Internal Investigation: Beweisverwertungsverbote im Blick behalten!

Kommt es in Unternehmen zu Fehlverhalten oder gar betriebsbezogenen Straftaten, muss auch aufgrund der strengen Zweiwochenfrist zur außerordentlichen Kündigung in kürzester Zeit eine interne Untersuchung organsiert werden. Dabei sind Beweisverwertungsverbote unbedingt im Blick zu behalten, denn es droht eine Unverwertbarkeit der Ergebnisse der internen Untersuchung im individuellen Kündigungsschutzprozess. Vor Gericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, wonach der gesamte Inhalt der Parteivorträge sowie die Ergebnisse…

Interne Untersuchungen – hat der Betriebsrat mitzubestimmen?

Die Durchführung interner Untersuchungen (Internal Investigations) bei möglichen unternehmensinternen Gesetzes- oder Compliance-Verstößen hat längst auch Eingang in die deutsche Unternehmenspraxis gefunden. Wie bereits Stephan Nakszynski in einem früheren Blogbeitrag ausgeführt hat, ist im Vorfeld der Durchführung einer erfolgreichen Internal Investigation ein besonderes Augenmerk auf die richtige Planung zu legen. Dabei sollten bei der Vorbereitung auch stets etwaige Rechte des Betriebsrats berücksichtigt werden. Gerade bei internen…

Datenschutzverstoß – was ist jetzt zu tun?

Längst sind in zahlreichen Unternehmen Datenschutzbeauftragte tätig und erleichtern vielen Unternehmen das (datenschutzkonforme) Leben. Aber wie gestalten sich interne Ermittlungen, wenn es dann doch einmal zu einem Verstoß gegen Datenschutzvorschriften kommt? Ein Überblick zur möglichst zügigen und effizienten Aufklärung von Datenschutzverstößen. Unabhängig von der Informationsquelle, eines steht fest: Bekommt man als Arbeitgeber Wind von einem Datenschutzverstoß im eigenen Unternehmen, besteht unbedingt Handlungsbedarf. Derzeit nehmen Schadensersatzklagen…

Führt Datenschutz zu Tatenschutz?

Kann die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Arbeitgeber interne Ermittlungen im Unternehmen beeinflussen? Der Dieselskandal oder der Wirbel bei der Bild um Julian Reichelt zeigen die Bedeutung von internen Untersuchungen, sog. Internal Investigation. Sie sind ein wichtiges Instrument, um in Unternehmen dem Verdacht arbeitsvertraglicher Pflichtverstöße nachzugehen und Missstände aufzudecken. Sollen Aufklärungs- und Ermittlungsmaßnahmen effektiv und erfolgsversprechend sein, führt typischerweise kein Weg an einer datenintensiven…