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Aus der Nutzung des Begriffs „Digital Native“ in einer Stellenanzeige kann unter Umständen auf eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters geschlossen werden. Dies hat das Arbeitsgericht Heilbronn entschieden (Urteil vom 18.1.2024, Az. 8 Ca 191/23). Denn Digital Native meine nach allgemeinem Sprachverständnis eine Person aus einer Generation, die mit digitalen Technologien bzw. in einer digitalen Welt aufgewachsen ist. Der 1972 geborene Kläger war nach Ansicht…
Die Wirksamkeit von Kündigungen während der Wartezeit ist regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Zuletzt hatte sich das ArbG Köln in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2023 mit einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers während der Wartezeit auseinandergesetzt, welcher einen Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot des SGB IX rügte. Hieran anknüpfend, zeigen wir nachfolgend, was es bei Kündigungen während der Wartezeit im Allgemeinen zu beachten gilt. Was gilt…
Bei der Formulierung von Stellenausschreibungen ist bekanntlich Vorsicht geboten. Bewerberinnen und Bewerber dürfen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei geplanten Einstellungen im Unternehmen keine weniger günstige Behandlung erfahren als andere Personen (sog. Benachteiligungsverbot). Sind Stellenausschreibungen so verfasst, dass bestimmte Gruppen von Bewerbern von einem Arbeitsplatz ausgeschlossen werden, wird eine…
Das Leben eines vollfreigestellten Betriebsratsmitgliedes klingt rosig: Freie Zeiteinteilung, sämtliche Arbeitnehmerschutzrechte plus Sonderkündigungsschutz und die Vergütung darf nicht gemindert werden, wird ohne Zutun des Betriebsratsmitgliedes sogar zukünftig regelmäßig erhöht. Ganz so rosig ist es aber nicht: Eine Vergütungsgarantie für einzelne Vergütungskomponenten gibt es nämlich nicht. In welchen Fällen eine Schichtzulage für ein vollfreigestelltes Betriebsratsmitglied gestrichen und es damit finanziell schlechter gestellt werden darf als vor…
Im Ringen um geeignete Fachkräfte versuchen Arbeitgeber ihre Attraktivität zu steigern. In Zukunft müssen Arbeitsbedingungen daher verstärkt auch an einem nachhaltigen Werteverständnis ausgerichtet werden. Doch wie kann ein Arbeitgeber etwa seine ESG-Strategie für potenzielle Bewerber sichtbar machen? Hier empfiehlt es sich schon bei der Stellenausschreibung anzusetzen. Was zu beachten ist, damit die Stellenausschreibung selbst ESG-konform gestaltet ist, und wie Arbeitgeber gleichzeitig auf die im Unternehmen…
Die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten ist ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung. Insbesondere die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung wirft die Frage nach einer unzulässigen Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten auf. Nun hat der EuGH in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Mehrflugdienststundenvergütung von Piloten für mehr Klarheit gesorgt. Nach § 4 Abs. 1 TzBfG darf ein Teilzeitbeschäftigter wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte vergangenen Donnerstag zu entscheiden, ob eine gegenüber den gesetzlichen Vorgaben erheblich verlängerte Kündigungsfrist (hier: drei Jahre zum Monatsende!) arbeitsvertraglich wirksam vereinbart werden kann. Der Pressemitteilung des BAG (6 AZR 158/16) ist zu entnehmen, dass die lange Kündigungsfrist den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam gewesen sei. Aber muss das immer so sein? Denn verlängerte Kündigungsfristen sind gerade bei hochqualifizierten Arbeitnehmern durchaus…
Die Grundsätze der rechtskonformen Betriebsratsvergütung sind schnell erklärt: Betriebsratstätigkeit stellt ein Ehrenamt dar und darf nicht gesondert vergütet werden. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat lediglich Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht, sofern es erforderlicher Betriebsratstätigkeit nachgeht, und ist für diese Zeiträume im Sinne der Lohnfortzahlung so zu stellen, als hätte es uneingeschränkt gearbeitet. In der Praxis stellt sich die rechtskonforme Vergütung jedoch nicht ganz so einfach…