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Darf ein Arbeitszeugnis auch wie ein Schulzeugnis geschrieben werden? Das BAG hatte darüber entschieden und die mangelnde Individualität eines Zeugnisses ohne Fließtext bemängelt. Doch genau diese Begründung mag verwundern. Die Erstellung eines Arbeitszeugnisses kann für den Arbeitgeber oftmals eine Herausforderung darstellen: Welche Formulierungen sind hinreichend transparent und entsprechen den gängigen Beurteilungen als „gut“ oder „befriedigend“? Wäre es da nicht einfacher, übersichtlicher und letztlich vergleichbarer, wenn…
Nicht selten reklamieren Betriebsräte, die Zuweisung einer anderen Tätigkeit bzw. eines anderen Arbeitsbereichs erfordere ihre Zustimmung. Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Versetzungen soll anhand einiger neuer Entscheidungen beleuchtet werden. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigen Arbeitnehmern den Betriebsrat u.a. vor jeder Versetzung zu unterrichten und seine Zustimmung zu…
Im Jahr 2020 gab es wieder eine Reihe spannender Gerichtsentscheidungen, die in einem juristischem Jahresrückblick nicht fehlen dürfen. Unsere Top 5 der Entscheidungen, über die in diesem Jahr gesprochen wurde, stellen wir in diesem Beitrag vor. Top 1 Crowdworker als Arbeitnehmer Das BAG entschied erst jüngst am 1. Dezember 2020, dass Crowdworker Arbeitnehmer sein können (BAG vom 1. Dezember 2020 – 9 AZR 102/20). Damit…
Zum zweiten Mal in diesem Jahr verpasst das BAG die Möglichkeit, sich zum Thema „Twitter und Betriebsrat“ zu äußern. Die eigentlich für den 29.07.2020 avisierte Möglichkeit zur Äußerung betreffend der Nutzung von Twitter durch den Betriebsrat wurde durch die Rücknahme der Rechtsbeschwerde seitens des Arbeitgebers vereitelt, eine Entscheidung blieb aus (Pressemitteilung des BAG). Zuvor sollte es bereits im Februar 2020 eine Entscheidung des BAG zur…
Wir wissen bereits seit dem Urteil des BAG vom 19. Februar 2019 (siehe unseren Blogbeitrag vom 15. August 2019), dass der Urlaub eines Arbeitnehmers in der Regel nicht am Ende des jeweiligen Kalenderjahres bzw. eines zulässigen Übertragungszeitraumes verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zuvor ordnungsgemäß und individuell auf den noch offenen Urlaubsanspruch sowie dessen Verfall hingewiesen hat. Das hat das BAG nun in einem…
Fast, könnte man meinen. Jedenfalls könne bei der Aufstellung eines Sozialplans die voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit mit der Höhe der jeweiligen Abfindung ins Verhältnis gesetzt werden. Solange demnach (noch) eine „spürbare Milderung“ der Nachteile der Arbeitnehmer erfolge, reichen auch „relativ kleine“ Abfindungsfaktoren für die Dotierung eines Sozialplans aus. So das BAG mit Urteil vom 7.5.2019 (Az. 1 ABR 54/17), mit welchem es (nach Alter gestaffelte)…
Geht die sachgrundlose Befristung noch, oder greift das Vorbeschäftigungsverbot? Eine für Arbeitgeber essentielle Frage, droht doch anderenfalls die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, also das Gegenteil des eigentlich Gewollten. In der jüngeren Vergangenheit war sie wiederholt intensiv erörtert worden. Nunmehr hat sich das BAG in einer aktuellen Entscheidung vom 23.01.2019 (7 AZR 733/16) wieder mit ihr befasst und wichtige Grundsätze aufgestellt. Ganz „nebenbei“ wurde damit in…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Az.: 8 AZR 501/14) entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber bei Stellenausschreibungen die Konfessionszugehörigkeit nicht pauschal zur Voraussetzung für eine Einstellung machen dürfen. Vor Kurzem hatten wir bereits über den Fall der konfessionslosen Bewerberin berichtet, die sich im Rahmen der erfolglosen Bewerbung auf eine Stelle bei der Diakonie wegen der fehlenden Religionszugehörigkeit diskriminiert gesehen hatte. Nun hat das…