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Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kam der deutsche Gesetzgeber (verspätet) seiner Pflicht zur Umsetzung der EU-Whistleblowing Richtlinie nach und hat erstmals einen weitreichenden verbindlichen Schutz von Hinweisgebern geschaffen. An entscheidenden Stellen ließ der Gesetzgeber jedoch für die Praxis wichtige Probleme ungelöst (siehe hierzu auch unsere FAQ zum Hinweisgeberschutzgesetz Teil 1 und Teil 2). Wir beleuchten daher heute 5 praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit der Reichweite und…
Hier: Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestengelts Verstoßen Unternehmen im Kontext der Beschäftigung von Mitarbeitern gegen gesetzliche Regelungen, steht auch die Frage nach persönlicher Haftung der Geschäftsführung im Raum. Hier mag man an Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder auch sozialversicherungsrechtliche Beitragsabführungspflichten denken. Dabei geht es einerseits um Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände, andererseits aber auch um die zivilrechtliche persönliche Haftung der Geschäftsführung. Eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts…
Ab 1. Dezember 2023 drohen Unternehmen ab 250 Beschäftigten, die das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) noch nicht umgesetzt haben, empfindliche Geldbußen. Höchste Zeit also für Teil 2 unserer FAQ aus der Beratungspraxis: Was gilt ab wann für wen? Seit 2. Juli 2023: Alle Unternehmen ab 250 Beschäftigten müssen eine interne Meldestelle mit sicheren und zuverlässigen Kanälen für die interne Meldung von Verstößen einrichten. Für Finanzinstitute (Kredit-, Finanzdienstleistungs-…
Das „VW-Urteil“ des BGH zur Untreuestrafbarkeit bei überhöhter Betriebsratsvergütung hat nicht nur in vielen Unternehmen für Verunsicherung gesorgt, sondern auch die Politik auf den Plan gerufen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Expertenkommission mit der Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags beauftragt, der Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung schaffen soll. Dieser Vorschlag liegt jetzt vor. Zur Erinnerung: Anfang des Jahres hatte der BGH (6 StR 133/22) die erstinstanzlichen Freisprüche für…
Das US-Justizministerium („DOJ“) veröffentlicht seit Februar 2017 einen Leitfaden zur Bewertung von Compliancemaßnahmen bei der Strafverfolgung durch US-Behörden. Im März 2023 hat das DOJ den aktualisierten Leitfaden veröffentlicht, in dem es unter anderem die Implementierung von Malus- und Clawback-Regelungen in Vergütungssystemen fordert. Inwiefern kann das auch Unternehmen in Deutschland und ihr Vorstandsvergütungssysteme betreffen? Was fordert das DOJ? Das DOJ fordert Unternehmen in seiner Richtlinie dazu…
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann sich ein Arbeitnehmer nur ausnahmsweise darauf berufen, Nachrichten in privaten Chatgruppen seien vertraulich, wenn er sich darin in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu klären, ob sich ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe auf schwerwiegende und anstößige Weise gegenüber Kollegen äußert,…
Die Blockchain-Technologie ist vor allem als Methode zur digitalen Erfassung von Vermögenswerten bekannt, dabei kann sie noch viel mehr. Die Manipulationssicherheit, dezentrale Verwaltung und Transparenz der Technologie öffnet ihr immer mehr Anwendungsbereiche unter anderem im Energiesektor, der Logistik sowie branchenübergreifend bei regulatorischen Anforderungen. Für die Personalabteilungen der Zukunft sowie für die arbeitsrechtliche Compliance bietet die Blockchain ebenfalls enormes Potential. Wir schauen uns die wichtigsten Zukunftsthemen…
Finally! Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Damit müssen Unternehmen ab 250 Beschäftigten ab sofort eine Meldestelle haben, an die sich Mitarbeiter zur Meldung von Fehlverhalten wenden können. Nachfolgend fünf FAQ aus der Beratungspraxis: 1. Was passiert, wenn die Meldestelle derzeit noch nicht errichtet ist? Das HinSchG sieht die Möglichkeit der Verhängung eines Bußgeldes gem. § 42 Abs. 2 erst…
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) tritt zum 2. Juli 2023 in Kraft. Auch wenn Verstöße gegen die Verpflichtungen vom Anwendungsbereich erfasster Arbeitgeber frühestens ab dem 1. Dezember 2023 bußgeldbewehrt sind, müssen sich Arbeitgeber bereits frühzeitig mit den gesetzlichen Anforderungen an eine interne Meldestelle und die möglichen Meldekanäle beschäftigen. Im Vlog zeigen wir Ihnen die wesentlichen Anforderungen auf.
Die Ampel-Koalition unternimmt einen neuen Anlauf: Das Hinweisgeberschutzgesetz soll am 30. März 2023 vom Bundestag beschlossen werden und noch im Mai 2023 in Kraft treten. Diesmal will man sich nicht vom Bundesrat ausbremsen lassen. Ein Griff in die verfahrensrechtliche Trickkiste soll die Gesetzgebung im Eiltempo ermöglichen. Überfällige Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie Wir erinnern uns: Deutschland hätte die Regelungen zum Hinweisgeberschutz bereits bis Dezember 2021 umsetzen müssen, wird…