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Sind schwerbehinderte Beschäftigte in eine interne Untersuchung verwickelt, kann sich die Frage stellen, ob und in welchem Umfang die Schwerbehindertenvertretung in die interne Untersuchung einzubeziehen ist. Das wird dann relevant, wenn beispielsweise im Rahmen der internen Untersuchung Aufklärungsgespräche mit schwerbehinderten Arbeitnehmern geführt werden sollen. Für die Antwort ist auch entscheidend, ob die Aufklärungsmaßnahme auf einen Hinweis nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zurückgeht und ob ein konkreter…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…
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Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Arbeitnehmer unterliegt besonderen gesetzlichen Anforderungen. Arbeitgeber dürfen eine solche Kündigung insbesondere erst dann aussprechen, wenn das Integrationsamt der Kündigung zuvor zugestimmt hat. Gerade bei außerordentlichen Kündigungen führt die Beteiligung des Integrationsamtes zu besonderen Herausforderungen. Denn hier muss der Arbeitgeber schnell handeln, um nicht die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB) zu verpassen. Aus dem Zusammenspiel der Kündigungserklärungsfrist mit der notwendigen Beteiligung…
Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) gilt häufig als die „kleine Schwester“ des Betriebsrats. Doch ist sie im Rahmen von Restrukturierungen auch wie der Betriebsrat zu beteiligen? Nimmt die Schwerbehindertenvertretung an den Verhandlungen zu Interessenausgleich und Sozialplan teil? Welche Unterrichtungs- und Anhörungspflichten bestehen? Wir zeigen, worauf Arbeitgeber achten sollten. Wahl und Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung Sind in einem Betrieb nicht nur vorübergehend wenigstens fünf schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen (nachfolgend…
Zu früh oder zu spät? Die Frage stellt sich bei Restrukturierungen immer wieder: wann sind Arbeitnehmervertretungen einzubinden? Geheimhaltungsinteressen, Sorge vor einer Verunsicherung von Kunden und Belegschaft sowie potenzielle Betriebsablaufstörungen führen auf Unternehmensseite in der Regel dazu, dass Arbeitnehmervertretungen so spät wie möglich über eine geplante Restrukturierung informiert werden sollen. Da eine verspätete Information jedoch bußgeldbewehrt ist (vgl. bspw. § 121 BetrVG), sollte im Rahmen der…
Die Schwerbehindertenvertretung ist in vielen Fällen zu beteiligen, wenn die Belange von schwerbehinderten Menschen betroffen sind. Doch wie ist die Lage, wenn ein behinderter Mensch einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestellt hat und über diesen noch nicht entschieden wurde? Das BAG hatte kürzlich über einen solchen Fall zu urteilen, in dem die Schwerbehindertenvertretung zu einer Versetzung nicht angehört wurde und entschied: zurecht….
Welche Informationen sind der Schwerbehindertenvertretung mitzuteilen? Wie lang hat die Schwerbehindertenvertretung Zeit zur Abgabe einer Stellungnahme? Wann genau ist die Schwerbehindertenvertretung einzuschalten? All diese Fragen werden heiß diskutiert, seitdem der Gesetzgeber – wohl ein wenig übers Knie gebrochen – zum 30. Dezember 2016 in das SGB IX aufgenommen hat, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam ist. Im Gesetzestext heißt…
Nachdem bereits im Frühjahr die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattgefunden haben, ist nunmehr auch der Startschuss für die Wahlen der Schwerbehindertenvertretung gem. § 177 SGB IX gefallen (1. Oktober bis 30. November), die in Betrieben mit wenigstens fünf schwerbehinderten (oder diesen gleichgestellten behinderten) Menschen gewählt wird. Im Folgenden zeigen wir ausgewählte Gemeinsamkeiten – aber auch Unterschiede – beider Wahlen . Vierjahresturnus Sowohl der Betriebsratswahl als auch der…
Mit unserem Blog-Beitrag vom 18. Januar 2017 hatten wir über die Neuerungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung berichtet. Seit dem 30. Dezember 2016 ist jede Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam. Von einem Leser wurde die Frage aufgeworfen, ob die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor dem Zustimmungsantrag beim Integrationsamt erfolgen muss. Wir hatten bereits Anfang 2017 die Auffassung vertreten, dass die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung…