Diskriminierende Tarifverträge als Kostenfaktor für Unternehmen

Der EuGH und das BAG haben in ihrer jüngsten Rechtsprechung den Verstoß verschiedener tarifvertraglicher Regelungen gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten offengelegt. Auch können derartige tarifvertragliche Regelungen Teilzeitbeschäftigte mittelbar wegen des Geschlechts diskriminieren. Unternehmen können diskriminierende tarifvertragliche Regelungen teuer zu stehen kommen. Im heutigen Blog geben wir einen kurzen Überblick über die insoweit ergangene jüngere Rechtsprechung und ihre Auswirkungen. Entscheidungen des EuGH und des…

Entgelt-Transparenz: (k)ein klarer Fall

Die Anwendung des § 22 AGG im EntgTranspG und die praktischen Auswirkungen für Arbeitgeber. Unternehmen stehen aktuell unter enormem wirtschaftlichem Druck: Kostensenkung, Mangel an Aufträgen und fehlende Fachkräfte an vielen Stellen – und damit sind hier nur einige Herausforderungen schlagwortartig genannt. Gleichzeitig sollen Arbeitgeber auch das Thema Entgeltgerechtigkeit im Unternehmen vorantreiben. Sog. „Equal-Pay-Klagen“ häufen sich. Die von der Rechtsprechung vorgenommene Übertragung der Beweiserleichterung des §…

Schadenersatz nach dem AGG bei Stellenanzeigen – Wann eine Benachteiligung wegen des Alters zulässig sein kann

Bei der Formulierung von Stellenausschreibungen ist bekanntlich Vorsicht geboten. Bewerberinnen und Bewerber dürfen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei geplanten Einstellungen im Unternehmen keine weniger günstige Behandlung erfahren als andere Personen (sog. Benachteiligungsverbot). Sind Stellenausschreibungen so verfasst, dass bestimmte Gruppen von Bewerbern von einem Arbeitsplatz ausgeschlossen werden, wird eine…

Männliche Gleichstellungsbeauftragte - geht das?

Ein Kreis in Schleswig-Holstein („SH“) war auf der Suche nach einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten und inserierte eine entsprechende Stellenausschreibung. Hierauf bewarb sich ein Mann, der vom Kreis SH mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränkt sei. Der abgelehnte Bewerber verlangte – natürlich – Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und scheiterte damit nun auch in zweiter Instanz (LAG Schleswig-Holstein…