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Handelsvertreter sind ein zentraler Bestandteil der Vertriebsstrategie vieler Unternehmen. Ihre Beauftragung hat zahlreiche Vorteile: Anders als bei fest angestellten Vertriebsmitarbeitern fallen für sie keine Personalkosten, Lohnnebenkosten oder Kosten für den Arbeitsplatz an. Das Unternehmen bleibt direkter Vertragspartner der Kunden. Was Unternehmen beachten sollten, bevor sie Handelsvertreter engagieren, erläutern wir in einer zweiteiligen Serie. Dieser erste Teil beleuchtet die wichtigsten Punkte, die bei der Beauftragung von…
Trunkenheit im Verkehr, Ladendiebstahl oder Steuerhinterziehung: Straftaten eines Arbeitnehmers – auch im Privatleben – können sich auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer inhaftiert wird. In einigen Fällen kann die Inhaftierung des Arbeitnehmers den Arbeitgeber auch zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Selbstverständlich ist dies jedoch nicht. Bei der Inhaftierung eines Arbeitnehmers müssen Arbeitgeber einiges beachten. In diesem Beitrag geben wir einen kurzen Überblick…
Muss einem Arbeitnehmer, dem aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus behördlich Quarantäne angeordnet wurde, der Urlaub für diese Zeit nachgewährt werden? Mit dieser Frage mussten sich Arbeitsgerichte zuletzt vermehrt auseinandersetzen. Das BAG rief diesbezüglich kürzlich den EuGH an. Zwischenzeitlich hat jedoch der Gesetzgeber eingegriffen und die Frage durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst geregelt. Keine analoge Anwendung von § 9 BUrlG In der bisherigen Rechtsprechung wurde…
Die sog. „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ hat für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens seit dem 16. März 2022 Bestand. Dabei wird es auch bleiben, entschied nun das Bundesverfassungsgericht und bestätigte die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im Infektionsschutzgesetz. Mit unseren Videoblogbeiträgen vom 3. März 2022 sowie vom 28. April 2022 haben wir bereits einen ersten Überblick zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegeben. Dabei haben wir auch auf die Entscheidung des BVerfGs…
Im Zuge der Corona-Pandemie etablierte sich auch das Arbeiten im Homeoffice. Weitgehend ungeklärt war jedoch bis vor Kurzem, inwiefern Mitarbeiter im Homeoffice durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt sind. Das Bundessozialgericht hat dazu nun Anfang Dezember eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 8. Dezember 2021 (Aktenzeichen B 2 U 4/21) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der morgens auf dem erstmaligen Weg von seinem…
Die Frage der Berechnung des Urlaubsanspruchs für Zeiten von Kurzarbeit Null hat bei der hohen Zahl von Kurzarbeitern in den Jahren 2020 und 2021 eine enorm hohe praktische Relevanz. Das BAG hat nun mit einer neuen Entscheidung die Position von Arbeitgebern gestärkt. Das BAG hat in der vorletzten Woche eine in der Fachpresse als „Grundsatzurteil“ bezeichnete Entscheidung zum Urlaubsanspruch für Zeiten von Kurzarbeit Null getroffen,…
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 wählen wahlberechtigte Arbeitnehmer einen neuen Betriebsrat. Auch wenn der Arbeitgeber als „Gegenspieler“ des Betriebsrats nicht direkt bei der Wahl mitwirkt, treffen ihn doch einige Pflichten zur Unterstützung der Betriebsratswahl. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflichten, kann dies auch für ihn gravierende Folgen haben. Arbeitgebern ist daher dringend zu empfehlen, sich der Unterstützungspflichten bewusst zu werden. Einen Überblick verschafft…
Zahlreiche Beschäftigte haben in den letzten Monaten einen Corona-Bonus erhalten. In allen Branchen ist eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung dieses Bonus bis 1.500 Euro möglich, sofern ein Zusammenhang der Zahlung mit der Corona-Pandemie besteht. Diese Regelung wurde zuletzt bis März 2022 verlängert. Doch können Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern vereinbaren, dass diese den Corona-Bonus im Falle einer Kündigung zurückzahlen müssen? Nein, meint das Arbeitsgericht Oldenburg in…
In der Corona-Krise stellt sich für Arbeitgeber eine Vielzahl an Fragen rund um das Thema Kurzarbeit. Sehr praxisrelevant ist dabei das Verhältnis von Kurzarbeit und Urlaubsanspruch. Kann der Arbeitgeber für die Dauer der Kurzarbeit den Urlaubsanspruch kürzen? Bislang war durch die Rechtsprechung ungeklärt, ob sich Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit automatisch verringern oder eine dahingehende Regelung erforderlich ist. Eine erste Einschätzung zu dieser Problematik haben wir…
Die COVID-19-Pandemie ist weiterhin allgegenwärtig. Während der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts im Betrieb die Hygienebestimmungen vorgeben kann, entscheiden die Arbeitnehmer in ihrer Freizeit selbst, ob sie die empfohlenen Corona-Schutzmaßnahmen einhalten oder nicht. Hier stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen während der Freizeit durch Corona-skeptische Arbeitnehmer auf das Arbeitsverhältnis haben kann. Fallbeispiele im Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen Vor kurzem häuften sich Medienberichte, wonach…