open search
close
Arbeitsrecht in der Pandemie Individualarbeitsrecht Neueste Beiträge

Keine Rückforderung des Corona-Bonus nach Kündigung

Print Friendly, PDF & Email

Zahlreiche Beschäftigte haben in den letzten Monaten einen Corona-Bonus erhalten. In allen Branchen ist eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung dieses Bonus bis 1.500 Euro möglich, sofern ein Zusammenhang der Zahlung mit der Corona-Pandemie besteht. Diese Regelung wurde zuletzt bis März 2022 verlängert. Doch können Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern vereinbaren, dass diese den Corona-Bonus im Falle einer Kündigung zurückzahlen müssen? Nein, meint das Arbeitsgericht Oldenburg in einem aktuellen Urteil.

Mit Urteil vom 15. Mai 2021 hat das Arbeitsgericht Oldenburg (Az. 6 Ca 141/21) entschieden, dass der Arbeitgeber einen freiwillig gezahlten Corona-Bonus nicht zurückfordern kann. Dies gelte auch für den Fall, dass eine Rückzahlungsklausel mit dem Arbeitnehmer vereinbart worden ist.

Worum ging es?

Ein Erzieher aus Cloppenburg erhielt von seiner Arbeitgeberin, einer Kindertagesstätte, im November 2020 einen steuerfreien Corona-Bonus in Höhe von 550 Euro. Dazu gab die Arbeitgeberin eine schriftliche Erklärung ab, in der sie auf eine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag verwies. Nach dieser Klausel hatte der Arbeitnehmer, wenn er das Arbeitsverhältnis in einem Zeitraum von zwölf Monaten nach Erhalt einer freiwilligen Sonderzahlung kündigt, die Sonderzahlung an die Arbeitgeberin zurückzuzahlen. Ferner bedankte sich die Arbeitgeberin für die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers und bekundete, sich auf die weitere gute Zusammenarbeit zu freuen.

Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis in der Folge zum Januar 2021. Dies veranlasste die Arbeitgeberin dazu, in den folgenden Gehaltsabrechnungen insgesamt einen Betrag in Höhe von EUR 550 abzuziehen. Nach Ansicht der Arbeitgeberin habe sie hinreichend deutlich gemacht, mit der Zahlung des Corona-Bonus die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers belohnen zu wollen. Damit sei dieser nach der Kündigung des Arbeitnehmers zurückzuzahlen.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Oldenburg

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Oldenburg vermag die Arbeitgeberin mit dieser Argumentation nicht zu überzeugen. Zum einen seien derartige Rückzahlungsklauseln entsprechend der Rechtsprechung des BAG unwirksam, wenn sie eine Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen über das folgende Quartal hinaus vorsehen. Eine Bindung über einen Zeitraum von zwölf Monaten sei daher schon deswegen unzulässig.

Daneben werden mit dem Corona-Bonus bereits erbrachte Arbeitsleistungen belohnt. Die Sonderzahlung sei aufgrund der Pandemie-bedingten Umstände erfolgt, um besondere Belastungen der Mitarbeiter während der Pandemie anzuerkennen sowie finanziell auszugleichen. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei eine Rückforderung unzulässig.

Folglich hat das Arbeitsgericht die Arbeitgeberin zur Auszahlung des einbehaltenen Betrags in Höhe von 550 Euro nebst Zinsen verurteilt.

Fazit und Folgen für die Praxis

Die Entscheidung steht in einer Linie mit der bisher ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Nach dieser richtet sich die Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln für Sonderzahlungen nach dem mit der Sonderzuwendung verfolgten Zweck. Rückzahlungsklauseln sind bei Sondervergütungen, die bereits erbrachte Leistungen honorieren sollen, stets unzulässig, denn Arbeitnehmer haben sich in diesem Fall die Sonderzahlung durch die erbrachten Leistungen bereits verdient. Gleiches gilt nach der geänderten Rechtsprechung des BAG für Sonderzahlungen mit Mischcharakter, die sowohl die Betriebstreue als auch die Arbeitsleistung honorieren sollen. Wirksam vereinbaren lassen sich Rückzahlungsklauseln daher nur noch, wenn die Sonderzahlung ausschließlich der Honorierung der Betriebstreue dient.

