Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung privater ChatGPT-Accounts

Künstliche Intelligenz (KI) ist eines der wichtigsten digitalen Zukunftsthemen. Jedes achte Unternehmen in Deutschland setzt die Technologie bereits ein. Der Einsatz von KI soll Arbeitsprozesse beschleunigen und automatisieren, wirft aber auch viele rechtlich komplexe Fragen auf. Nun hat sich erstmals ein deutsches Arbeitsgericht mit der Frage befasst, ob der Betriebsrat beim Einsatz von ChatGPT und vergleichbaren Konkurrenzprodukten ein Mitbestimmungsrecht hat. In einem aktuellen Beschluss vom…

Künstliche Intelligenz und Arbeitsrecht: 5 Fragen zum Einsatz im Arbeitsverhältnis

Künstliche Intelligenz (KI) erhält zunehmend Einzug in das Arbeitsverhältnis. Der Einsatz von KI soll Arbeitsprozesse erleichtern, automatisieren und optimieren. Ihre Einführung bzw. ihr Einsatz im Arbeitsverhältnis ist aber nicht nur technisch, sondern auch rechtlich komplex und die damit im Zusammenhang stehenden juristischen Fragen stellen Unternehmen häufig vor Herausforderungen. Wir beleuchten daher 5 wesentliche Fragen zum Einsatz von KI im Arbeitsverhältnis. Was ist KI eigentlich? Künstliche…

EU-Parlament verabschiedet „AI Act“ – was deutsche Arbeitgeber wissen sollten

Ein US-amerikanischer Anwalt musste sich kürzlich in New York vor Gericht verantworten, weil er in seinen Schriftsätzen frei erfundene Rechtsprechung als Beleg für seine Rechtsauffassung zitiert hatte. Er hatte seinen Schriftsatz von ChatGPT erstellen lassen und die Zitate nicht überprüft. Die Europäische Union verhandelt seit 18 Monaten über den weltweit ersten Versuch, Künstliche Intelligenz (KI) umfassend zu regeln. Das EU-Parlament hat nun mit großer Mehrheit…

Regulierung von ChatGPT und Co? – Aktueller Stand zur KI-Verordnung

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel über ChatGPT gesprochen und wie diese und andere KI-Anwendungen die Arbeitswelt und unsere Gesellschaft verändern werden. Die zuletzt durch künstliche Intelligenz geschaffenen Bilder von Donald Trump bei dessen Verhaftung zeigen, was künstliche Intelligenz aktuell schon schaffen kann. Auch wenn das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung zur KI noch nicht verabschiedet haben, haben sie sich früh…

KI – Mehr als nur ein Freizeitspaß!

Aktuell macht künstliche Intelligenz (KI) in Form der Anwendung ChatGPT von sich reden. ChatGPT ist ein sogenannter Chatbot, ein textgesteuertes Dialogsystem, welches im November 2022 vorgestellt wurde und welches sich selbst durch sogenanntes bestärkendes Lernen laufend verbessert. Diese Anwendung zeigt der breiten Öffentlichkeit, was bereits jetzt mit künstlicher Intelligenz möglich ist. Die Reaktionen auf das Tool reichen von Erstaunen einerseits bis Besorgnis („gruselig“) andererseits. ChatGPT…

KI im mitbestimmten Betrieb: Wie schaffen Unternehmen Verständnis und Vertrauen?

Seitdem die EU-Kommission im April 2021 den Entwurf für den weltweit ersten Rechtsrahmen für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz vorgelegt hat, ist das Thema wieder in aller Munde. Die Verordnung soll den Rechtsrahmen für einen sicheren, transparenten und kontrollierbaren Einsatz von KI-Systemen schaffen. Wann und in welcher Form sie kommt, ist noch unklar. In der Zwischenzeit blicken wir in diesem Beitrag auf konkrete Fragen zum Einsatz von…

Bundesregierung winkt Entwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz durch – verpasste Chance für eine echte Reform

Nun also doch. Nach verlorenen Landtagswahlen, fallenden Umfragewerten und dem jüngsten „Gründonnerstagsdebakel“ rückt die CDU doch noch ab vom „Nein“ zum Betriebsrätestärkungsgesetz. Damit scheint der Weg frei für mehr Mitbestimmung, zunehmende Kosten für Arbeitgeber und leider wenig Impulse für eine echte und längst überfällige Modernisierung und Beschleunigung des Betriebsverfassungsrechts, v.a. in Digitalisierungsfragen. Betriebsrätestärkungsgesetz, jetzt „verpackt“ als Betriebsrätemodernsierungsgesetz Bereits kurz vor Weihnachten ließ das SPD-geführte Bundesministerium…

Einsatz von KI im Personalwesen – Chance oder Risiko?

Immer mehr Unternehmen beschäftigen sich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Personalwesen. Zum Beispiel um geeignete Bewerber im Auswahlprozess herauszufiltern oder aber auch im bereits bestehenden Arbeitsverhältnis im Rahmen der Mitarbeiterentwicklung oder der Leistungsbeurteilung. Dabei können je nach Anwendungsfall verschiedene datenschutzrechtliche Risiken entstehen, die eine genauere Auseinandersetzung mit der DSGVO verlangen. Darüber hinaus ist bei der Einführung von derartigen KI-Systemen daran zu denken,…

KI und Arbeitsrecht: Chancen und Risiken für Arbeitgeber

Mit der Veröffentlichung der „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ (KI-Strategie) im November 2018 ist die Bundesregierung einen weiteren Schritt gegangen, um das Thema Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland gesellschaftlich, wirtschaftlich sowie politisch weiterzuentwickeln. Die Regierung hat sich dabei unter anderem zum Ziel gesetzt, Deutschland als Forschungsstandort für KI zu stärken sowie die Anwendung von KI insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern. Zur Umsetzung…