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Die Abberufung eines GmbH- Geschäftsführers von diesem Amt ist bekanntlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Davon unberührt bleibt der zu Grunde liegende Dienstvertrag, der nach Abberufung unter Umständen fortgesetzt, ansonsten auch (frei) gekündigt werden kann, sofern er nicht befristet ist. Viele Dienstverträge enthalten Klauseln über nachvertragliche Verschwiegenheitsverpflichtungen oder Vertraulichkeitsvereinbarungen, etwa zur Wahrung von Betriebs- und Dienstgeheimnissen oder über sonstige betriebliche Umstände. Nur wenige…
Nicht selten finden sich in Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern und Vorständen nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die es den Organmitgliedern untersagen, für eine gewisse Zeitspanne nach ihrem Ausscheiden in Konkurrenz zu der Gesellschaft zu treten. Da konkrete gesetzliche Vorgaben zu Inhalt und Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote bei Organmitgliedern fehlen, sind Streitigkeiten vorprogrammiert. Insbesondere die Frage, welche Tätigkeiten dem Organ untersagt werden dürfen, war bislang hochumstritten. Möglicherweise hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
Insbesondere in Start-ups und anderen inhabergeführten Unternehmen ist die Frage der Sozialversicherungspflicht der Gründer/Gesellschafter-Geschäftsführer ein Dauerbrenner. Bei Fehleinschätzungen drohen erhebliche finanzielle und Compliance-Risiken: Die nicht abgeführten Beiträge müssen nachgezahlt werden – mit empfindlichen Säumniszuschlägen. Bei Vorsatz droht sogar strafrechtliche Verfolgung. Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung verschärfen diese Risiken. In der Ausgangslage scheint die Differenzierung einfach zu sein: Geschäftsführer, die nicht als Gesellschafter an der GmbH…
Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, wenn die GmbH den Dienstvertrag ihres Geschäftsführers kündigt? Die auf Arbeitnehmer anwendbaren Fristen des § 622 BGB analog (so die frühere Rechtsprechung) oder nur die in der Regel deutlich kürzeren Fristen des § 621 BGB (so die jüngere Auffassung des Bundesarbeitsgerichts)? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich hierzu nunmehr eindeutig positioniert und widerspricht dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer Für Arbeitnehmer…
Rechtzeitig zu den Silvester-Vorbereitungen lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen. Besonders bewegt haben uns im Jahr 2024: Schadensersatzforderungen nach DSGVO-Auskunftsverlangen, Zielvereinbarungs-Boni, Überstundenvergütungen von Teilzeitkräften, die Konzernleihe sowie entschädigungsfreie Wettbewerbsverbote. Top 1 – Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Schadensersatzrisiko entschärft Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes des Arbeitgebers waren ein beliebtes Instrument, um…
Zeichnet sich ein als Führungskraft bewährter Arbeitnehmer besonders aus, kommt es nicht selten vor, dass er zum (Fremd-)Geschäftsführer „befördert“, d.h. zum Organ der Gesellschaft bestellt wird. Wir zeigen auf, welche Folgen die „Beförderung“ eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer für das Rechtsverhältnis zur Gesellschaft hat. Wird ein Arbeitnehmer zum (Fremd-)Geschäftsführer „befördert“, schließen der neu zu bestellende Geschäftsführer und die Gesellschaft erstaunlich häufig keinen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag ab. Die…
Die Auslagerung von Pensionsverpflichtungen ist seit einigen Jahren ein Dauerbrenner im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Im Fokus stehen dabei oftmals große Rentnerbestände, die im Wege einer umwandlungsrechtlichen Spaltung auf eine sogenannte Rentnergesellschaft übertragen werden sollen. Immer häufiger beschäftigen sich Unternehmen indes auch mit der Frage, wie sie einzelne Versorgungsverbindlichkeiten auslagern können, insbesondere die (oftmals besonders kostspieligen) Rentenzusagen an Geschäftsführer oder Vorstände. Wir zeigen auf, welche…
Ein in der Praxis nicht selten anzutreffender Fall: Ein Geschäftsführer beruft sich nach erfolgter Kündigung auf ein „ruhendes Arbeitsverhältnis“ und beansprucht arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz. Dieser Beitrag zeigt, wie sich die Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis auswirkt und welche Formvorschriften gelten. Die Aufhebung des bestehenden Arbeitsverhältnisses eines zum Geschäftsführer einer GmbH beförderten Arbeitnehmers beschäftigt Literatur und Arbeitsgerichte immer wieder – nur leider immer…
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote bei Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern sind von großer praktischer Bedeutung. Da hier – anders als bei Arbeitnehmern – klare gesetzliche Regelungen fehlen, besteht aber vielfach Rechtsunsicherheit. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt nunmehr die Vertragsfreiheit der Parteien: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot muss bei Organmitgliedern keine Gegenleistung in Form einer Karenzentschädigung vorsehen. Wird dennoch eine Karenzentschädigung vereinbart, kann wirksam vertraglich geregelt werden, dass diese bei Verstößen gegen das…
Die angekündigte Reform des Arbeitszeitgesetzes lässt weiter auf sich warten. Doch schon nach aktueller Gesetzeslage drohen empfindliche Bußgelder, die auch gegen Unternehmensverantwortliche persönlich verhängt werden können. Wir geben einen Überblick zum aktuellen Stand und mit welchen Compliance-Maßnahmen Sie die Risiken in den Griff bekommen können. Reformentwurf – Und still ruht der See Zu dem im April 2023 bekannt gewordenen Vorhaben zur Reform des Arbeitszeitgesetzes gibt…