Folgt man dem neuen Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg, sind Corona-Boni jedenfalls nach ihrem objektiven Verständnis auf die Honorierung bereits geleisteter Arbeit während der Pandemie und den Ausgleich Pandemie-bedingter Nachteile gerichtet. Damit ist davon auszugehen, dass Arbeitgeber Corona-Boni gerade nicht zur Belohnung der Betriebstreue ihrer Mitarbeiter erbringen. Rückzahlungsklauseln sind im Hinblick auf Corona-Boni nach Ansicht des Arbeitsgerichts Oldenburg damit unzulässig.

Arbeitgeber, die die Betriebstreue ihrer Mitarbeiter honorieren möchten, sollten hierfür demnach nicht auf Corona-Boni zurückgreifen. Vielmehr sollte dann an die Gewährung von sogenannten Halteprämien oder Retention-Boni gedacht werden. Zu beachten ist aber, dass diese  im Gegensatz zu Corona-Prämien ­nicht steuer- und abgabenfrei sind.

Vanessa Meißner, LL.M.

Rechtsanwältin

Associate
Vanessa Meißner berät nationale und internationale Unternehmen vorwiegend in der Gestaltung von Anstellungs-, Aufhebungs-, und Abwicklungsverträgen. Darüber hinaus konzentriert sie sich auf betriebsverfassungsrechtliche Fragen.
Verwandte Beiträge
Arbeitsrecht in der Pandemie Individualarbeitsrecht Neueste Beiträge

Betriebliches Hygienekonzept: Darf der Arbeitgeber Zutritt zum Arbeitsplatz verweigern?

Mit dem bald kommenden Herbst wird das Thema rund um Corona-Schutzmaßnahmen wieder aktueller. Am 24. August 2022 gaben die Minister Lauterbach und Buschmann auf einer Pressekonferenz die Pläne der Ampel-Koalition für Herbst und Winter bekannt. Auch betriebliche Hygienekonzepte werden sicherlich wieder an Relevanz gewinnen. Welche Rahmenbedingungen bei der Durchführung eines betrieblichen Hygienekonzepts zu beachten sind, war Gegenstand einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil…
Arbeitsrecht in der Pandemie Neueste Beiträge

Wieder ein Corona-Urteil: BAG zu Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske

Während der Corona-Pandemie kam niemand um sie herum: die OP-Maske. Zunächst nur für den medizinischen Gebrauch bestimmt, musste sie bald fast jeder tragen – und das oft auch am Arbeitsplatz. Die OP-Masken dienen zwar der Pandemiebekämpfung, bequem sind sie allerdings nicht. Deshalb kommt immer wieder die Frage auf, ob Arbeitnehmern, denen das Tragen einer solchen Maske angeordnet wurde, bei der Anwendbarkeit eines Tarifvertrags ein Anspruch…
Individualarbeitsrecht Neueste Beiträge Video Weiterbildung

Schon wieder Rückzahlungsklauseln? – Ein Update aus Erfurt (Video)

Fortbildungskosten können sich schnell summieren. Da stellt sich die Frage: Wer zahlt und kann es in bestimmten Konstellationen zu Rückzahlungen kommen? Häufig übernimmt der Arbeitgeber die Fortbildungskosten. Um sich diesbezüglich abzusichern, schließt er meist Fortbildungsverträge, in denen eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers vereinbart wird. Mit der Ausgestaltung solcher Rückzahlungsklauseln hat sich das BAG in der Vergangenheit schon mehrfach befasst. Im März 2022 hatten die Erfurter Richter…
Abonnieren Sie den KLIEMT-Newsletter.
Jetzt anmelden und informiert bleiben.

Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert