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Starting as of 17 December 2023, the new (more strict) requirements of the Dutch Whistleblower Protection Act regarding internal reporting procedures for whistleblowers now also apply to midsize employers (those with 50-249 employees). As a result of these new requirements, employers must have an internal reporting procedure in place for the reporting of suspected wrongdoings that sets out, among other things, how the report is…
Implementation of the EU’s 2019 whistleblowing directive is a priority of the new Polish government. Despite its status as the fifth largest economy in the EU, Poland is the only EU member state that has not yet implemented the directive on the protection of persons reporting violations of EU law. The deadline for implementation of the directive into local law was 17 December 2021. The…
On 24 January 2023, the Senate approved the Whistleblowers Protection Act, which replaces the 2016 Whistleblowers Authority Act. On 18 February the Act partially entered into force. The new law introduces new, more protective measures towards so-called ‘whistleblowers’. Whistleblowers are (mostly) employees who make a report because they suspect wrongdoing within the organisation. Under the new law, a whistleblower is also a person who reports…
Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist bereits am 17. Dezember 2021 abgelaufen. Nach dem obligatorischen „blauen Brief“ aus Brüssel hat die Bundesregierung nunmehr am 27. Juli 2022 einen Gesetzesentwurf beschlossen. Wir geben einen ersten Überblick, welche Neuerungen dieser Entwurf enthält und wann mit seinem Inkrafttreten zu rechnen ist. Zum Hintergrund: Was regelt die EU-Whistleblower-Richtlinie? In der EU-Whistleblower-Richtlinie werden juristische Personen des privaten und öffentlichen Sektors…
Ende des Jahres läuft die Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 ab: Sie sieht vor, dass bestimmte Unternehmen nach näherer Ausgestaltung durch ein nationales Gesetz dazu verpflichtet sind, ein Meldesystem einzuführen, mit dem Verstöße gegen EU-Recht vertraulich gemeldet werden können – doch ein solches nationales Gesetz gibt es noch nicht. In diesem Beitrag zeigen wir, wie Unternehmen Verhaltensrichtlinien und Meldesysteme schon jetzt so gestalten…
Whistleblowing-Fälle betreffen nicht nur Geheimdienste (NSA-Skandal), Profi-Fußballer (Football Leaks), sonstige Superreiche und Prominente (Panama Papers), sondern auch „ganz normale“ Unternehmen. Arbeitgeber, die bislang kein unternehmensinternes Hinweisgebersystem etabliert haben, sind gut beraten, sich nun schleunigst mit der Thematik zu befassen und auf das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) einzustellen. Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens Hinweisgebersysteme werden nicht selten immer noch mit Denunziantentum gleichgesetzt, sodass in vielen Unternehmen die…
Darf ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf eine Straftat anzeigen, ohne eine Kündigung fürchten zu müssen? Die aktuelle Rechtslage besagt – wie so oft: Es kommt darauf an. Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigte die außerordentliche Kündigung eines stellvertretenden Chefarztes, obwohl ihm jedenfalls nicht sofort von der Hand zu weisende Verdachtsmomente für aktive Sterbehilfe seines Vorgesetzten vorlagen….
The Whistleblower Directive was published on 26 November and Member States now have two years to implement it. This article explains the key provisions of the Directive and what it will mean for employers. The Directive sets out common standards for protecting individuals who report information on breaches of EU law they acquired in a ‘work-related context’. It protects whistleblowers in both the public and…
Nach langen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und den Mitgliedsstaaten hat das Europäische Parlament am 16. April 2019 eine Richtlinie zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, verabschiedet, welche nach Abschluss des europäischen Gesetzgebungsverfahrens innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden muss. Ziel der Richtlinie Mit der Whistleblower-Richtlinie soll der derzeitige nur löchrige Schutz von Whistleblowern europaweit einheitlich geregelt werden….
Die EU-Kommission hat im April 2018 einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Whistleblowern veröffentlicht (Vorschlag zur Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“). Das Ziel der Richtlinie ist ein einheitlicher europäischer Schutz von Whistleblowern und die gleichzeitige Einführung eines einheitlichen Meldesystems. Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist nicht nur auf Zustimmung innerhalb der Mitgliedstaaten gestoßen. Insbesondere die Bundesregierung sieht in ihm und in…