Über den Wolken… kann es jetzt Betriebsräte geben!

Luftfahrtunternehmen standen jüngst vermehrt im Fokus der Öffentlichkeit, z.B. wenn es um wirtschaftliche Probleme, Verspätungen, technische Pannen o.ä. ging. Weitgehend unbemerkt blieb dagegen bislang eine arbeitsrechtliche Gesetzesänderung historischen Ausmaßes, die am 01.05.2019 in Kraft treten wird. Es geht dabei um nicht weniger als die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf Luftfahrtunternehmen, genauer gesagt um die Bildung von Betriebsräten im Flugbetrieb. Was also gilt künftig für „fliegende Betriebsräte“?…

"Hier keine Rentner"? Fallstricke bei der Altersdiskriminierung

Das Antidiskriminierungsrecht bietet für Arbeitgeber eine Vielzahl von Fallstricken, insbesondere wenn es um die (rechtssichere) Ablehnung von Bewerbern geht. Lehrreich ist insoweit ein jüngeres Urteil des LAG Niedersachsen (Urteil vom 01.08.2018, 17 Sa 1302/17), welches sich mit dem Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung eines Rentners auseinandersetzen musste. Wir zeigen, was sich aus der Entscheidung für die tägliche Praxis ableiten lässt. „… Es dürfen keine Rentner eingestellt werden…

Follow Up: Einhaltung eines tariflichen Abstandsgebots auch ohne Tarifbindung

Im Blogbeitrag vom 2. Mai 2018 haben wir über die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung bezüglich eines Anspruchs außertariflicher Angestellter auf Zahlung einer Vergütung, die ein tarifliches Abstandsgebot einhält, berichtet. Anlass hierfür war, dass das LAG München den Anspruch eines Arbeitnehmers aufgrund fehlender Tarifbindung abgelehnt hatte. Das BAG hat die Entscheidung des LAG München in der Revision aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung des…

Tarifliches Abstandsgebot - Was gilt?

Studien zufolge wird in Deutschland jeder zweite Arbeitnehmer gemäß dem Vergütungssystem eines Tarifvertrages bezahlt. Ein Tarifvertrag findet gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG kraft Gesetzes Anwendung, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber tarifgebunden sind. Tarifbindung ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer Mitglied in der Gewerkschaft und der Arbeitgeber Mitglied in dem Arbeitgeberverband ist, die einen Tarifvertrag geschlossen haben. Alternativ kann ein Arbeitgeber auch unmittelbar mit der…

"Bitte Abstand halten!" - Außertarifliche Vergütung, ja oder nein?

Beinahe jedes tarifgebundene Unternehmen beschäftigt neben den tariflich eingruppierten Mitarbeitern sogenannte außertarifliche Mitarbeiter. Häufig handelt es sich um Mitarbeiter der Führungsebenen unterhalb der Geschäftsleitung. Gerade bei Mitarbeitern der mittleren Führungsebene können die Grenzen zu den Tarifmitarbeitern sowohl hinsichtlich der Aufgaben als auch hinsichtlich der Vergütung fließend sein. Zu Verwerfungen kann dies führen, wenn der Betriebsrat zu Ein- oder Umgruppierungen solcher Mitarbeiter seine Zustimmung erteilen muss….

Das Tarifeinheitsgesetz "hält" – wer gewinnt, wer verliert?

Auch, wenn im Vorfeld viele Bedenken laut geworden sind: Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. Juli 2017 das vieldiskutierte Tarifeinheitsgesetz in wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Nur in begrenzten Teilbereichen hat es den Gesetzgeber zur Nachbesserung aufgefordert. Wer hat durch die Entscheidung gewonnen, wer verloren – und was folgt daraus für die betriebliche Praxis? Wir ordnen die Entscheidung ein. Tarifeinheit: Die (schier) unendliche Geschichte Bis ins…