 AZR 235/21 sein. Am 16.12.2021 hat das BAG im Verfahren eines ehemaligen Mitarbeiters…

Betriebsratswahl: Welche Vorgaben macht eigentlich der Datenschutz?

Für die Durchführung der Betriebsratswahl ist der Betriebsrat, genauer der Wahlvorstand, verantwortlich. Unterstützung erfährt er hierbei durch den Arbeitgeber. Um die Wählerliste und Vorschlaglisten zu erstellen, sind verschiedene Personaldaten nötig. Doch welche Informationen muss der Arbeitgeber eigentlich herausgeben? Was für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl gilt und welche Vorgaben aus der DS-GVO und dem BDSG darüber hinaus zu berücksichtigen sind, lesen…

Impfen im Mittelpunkt durch die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer zum Impfen freistellen, aber dürfen nicht ohne Weiteres nach dem Impfstatus fragen. Dieser Beitrag zeigt Möglichkeiten auf, wie ein Arbeitgeber arbeits- und datenschutzkonform die Impfquote erfahren und diese für einen besseren Infektionsschutz im Betrieb nutzen kann.   Die am Mittwoch, den 1.9.2021, vom Bundeskabinett beschlossene Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung rückt das Impfen weiter in den Fokus der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Außerdem bleiben die…

Datenschutzverstoß – was ist jetzt zu tun?

Längst sind in zahlreichen Unternehmen Datenschutzbeauftragte tätig und erleichtern vielen Unternehmen das (datenschutzkonforme) Leben. Aber wie gestalten sich interne Ermittlungen, wenn es dann doch einmal zu einem Verstoß gegen Datenschutzvorschriften kommt? Ein Überblick zur möglichst zügigen und effizienten Aufklärung von Datenschutzverstößen. Unabhängig von der Informationsquelle, eines steht fest: Bekommt man als Arbeitgeber Wind von einem Datenschutzverstoß im eigenen Unternehmen, besteht unbedingt Handlungsbedarf. Derzeit nehmen Schadensersatzklagen…

GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen: Was ist erlaubt?

Das VG Lüneburg hatte in seinem Teilurteil vom 19.3.2019 – Az. 4 A 12/19 -als erstes deutsches Gericht nach neuem Recht der DS-GVO- über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen durch den Arbeitgeber zu entscheiden. Das Urteil bestätigt im Wesentlichen die zum alten Recht ergangenen Entscheidungen. Arbeitgeber, die ähnliche Systeme betreiben oder deren Einführung erwägen, sollten das Urteil dennoch kennen, da es die Anforderungen…