#outinchurch – Der Anfang vom Ende des bisherigen Kirchenarbeitsrechts?

Mehr als 100 Mitarbeiter der katholischen Kirche haben sich vergangene Woche unter dem Hashtag #OutInChurch als queer geoutet. Folgt jetzt eine Reform des Kirchenarbeitsrechts? Das bislang größte Coming Out in der Geschichte der katholischen Kirche dürfte die Debatte maßgeblich prägen. Die Kirche wird nicht länger ungehindert an ihren bisherigen Maßstäben festhalten können: Die eigene sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität dürfen keinen Kündigungsgrund darstellen. Dieser…

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch Überstundenreglung des TVÖD-K

Kollektivrechtliche Regelungen sehen teilweise unterschiedliche Regelungen für Voll- und Teilzeitbeschäftigte vor – gerade zu Überstunden. Werden Teilzeitbeschäftigte durch eine solche Regelung diskriminiert? Nein, entschied das Bundesarbeitsgericht. Wir stellen die Entscheidung vor. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser TVöD-K sieht für das Entstehen, den Ausgleich und die Vergütung von Überstunden unterschiedliche Regelungen für Voll- und Teilzeitbeschäftigte vor. Teilzeitbeschäftigte erhalten danach erst dann…

Diskriminierungsrecht: Vorsicht bei Kinderzuschlägen in Sozialplänen und Freiwilligenprogrammen

Wenn ein Arbeitsplatz abgebaut werden muss, gibt es meist Zuschläge für diejenigen, die durch den Wegfall besonders betroffen sind. Das Kriterium „Lohnsteuerabszugsmerkmal Kinderfreibetrag“ ist nun kürzlich von einem Gericht als mittelbar diskriminierend gegenüber Frauen eingestuft worden. Was sich dadurch ändert, zeigt dieser Blogbeitrag. Häufig werden in Sozialplänen und Freiwilligenprogrammen zusätzlich zur Grundabfindung noch Zuschläge für Mitarbeiter vereinbart, die besonders durch den Wegfall des Arbeitsplatzes betroffen…

Equal Pay statt Gender Pay Gap – nobles Ziel und falscher Ansatz?

Haben Sie vom 1. Januar bis zum 10. März 2021 umsonst gearbeitet? Ein uns fortwährend begleitendes Problem ist der Gender Pay Gap. Die Europäische Kommission versucht diesem mit ihrem Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen erneut zu begegnen. Der Gender Pay Gap ist ein nach wie vor ungelöstes Problem – und die bisherigen Bemühungen des Gesetzgebers, diesen…

Unterschiedliche Religionen, unterschiedliche Regelungen: An welchen Feiertagen ist (bezahlt) frei?

Ostermontag, Christi Himmelfahrt oder Weihnachten bleiben viele Betriebe geschlossen. Arbeitnehmer egal welcher Konfession dürfen bei Fortzahlung der Vergütung zu Hause bleiben. Für die christlichen Feiertage gibt es gesetzliche Regelungen. Doch was gilt für Jom Kippur, Zuckerfest und Co.? Während es für viele der höchsten christlichen Feste gesetzliche Feiertage gibt, an denen die Arbeitnehmer bezahlt zu Hause bleiben dürfen, gilt dies bei religiösen Anlässen anderer Religionsgemeinschaften…

Executive Order combatting discrimination against the LGBTQ+ community: what do US-employers need to know?

Within hours of his inauguration on 20 January 2021, President Biden signed his Executive Order on Preventing and Combating Discrimination on the Basis of Gender Identity or Sexual Orientation. The Executive Order establishes the new administration’s policy prohibiting discrimination on the basis of gender identity and sexual orientation, and directs federal agencies to take affirmative steps to secure these rights.   The Executive Order commits to enforcing the…

Dauerbrenner Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter – EuGH soll Klarheit schaffen

In Deutschland arbeiten laut statistischem Bundesamt rund 9,6 Millionen Arbeitnehmer in Teilzeit. Nicht verwunderlich ist es also, dass die Problematik der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten regelmäßig die Arbeitsgerichte beschäftigt. Ein Dauerbrenner ist dabei die Gewährung zusätzlicher Vergütungsbestandteile. Hierzu wird der EuGH voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen, die hoffentlich Klarheit für die Praxis bringt. Hintergrund der Entscheidung ist der Vorlagebeschluss des BAG vom 11. November…

Zusatzurlaub nach der Geburt nur für Frauen?

Mit Urteil vom 18.11.2020 (Rechtssache C-463/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass tariflicher Zusatzurlaub im Anschluss an die gesetzlichen Mutterschutzschutzfristen unter bestimmten Voraussetzungen ausschließlich Frauen vorbehalten werden darf. Dies stelle – trotz der anzunehmenden unmittelbaren Benachteiligung – jedenfalls dann keine unzulässige Diskriminierung von Männern da, wenn der Sonderurlaub dabei dem besonderen Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft oder ihrer Mutterschaft diene. Hintergrund…

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren - digitaler Filter soll helfen

Ein kurzer Blick in die Bewerbungsmappe genügt häufig, um die Chance eines Bewerbers einschätzen zu können. Allein aufgrund des Namens, des Geschlechts, der Herkunft, der Nationalität und des Alters werden Kandidaten aussortiert. Auch das Bewerbungsfoto kann Einfluss auf den ersten Eindruck und eine mögliche Einladung zum Bewerbungsgespräch haben. Dies beruht nicht immer auf einer bewussten Entscheidung, sondern auch auf einem Bauchgefühl und bestimmten Stereotypen. Anonyme…

Immunitätsausweis: Möglichkeiten und Risiken für Arbeitgeber

Er ist vorerst vom Tisch. Doch die Debatte um die Einführung eines sog. Immunitäts-Passes/Immunitätsausweises geht weiter. Das Für und Wider wird aktuell heftig in der Politik und den Medien diskutiert. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) um Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Frage zunächst dem Ethikrat vorgelegt. Doch für den Minister geht es nicht um das „Ob“, sondern „Wann“ und „Wie“ der Immunitätsausweis eingeführt wird. Dieser…