open search
close
Arbeitskampf Kollektivarbeitsrecht Neueste Beiträge Tarifvertrag

Die Bahnen stehen still und der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der GDL nimmt an Fahrt auf – schafft die GDL sich selbst (vorübergehend) ab?

Print Friendly, PDF & Email

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main gab gestern (im einstweiligen Rechtsschutz) grünes Licht für die von der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) angekündigten mehrtägigen Streiks. Doch während ab morgen die Bahnen stillstehen, nimmt der Tarifstreit weiter an Fahrt auf: Laut einer Pressemitteilung des Hessischen LAG beantragte der Arbeitgeberverband der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) am 2. Januar 2024 die Feststellung, dass die GDL nicht tariffähig ist.

Hintergründe

Die GDL gründete im Januar 2023 eine eingetragene Genossenschaft namens Fair Train e.G. Gemäß § 2 der Satzung ist Zweck der Genossenschaft die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitglieder auf Grundlage von Tarifverträgen mit der GDL, insbesondere durch Arbeitnehmerüberlassung an Eisenbahnverkehrsunternehmen. Mitglieder der Genossenschaft können gemäß § 3 der Satzung nur Mitglieder der GDL werden. Der Vorstand der Fair Train e.G. besteht gemäß § 32 der Satzung aus zwei Mitgliedern der Genossenschaft (und damit zwei Mitgliedern der GDL).

Kurz gesagt ist der Plan demnach folgender: Lokführer, die Mitglieder der GDL sind, kündigen ihr (langjähriges) Arbeitsverhältnis mit der Deutschen Bahn und schließen mit der Fair Train e.G. ein neues Arbeitsverhältnis, auf das die zwischen Fair Train e.G. und GDL geschlossenen Tarifverträge Anwendung finden. Die Fair Train e.G. überlässt dann im Wege der Arbeitnehmerüberlassung die Lokführer an die Deutsche Bahn. Aufgrund des Fachkräftemangels lässt sich die Deutsche Bahn darauf ein. Die überlassenen Lokführer erhalten auf diese Weise bessere Arbeitsbedingungen (vor allem höhere Stundenlöhne) als die bei der Deutschen Bahn festangestellten Lokführer (bei exakt gleicher Tätigkeit).

Feststellung der „Tarif(un)fähigkeit“ der GDL

Der AGV MOVE ist aufgrund der Vorgehensweise von GDL und Fair Train e.G. der Auffassung, dass die GDL nicht tariffähig ist und möchte dies im besonderen Beschlussverfahren nach § 97 ArbGG gerichtlich feststellen lassen.

Tariffähig ist, wer Partei eines Tarifvertrages sein kann. Der Begriff ist gesetzlich nicht geregelt, sodass es Aufgabe der Arbeitsgerichte ist, den Begriff im Lichte der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) auszulegen. Das BAG hat im Laufe der Jahre Mindeststandards für die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft entwickelt. Nach diesen muss eine Gewerkschaft unter anderem gegnerfrei und gegnerunabhängig

Nach Auffassung des BAG bedeutet Gegnerfreiheit, dass einer Gewerkschaft grundsätzlich keine Personen angehören, die ihrerseits Arbeitgeberfunktionen beim Tarifpartner wahrnehmen. Die beiden Vorstandsmitglieder der Fair Train e.G. dürften eine solche Arbeitgeberfunktion ausübenNachder Satzung der Fair Train e.G. müssen die Vorstandsmitglieder nämlich auch Mitglieder der GDL sein. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG wäre die GDL damit nicht gegnerfrei. Es stellt sich hier aber die Frage, ob das BAG im Rahmen seiner früheren Urteile die Kreativlösung der GDL über die Leiharbeitergenossenschaft bereits im Blick hatte. Begründungsansatz des BAG war schließlich immer die „Schwächung“ der Gewerkschaft für den Fall, dass diese nicht gegnerfrei war. Hier ist aber gerade umgekehrt. Weiter kann man die Frage stellen, ob es sich auswirkt, wenn die Vorstandsmitglieder vor Abschluss eines Tarifvertrages (entgegen dem Wortlaut der Satzung) keine Mitglieder der GDL mehr sind. Sofern die Vorstandsmitglieder der Fair Train e.G. noch GDL-Mitglieder sind, könnten sie also durch einen Austritt aus der GDL wohlmöglich noch Einfluss auf die gerichtliche Entscheidung nehmen.

