Betriebsratsvergütung und Compliance: Der schmale Grat

Die Grundsätze der rechtskonformen Betriebsratsvergütung sind schnell erklärt: Betriebsratstätigkeit stellt ein Ehrenamt dar und darf nicht gesondert vergütet werden. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat lediglich Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht, sofern es erforderlicher Betriebsratstätigkeit nachgeht, und ist für diese Zeiträume im Sinne der Lohnfortzahlung so zu stellen, als hätte es uneingeschränkt gearbeitet. In der Praxis stellt sich die rechtskonforme Vergütung jedoch nicht ganz so einfach…

Auf dem Weg zur schwarzen Liste – das Wettbewerbsregister soll kommen!

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nimmt auf den letzten Metern noch einmal Fahrt auf. Ende Februar hat es einen Referentenentwurf für das „Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ veröffentlicht. Unter Hochdruck will es den Entwurf noch diese Legislaturperiode durch das parlamentarische Verfahren schleusen. Auch aus arbeitsrechtlicher Sicht ist diese Entwicklung relevant, denn zahlt ein Arbeitgeber u. a. keinen Mindestlohn, kann dies künftig zur Eintragung in…

Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer – ein Bumerang?

Begeht ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis eine Straftat zu Lasten des Arbeitgebers, wird der Arbeitgeber außer einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegebenenfalls eine Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer in Betracht ziehen. Darf der Arbeitgeber bereits beim ersten Verdacht einer Straftat eine Strafanzeige erstatten oder muss er zunächst eine innerbetriebliche Aufklärung, insbesondere durch Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers, versuchen? Und was gilt, wenn sich die Strafanzeige als…

Compliance: Arbeitsrecht und Strafrecht Hand in Hand

Es müssen nicht immer VW, DFB oder Siemens sein. Unternehmen jeder Größe sehen sich regelmäßig mit Sachverhalten konfrontiert, die Aufklärung verlangen, weil die Begehung von Straftaten durch Mitarbeiter im Raum steht. Hierbei spielt das Mitarbeiterinterview eine entscheidende Rolle. Unser Rechtsanwalt Dr. Jan Heuer gibt zusammen mit David Rieks in einem Beitrag im Magazin Personalwirtschaft einen Überblick: Wie gehen Unternehmen das Mitarbeiterinterview an? Welcher arbeits- und strafrechtliche Rahmen ist zu…

Umgang mit anonymen Hinweisen

„Manches, was alle wissen, wird erst dann ein Skandal, wenn einer es sagt.“ Wie viel Wahres in diesem Sprichwort liegt, zeigt sich immer wieder, wenn Arbeitnehmer an die Öffentlichkeit treten und die bei ihrem Arbeitgeber vorhandenen Missstände publik machen. Das Phänomen des Whistleblowings muss für Unternehmen indes kein rotes Tuch sein. Können die Mitarbeiter unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität etwaige Gesetzes- oder Compliance-Verstöße unternehmensintern…