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Zu den „Evergreens“ im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zählt neben Streitigkeiten um die Anpassung der Betriebsrente auch der Streit um die Wirksamkeit der Ablösung einer Versorgungsordnung. Eine solche Ablösung ist für Unternehmen oftmals ein extrem aufwändiges Projekt. Mit dessen Umsetzung ist das Thema bei vielen Arbeitgebern erst einmal gedanklich „abgehakt“. Doch was passiert, wenn ein (ehemaliger) Mitarbeiter viele Jahre später die Wirksamkeit der seinerzeitigen Ablösung…
In welchem Umfang sind Arbeitgeber verpflichtet, über Angelegenheiten aufzuklären oder zu informieren, die Vermögensinteresse von Arbeitnehmern berühren? Diese Frage hat bereits in der Vergangenheit die Arbeitsgerichte beschäftigt. Über die Hinweis- und Informationspflichten von Arbeitgebern im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hatte vor kurzem das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Die Aussagen der Erfurter Richter sind erfreulich klar, überzeugend und lassen sich im Wesentlichen auch auf Sachverhalte außerhalb der…
Die betriebliche Altersversorgung ausgeschiedener Arbeitnehmer ist und bleibt ein regelmäßiger wie kostenintensiver Streitgegenstand vor den deutschen Arbeitsgerichten. Ein ums andere Mal fühlen sich dabei Teilzeitkräfte gegenüber ihren in Vollzeit beschäftigten Kollegen benachteiligt und klagen vor den Arbeitsgerichten. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 3. Juni 2020 – 3 AZR 480/18) hat nun in einer jüngeren Entscheidung die Rechtmäßigkeit eines in der Praxis gern genutzten Mittels auch mit…
Ist eine Einstellung nach § 99 BetrVG beteiligungspflichtig, so kann ihr der Betriebsrat die Zustimmung unter Berufung auf einen der in § 99 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 BetrVG genannten Gründe verweigern. Ärgerlich ist es, wenn die Zustimmungsverweigerung in ungerechtfertigter Weise erfolgt – beispielsweise dann, wenn sich der Betriebsrat gegenüber Neueinstellungen angesichts einer bevorstehenden Betriebsänderung (bspw. einem Personalabbau) durchgängig auf eine Besorgnis der Benachteiligung…
Die Zusage einer Altersversorgung durch den Arbeitgeber beinhaltet oftmals auch eine Absicherung der Angehörigen für den Fall des Todes des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers. Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits mit verschiedenen Fragen der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung beschäftigt (wir berichteten zuletzt hier über Altersabstandsklauseln). Am 19.2.2019 (3 AZR 150/18, Pressemitteilung) hat das Bundesarbeitsgericht nun einen weiteren Fall zur Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung entschieden. Es ging…
Die Rechtsprechung des dritten Senates des BAG stand im Jahr 2018 ganz im Zeichen der Beurteilung von Altersabstandsklauseln in der Hinterbliebenenversorgung. Gleich drei Entscheidungen zur Zulässigkeit solcher Klauseln in Versorgungszusagen sind im vergangenen Jahr ergangen. Kern aller Entscheidungen war die Frage, ob Arbeitnehmer mit deutlich jüngeren Ehepartnern durch den Ausschluss oder die Kürzung von Hinterbliebenenleistungen aus Gründen des Alters diskriminiert werden. Den aktuellen Stand der…
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind gegenüber anderen Entgeltleistungen des Arbeitgebers in mehrerlei Hinsicht „privilegiert“. Sie werden nach einer bestimmten Zeit unverfallbar, unterliegen in gewissen Abständen einer Anpassungsprüfungspflicht und sind zudem gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers abgesichert. Die Einordnung einer arbeitgeberseitigen Leistung als betriebliche Altersversorgung gibt daher immer wieder Anlass zu rechtlichen Auseinandersetzungen. So hatte sich das BAG am 20.3.2018 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein…
Nach einer brandneuen Entscheidung des BAG vom 20.2.2018 (3 AZR 43/17) sind Altersabstandsklauseln bei der Gestaltung der Hinterbliebenenversorgung weiterhin grundsätzlich zulässig. Den Arbeitgebern wird damit ein wichtiges Instrument zur Reduzierung von Risiken bei der Hinterbliebenenversorgung belassen. Dies ist umso erfreulicher, als die Rechtsprechung des BAG aus jüngerer und jüngster Zeit eigentlich in eine andere Richtung gedeutet hatte. Die Entscheidung des BAG vom 20.2.2018 Das BAG…
Der Eingriff des Arbeitgebers in Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zum Nachteil des Arbeitnehmers ist ein „Dauerbrenner“ des Betriebsrentenrechts. Die Motive der Arbeitgeber sind dabei häufig gut nachvollziehbar. Die Belastungen durch Zusagen der betrieblichen Altersversorgung sind regelmäßig ganz erheblich. Oft sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zudem in den „fetten“ Jahren der Unternehmensgeschichte versprochen worden. Der Anpassungsdruck in ökonomisch schwierigen Zeiten ist daher hoch. Die Gestaltungsmöglichkeiten…
Laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und (gesetzlich) unverfallbare Versorgungsanwartschaften sind nach § 7 Abs. 1 und 2 BetrAVG besonders insolvenzgeschützt. Die Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins bewahrt den Arbeitnehmer im Regelfall vor dem Verlust seiner Altersversorgung in Folge der Insolvenz seines (früheren) Arbeitgebers. Wie sieht es aber aus mit dem Insolvenzschutz von nicht abgeführten Beiträgen des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung? Sind Arbeitnehmer insoweit gegenüber Insolvenzgläubigern privilegiert? Das BAG…