Arbeitsrecht im Jahr 2024: Die Top 5

Rechtzeitig zu den Silvester-Vorbereitungen lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen. Besonders bewegt haben uns im Jahr 2024: Schadensersatzforderungen nach DSGVO-Auskunftsverlangen, Zielvereinbarungs-Boni, Überstundenvergütungen von Teilzeitkräften, die Konzernleihe sowie entschädigungsfreie Wettbewerbsverbote. Top 1 – Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Schadensersatzrisiko entschärft Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes des Arbeitgebers waren ein beliebtes Instrument, um…

Streit um den Bonus – Von der Zielvereinbarung zur Zielvorgabe?

Rund um den (Geschäfts-)Jahreswechsel stehen in vielen Unternehmen Gespräche über Zielvereinbarungen an. Arbeitgeber und Arbeitnehmer versuchen sich dabei, auf SMARTe Ziele zu verständigen (spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert). Wenn keine Einigung gelingt, enthalten Arbeitsverträge oft eine Klausel, nach welcher der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dann einseitig eine Zielvorgabe machen kann. Doch sind solche Regelungen zulässig? Leistungsabhängige Boni sind in vielen Unternehmen verbreitet. Sie fördern die…

Es ist wieder soweit: Das Jahr hat begonnen und es müssen neue Bonusziele vereinbart werden

Für das das erste Quartal des neuen Jahres steht in vielen Unternehmen der turnusgemäße Abschluss von Zielvereinbarungen mit Arbeitnehmern an. Im Folgenden ein Überblick zu den wichtigsten Stolperfallen und Gestaltungsthemen. Ausgangslage Viele Vergütungsmodelle sehen einen Zielbonus vor; d.h. einen variablen Vergütungsanteil, dessen Höhe sich danach bestimmt, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer festgelegte Ziele erreicht hat. Hierzu sehen Arbeitsverträge oder Betriebsvereinbarungen häufig eine Regelung…

Jahresendspurt 2023 – Was sollten Arbeitgeber jetzt noch beachten?

Spätestens seit Spekulatius und Weihnachtskekse wieder im Supermarkt zu finden sind, wissen wir: Das Jahr neigt sich dem Ende zu! Damit die Vorweihnachtszeit nicht (auch) arbeitsrechtlich mit Stress verbunden ist, sollte spätestens jetzt der arbeitsrechtliche Jahresausklang eingeläutet werden. Wir haben in der folgenden Checkliste die wichtigsten To-Dos für das Jahresende zusammengestellt und weisen auf gesetzliche Neuregelungen hin. 1. Hinweis auf Urlaubsverfall Das Jahr ist vorbei,…

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Bonusregelungen

Bei der Gestaltung von Bonusregelungen sind Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats regelmäßig zu berücksichtigen. In der Praxis streiten sich Arbeitgeber und Betriebsrat häufig dann, wenn der Arbeitgeber nicht das Bonussystem verändern möchte, sondern eine Entscheidung über tatsächliche Arbeitsbedingungen trifft, die mittelbar Einfluss auf den Bonus hat. In diesem Video geben wir  einen Überblick über die Reichweite des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Aktienoptionen (VESOPs) für Halteprämien nutzen – wir erklären, wie (Video)

Halteprämien sind ein weit verbreitetes Mittel, um etwa während Restrukturierungen oder M&A-Transaktionen Schlüsselpersonen im Unternehmen zu halten. Beliebt heißt aber noch lange nicht: arbeitsrechtlich belastbar. Unser Partner Dr. Till Heimann zeigt Ihnen die Risiken – und wie Sie mit virtuellen Aktienoptionen (VESOPs) mehr Rechtssicherheit erreichen.

Keine Rückforderung des Corona-Bonus nach Kündigung

Zahlreiche Beschäftigte haben in den letzten Monaten einen Corona-Bonus erhalten. In allen Branchen ist eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung dieses Bonus bis 1.500 Euro möglich, sofern ein Zusammenhang der Zahlung mit der Corona-Pandemie besteht. Diese Regelung wurde zuletzt bis März 2022 verlängert. Doch können Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern vereinbaren, dass diese den Corona-Bonus im Falle einer Kündigung zurückzahlen müssen? Nein, meint das Arbeitsgericht Oldenburg in…

Ewiges Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats? – Passé!

Das Arbeitsgericht Stuttgart stellt klar: Betriebsräte können Mitbestimmungsrechte nicht ohne zeitliche Begrenzung gerichtlich geltend machen. Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte unterliegen grundsätzlich keiner zeitlichen Begrenzung. Betriebsräte fordern daher teilweise auch noch lange Zeit nach dem Ende einer Maßnahme ihre Beteiligung ein. Das kann erhebliche Nachteile für den Arbeitgeber mit sich bringen. Dieser Praxis zeigt das Arbeitsgericht Stuttgart in einer bemerkenswerten Entscheidung nunmehr Grenzen auf. Sachverhalt und Hintergrund der…

Germany: Premium for overtime for part-time employees - less is more?

The German Federal Labour Court has clarified how premiums for overtime for part-time workers should be calculated to avoid discrimination, overruling its previous case law.  Two lawyers, three opinions? Legal disputes in labour law in Germany generally end with a clarifying decision by the Federal Labour Court. This is not the case with the question of when enhanced rates of overtime pay should also be…

Bonus oder kein Bonus - sind „Topflösungen“ zulässig?

Flexible Entgeltsysteme werden regelmäßig von Unternehmen genutzt, um Leistungsanreize zu setzen. Dabei greifen viele Unternehmen auf sog. Ermessensboni und „Topflösungen“ zurück, um bei der Bonushöhe flexibel zu bleiben und auf unvorhergesehene finanzielle Entwicklungen reagieren zu können. Der Arbeitgeber ist bei der Festlegung von Bonusvoraussetzungen und -höhe nicht völlig frei, sondern muss sich innerhalb der Grenze des „billigen Ermessens“ bewegen. Tut er dies nicht, wird die…