Paid leave for vaccination: New York’s new Vaccine Leave Law

From 12 March, employees in New York State are entitled to four hours’ paid leave to enable them to get a COVID-19 vaccination. Executive summary On 12 March 2021, New York State enacted an amendment to the New York Labor Law and the New York Civil Service Law, which provides for four hours of paid leave time, per injection, to obtain a COVID-19 vaccination. The…

Mobiles Arbeiten aus dem EU-Ausland in Zeiten von „COVID-19"

Mobiles Arbeiten wird Schritt für Schritt zum „neuen Normalzustand“. Dabei kommt bei vielen Mitarbeitern in Zeiten von COVID-19 der Wunsch nach einer vorübergehenden Tätigkeit aus dem Ausland auf. Was zunächst einfach klingt, kann schnell zur Haftungsfalle für Arbeitgeber werden – insbesondere dann, wenn Mitarbeiter sich eigenmächtig entscheiden, aus dem Ausland zu arbeiten. Eine Bestandsaufnahme: Kein Anspruch auf Mobiles Arbeiten aus dem Ausland Ausgangspunkt der Überlegungen…

Arbeitsschutz von Schwangeren während der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die Verantwortung für die Umsetzung eines angemessenen Arbeitsschutzes, insbesondere der neuen  arbeitsschutzrechtlichen Standards in Zusammenhang mit dem Corona-Virus, liegt bei den Unternehmen. Der Arbeitsschutz verlangt von Arbeitgebern auch, den Mutterschutz und die damit verbundenen Besonderheiten für beschäftigte schwangere Arbeitnehmerinnen zu berücksichtigen Was also bedeuten Fürsorgepflicht und Arbeitsschutz in Zeiten von Covid-19 für…

Stricter lockdown rules and extended economic protection arrangements in Hungary

The Hungarian Government has decided to implement stricter lockdown rules, which apply from 8 March 2021. The most important changes, contained in Government Decree No. 104/2021. (III. 5.) (the ‘ Decree’)  are summarised below.  Rules on mask wearing In public and in public places, everyone must wear a mask, except for minors under the age of six.  Further everyone shall keep a social distance of 1.5 metres from others, and shall limit contact to the smallest possible number of people,…

Requirement for COVID-19 testing of travelling employees introduced in Denmark

A bill adopted by the Danish parliament requires employers to ensure that travelling employees are PCR-tested for COVID-19 after entry into Denmark. There are currently strict restrictions on entry to Denmark due to coronavirus. Now, after being fast-tracked through parliament, a bill has been passed to reduce the risk of travelling employees bringing COVID-19 infection with them.  With the adopted bill, employers who employ workers travelling into Denmark to work are required…

Fristlose Kündigung nach Diebstahl von einem Liter Desinfektionsmittel

Seit mittlerweile einem Jahr prägt die Corona-Pandemie das Leben von uns allen. Die neue Situation hat dazu geführt, dass plötzlich die alltäglichsten Gegenstände wie Nudeln, Mehl und Toilettenpapier zur Mangelware wurden. Gleichzeitig explodierte die Nachfrage nach Desinfektionsmittel und Masken und trieb die Preise in die Höhe. Auch an vielen Arbeitsplätzen wurden diese Produkte benötigt und von Arbeitgebern ihren Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt. Wer nun aber…

Maskenpflicht im Betrieb – ein Fall für den Betriebsrat?

Vorgestern wurde die Maskenpflicht am Arbeitsplatz weiter verschärft. Also gleich Maskenpflicht für alle und überall im Betrieb? Einfach gesagt ist jedoch nicht einfach getan. Denn was praktisch als beste, weil sicherste Maßnahme erscheint, ist rechtlich oft nicht so einfach umzusetzen. So auch hier – der Betriebsrat hat ein „Wörtchen“ mitzureden. Umsetzungspflicht der Arbeitgeber… Trotz der Beschlussvorlage des BMAS vom 20.1.2020 (mehr dazu hier), welche die Home…

Neuer Corona-Arbeitsschutz

Verlängerung des Lockdowns, weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben und – hier vor allem von Interesse – eine Erhöhung des Arbeitsschutzes – die Verkündung dieser Beschlüsse konnten wir am 19.1.2021 in einer Liveschalte mit der Bundeskanzlerin mitverfolgen. Die Beschlussvorlage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu den neuen Arbeitsschutzmaßnahmen ging am 20.1.2021 zur Entscheidung in die Kabinettssitzung. Diese sieht im Wesentlichen folgende neue Maßnahmen vor, die…

SARS-CoV-2: Impfpflicht bei Beschäftigten von Kliniken?

Das Thema Corona-(Pflicht)-Impfung ist zurzeit allgegenwärtig. Auf unserem Kliemt.Blog haben wir bereits die Rahmenbedingungen von „Impf-Incentives“, Haftungsrisiken im Zusammenhang mit Impfungen und auch grundsätzliche Überlegungen zur Impfpflicht von Arbeitnehmern dargestellt. Zurzeit besteht keine gesetzliche Pflicht, sich gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen und nach Aussagen der Bundesregierung ist (derzeit) jedenfalls die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auch nicht geplant. Aufgrund der aktuellen Entwicklung, dass sich ein beachtlicher…

Maskenbefreiung am Arbeitsplatz – Nur mit nachvollziehbarer Begründung!

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus inzwischen zur Normalität geworden. Auch in vielen Unternehmen haben Arbeitgeber häufig das Tragen einer entsprechenden Maske am Arbeitsplatz angeordnet. Eine solche Weisung hat nunmehr auch die Arbeitsgerichtsbarkeit beschäftigt. So musste das ArbG Siegburg kürzlich im Rahmen eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Weisung entscheiden und hat hier erste Hinweise für eine für den…