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Belgium has expanded its Anti-Discrimination Act to cover individuals’ ‘state of health’, which means their past medical history is now covered. Belgium has prohibited discrimination based on an individual’s ‘current or future state of health’ since 2007. On 7 July 2022, a bill was passed which broadens this. The concept of ‘current or future state of health’ is replaced by ‘state of health’, meaning that an…
What protection do LGBTQ individuals have against workplace discrimination in Turkey? Currently, the issue of LGBTQ rights is a topic that is finding its place on the agenda in Turkey. It is an area to which employers should pay attention, while ensuring they fulfil their legal obligations. Some of the key issues under Turkish law are explained below. Under the Turkish Constitution and Turkish Labour…
Mehr als 100 Mitarbeiter der katholischen Kirche haben sich vergangene Woche unter dem Hashtag #OutInChurch als queer geoutet. Folgt jetzt eine Reform des Kirchenarbeitsrechts? Das bislang größte Coming Out in der Geschichte der katholischen Kirche dürfte die Debatte maßgeblich prägen. Die Kirche wird nicht länger ungehindert an ihren bisherigen Maßstäben festhalten können: Die eigene sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität dürfen keinen Kündigungsgrund darstellen. Dieser…
Ein kurzer Blick in die Bewerbungsmappe genügt häufig, um die Chance eines Bewerbers einschätzen zu können. Allein aufgrund des Namens, des Geschlechts, der Herkunft, der Nationalität und des Alters werden Kandidaten aussortiert. Auch das Bewerbungsfoto kann Einfluss auf den ersten Eindruck und eine mögliche Einladung zum Bewerbungsgespräch haben. Dies beruht nicht immer auf einer bewussten Entscheidung, sondern auch auf einem Bauchgefühl und bestimmten Stereotypen. Anonyme…
Die Rechtsprechung bleibt streng, für Arbeitgeber gilt weiterhin: Höchste Sorgfalt bei Stellenausschreibungen und Durchführung von Bewerbungsverfahren. Denn erneut wurde ein Arbeitgeber abgestraft für Nachlässigkeiten im Bewerbungsverfahren. Das BAG (vom 23. Januar 2020 – 8 AZR 484/18, Pressemitteilung) verpflichtete das beklagte Land NRW kürzlich rechtskräftig zur Zahlung einer Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG i. H. v. EUR 3.717,30, da es einen fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten,…
Die Schwerbehindertenvertretung ist in vielen Fällen zu beteiligen, wenn die Belange von schwerbehinderten Menschen betroffen sind. Doch wie ist die Lage, wenn ein behinderter Mensch einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestellt hat und über diesen noch nicht entschieden wurde? Das BAG hatte kürzlich über einen solchen Fall zu urteilen, in dem die Schwerbehindertenvertretung zu einer Versetzung nicht angehört wurde und entschied: zurecht….
Social Media Plattformen wie LinkedIn und Co. sind sowohl aus dem Privat- als auch aus dem Berufsleben nicht mehr wegzudenken. Viele Arbeitgeber sind auf verschiedenen Plattformen unterwegs, um auf sich aufmerksam zu machen oder ihren Kunden eine Möglichkeit zu bieten, mit ihnen in Kontakt zu treten. So schnell wie ein Beitrag abgesetzt ist, so schnell kann es dabei auch zu arbeitsrechtlichen Fragen kommen. Deswegen nachfolgend…
Im Rahmen des Bewerbungs- und Stellenbesetzungsverfahrens haben öffentliche Arbeitgeber meist strengere Vorgaben zu beachten als private Unternehmen. Von größter Bedeutung ist hier wohl der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Grundsatz der Bestenauslese, wonach jedem nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ein Anspruch auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt zusteht. Daher muss der öffentliche Arbeitgeber ein Anforderungsprofil erstellen, welches für den Ablauf…
In Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern finden sich häufig an das Alter anknüpfende Kündigungsregelungen und/oder Altersgrenzen. Wir hatten hier über eine Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 19.6.2017 – 8 U 18/17) berichtet, wonach ein im Geschäftsführerdienstvertrag vereinbartes Kündigungsrecht der Gesellschaft mit Vollendung des 60. Lebensjahres des Geschäftsführers keinen rechtswidrigen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der §§ 7, 1 AGG darstellt, sofern gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab…
Aktuell fokussiert sich die mediale Aufmerksamkeit auf das Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim; konkret dreht sich die Berichterstattung um die rechtsgesinnte Betriebsratsgruppierung „Zentrum Automobil“. Klar ist: Rassismus ist und bleibt ein gesellschaftliches Problem. Durch die tendenziell steigende Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften aus dem Ausland wird auch das Arbeitsverhältnis hierdurch mehr und mehr belastet werden. Was Arbeitgeber und auch Betriebsräte tun können und sogar tun müssen, sei es…