Nachweispflichten bei Betriebsübergängen

Die am 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes werfen auch gut ein halbes Jahr später noch zahlreiche Fragen auf. Dies betrifft auch die Informations- und Nachweispflichten bei Betriebsübergängen. Hier stellt sich in der Praxis die Frage, ob im Rahmen organisatorisch ohnehin schon sehr aufwändiger Betriebsübergänge neben den Informationsschreiben nach § 613a BGB nun auch noch eine Vielzahl schriftlicher Nachweise zu fertigen sind…

Nachweispflichten verletzt – welche (neuen) Konsequenzen drohen für Arbeitgeber?

Hat die Einführung des Bußgeldtatbestandes in § 4 des NachwG zu einem Paradigmenwechsel im Nachweisgesetz vom „zahnlosen Tiger“ zum Damoklesschwert geführt? Welche Konsequenzen drohen Arbeitgebern (neuerdings) im Fall der Verletzung der Nachweispflicht und unter welchen Bedingungen? In unserem Videobeitrag gehen wir diesen Fragen nach. 

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Zum Umgang mit Strafbarkeitsrisiken und Verhandlungsforderungen von Betriebsräten

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) wird weiterhin viel diskutiert. Insbesondere HR-Verantwortliche sind mit den zahlreichen Fragen zur praktischen Umsetzung befasst, die nicht immer einfach zu beantworten sind. Es wird daher gespannt darauf gewartet, wann der Gesetzgeber mit einem Vorschlag zur Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs aus 2014 und der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufwartet. In diesem Beitrag…

Das Güterichterverfahren – ein häufig unterschätztes Instrument (Video)

Im Arbeitsrecht existieren verschiedene Möglichkeiten zur Konfliktlösung. Das gilt insbesondere für das gerichtliche Verfahren. Denn dieses ist dadurch geprägt, dass das Gericht stets auf eine gütliche Einigung hinwirken (soll). Ein vielfach unterschätztes Instrument zur Konfliktlösung stellt das Güterichterverfahren dar. Was es damit auf sich hat und in welchen Fällen dies in Betracht zu ziehen ist, erläutern Christiane Adam und Clara Spillner im folgenden Videobeitrag.

Arbeitnehmerüberlassung – welche Alternativen gibt es? (Video)

18 Monate als maximale Überlassungsdauer eines Leiharbeitnehmers bei demselben Entleiher – und dann? Schon seit dem 1. April 2017 gilt diese Höchstfrist für den Einsatz eines Leiharbeitnehmers bei demselben Entleiher. Doch die Arbeitnehmerüberlassung ist nicht das einzige Instrument, dessen sich Unternehmen zur Wahrung ihrer Interessen bedienen können. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Gründung eines gemeinschaftlichen Betriebs als mögliche Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung.

Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland (Video)

Bei Arbeitnehmerüberlassung durch einen Verleiher ohne deutsche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis entsteht ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum deutschen Entleiher. Das BAG musste nun entscheiden, wie es sich bei einem ausländischen Verleiher verhält, wenn das Leiharbeitsverhältnis auch ausländischem Recht unterfällt. Der EuGH wiederum befasste sich kürzlich damit, wann bei im Ausland eingestellten, aber dort nicht tätigen Leiharbeitnehmern die Sozialversicherung des Landes des ausländischen Verleihers und wann die des Einsatzlandes…

Die Inflationsausgleichsprämie kurz erklärt (Video)

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des sogenannten „3. Entlastungspakets“ die Inflationsausgleichsprämie in Kraft gesetzt. Damit sind steuer- und sozialversicherungsfreie Leistungen an Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen in Höhe von maximal 3.000 € bis zum 31. Dezember 2024 möglich. Unser Partner Dr. Oliver Vollstädt erklärt die Voraussetzungen der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Privilegierung und Gestaltungsmöglichkeiten.

Die 2-Wochen-Frist in der internen Ermittlung – was bedeutet die BAG-Entscheidung für die betriebliche Praxis?

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung auch bei lang andauernden und komplexen Compliance-Untersuchungen noch ausgesprochen werden kann. Die 2-Wochen-Frist kann sogar erst dann zu laufen beginnen, wenn die Compliance-Abteilung einen Bericht über die Untersuchung erstellt und den Kündigungsberechtigten informiert hat. Wir berichten über die wichtigen Folgen dieser Entscheidung für die betriebliche Praxis.   Siehe auch:  Compliance-Untersuchungen und § 626 Abs. 2 BGB: Fristbeginn…

Vorlage gefälschter Impfausweise – ein außerordentlicher Kündigungsgrund? (Video)

Die Corona-Pandemie und die Frage ihrer Bekämpfung haben in den vergangenen Jahren auch im arbeitsrechtlichen Bereich Neuerungen und Probleme hervorgebracht. Insbesondere die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen waren immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Im Winter 2021 stand eine Maßnahme besonders im Fokus: Die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Demnach durften Arbeitnehmer nur nach Vorlage eines entsprechenden 3G-Nachweises (geimpft, getestet oder genesen) die Arbeitsstätte betreten. Doch welche Folgen hat die Vorlage eines…