Das Merkmal der Gegnerunabhängigkeit bedeutet nach dem BAG, dass die Gewerkschaft vom tariflichen Gegenspieler unabhängig genug sein muss, um die Interessen ihrer Mitglieder wirksam und nachhaltig vertreten zu können, was der Fall ist, wenn die Gewerkschaft strukturell vom Gegenspieler abhängig ist. Das BAG hatte hier vor allem Konstellationen im Blick, bei denen die Gewerkschaft statt von den Beiträgen ihrer Mitglieder von denen der Arbeitgeberseite abhängig ist, sodass die Arbeitgeberseite durch Androhung der Zahlungseinstellung die Willensbildung der Gewerkschaft beeinflussen kann. Sofern die Kassen zwischen GDL und Fair Train e.G. strikt getrennt sind, dürfte eine finanzielle Abhängigkeit der GDL nicht gegeben sein. Sofern das BAG auch von einer organisatorischen Gegnerunabhängigkeit spricht, dürfte dies mit Gegnerfreiheit gleichzusetzen sein.

Rechtsfolgen einer Entscheidung und Auswirkungen auf Streiks

Der rechtskräftige Beschluss über die Tariffähigkeit entfaltet gemäß § 97 Abs. 3 ArbGG Wirkung für und gegen jedermann. Es besteht für die GDL das Risiko, dass sie bei rechtskräftiger Feststellung der Tarifunfähigkeit keine Tarifverträge mehr abschließen kann (auch nicht mit der Deutschen Bahn) und Streiks unzulässig werden. Es ist zu erwarten, dass die GDL im Falle der Feststellung der Tarifunfähigkeit die Entscheidung des LAG mit der Rechtsbeschwerde zum BAG anficht. Erst wenn das BAG entschieden hat, entfaltet die Entscheidung Rechtskraft. Auf die angekündigten Streiks hat das Verfahren damit keine unmittelbare Auswirkung.

Levke Christine Jost

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Associate
Levke Christine Jost berät nationale und internationale Unternehmen in sämtlichen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Ihr Schwerpunkt liegt dabei im Betriebsverfassungsrecht, der Führung von Kündigungsrechtsstreitigkeiten sowie der Vertragsgestaltung. Sie ist Mitglied der Fokusgruppe "Unternehmensmitbestimmung".
Verwandte Beiträge
Arbeitskampf Kollektivarbeitsrecht Neueste Beiträge

Einmaleins zum Streikrecht – ab wann, durch wen und für was darf gestreikt werden?

Aktuell sind Arbeitgeber und Öffentlichkeit wieder von Streiks oder zumindest deren Ankündigung betroffen. In Berlin streiken die Lehrer, und ein Höhepunkt dürfte zuletzt der im März von den Gewerkschaften ver.di und EVG gemeinsam durchgeführte bundesweite Warnstreik gewesen sein. Aber wer darf eigentlich streiken und für was wird gekämpft? „Wilde“ Streiks, wie vor zwei Jahren bei dem Lieferdienst Gorillas, oder öffentlichkeitswirksame gemeinsame Aktionstage von Gewerkschaften und…
Kollektivarbeitsrecht Neueste Beiträge Video

Gewerkschaftsarbeit trifft auf Aktivismus – neue Herausforderung für Arbeitgeber?

Am 3. März 2023 veranstalteten die Gewerkschaft ver.di und das Aktionsbündnis Fridays for Future einen gemeinsamen Aktionstag – für höhere Löhne und Klimaschutz. Das ist eine gänzlich neue Form des Gewerkschaftsaktivismus. Ist das noch zulässig? Und was können Arbeitgeber in solch einer Situation tun? Das beleuchten Friederike Welskop und Dr. Susanna Stöckert in dem heutigen Vlog.
Arbeitsvertrag Individualarbeitsrecht Neueste Beiträge

Nach „Quiet Quitting“ nun „Quiet Hiring“ – nur ein neues „Buzzword“ oder ein Modell mit Substanz?

Personalverantwortliche sehen sich zuletzt immer häufiger mit neuen Begriffen konfrontiert. 2022 war es unter anderem das sog. „Quiet Quitting“. Jetzt kursiert der neue Begriff „Quiet Hiring“ – zu Deutsch „stille Einstellung“. Handelt es sich dabei nur um ein (neues) Wortspiel? Oder um ein probates Mittel im Umgang mit Fachkräftemangel und technologischem Fortschritt?  „Quiet Hiring“ ist an den Begriff des „Quiet Quitting“ angelehnt und bezeichnet gewissermaßen…
Abonnieren Sie den KLIEMT-Newsletter.
Jetzt anmelden und informiert bleiben.

Die Abmeldung ist jederzeit möglich.