Streikbruchprämien im Arbeitskampf - Darf es ein bisschen mehr sein?

Weigert sich ein tarifungebundener Arbeitgeber, Tarifverhandlungen mit der für den Betrieb zuständigen Gewerkschaft aufzunehmen, kann die Gewerkschaft die Arbeitnehmer zum Streik aufrufen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Kommt es dann zum Arbeitskampf, reagiert der Arbeitgeber z.B. mit Aussperrungen – oder aber auch mit der Auslobung von reizvollen Streikbruchprämien an die Mitarbeiter, wenn sie trotz des gewerkschaftlichen Aufrufes nicht daran teilnehmen und stattdessen arbeiten. Doch…

Der 24-Stunden Streik der IG Metall: Als Arbeitskampfmittel getarnte Mitgliederwerbung

Nachdem die IG Metall mit Ablauf der Friedenspflicht am 31. Dezember 2017 vermehrt zu Warnstreiks aufgerufen hatte, setzte sie in der vergangenen Woche den 24-Stunden-Streik als Arbeitskampfmittel ein. Streitpunkte waren insbesondere die Forderung der IG Metall nach Lohnerhöhung in Höhe von sechs Prozent und zeitweiser Reduzierung der Arbeitszeit für bestimmte Mitarbeitergruppen. Kurz vor der finalen Verhandlungsrunde standen vielerorts die Fließbänder still. Einstweilige Verfügungsverfahren der Arbeitgeberseite…

Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Um dennoch nicht an Kampfkraft zu verlieren, greifen Gewerkschaften in letzter Zeit verstärkt auf neue (und nicht selten rechtswidrige) Arbeitskampfmethoden zurück. So hatte das Landesarbeitsgericht Mainz Ende August 2016 über eine „innovative“ Arbeitskampfmaßnahme der Gewerkschaft ver.di zu entscheiden, mit der ver.di bundesweit versuchte, eine nicht tarifgebundene Tochtergesellschaft des Online-Versandhändlers Amazon zu Verhandlungen über einen Anerkennungstarifvertrag zu…

Schadensersatz bei rechtswidrigen Streiks

Über die letzten Jahre hat das Arbeitskampfrecht in Deutschland ein neues Gesicht bekommen, maßgeblich geprägt durch die zunehmenden Versuche der Gewerkschaften, neue (und oftmals zweifelhafte) Streikmittel einzusetzen, sowie den Versuchen der Arbeitgeber, das Streikrecht wieder auf seinen eigentlichen Kern zurückzuführen und rechtswidrige Streiks einzuschränken. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr einen wichtigen „Pflock“ eingeschlagen und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) zum Schadensersatz gegenüber der Flughafenbetreiberin in Folge…

Keine Betriebsblockaden bei Streiks

Luftverkehr, Bahn und ÖPNV, Kitas und andere kommunale Betriebe: auch in 2016 sind Arbeitgeber vielerorts nicht von Streikandrohungen und Arbeitskämpfen verschont geblieben. Auch wenn in Deutschland Arbeitskämpfe zumeist nicht in der Heftigkeit ausgetragen werden, wie dies zum Teil in Frankreich der Fall ist, beschäftigt die Suche der Gewerkschaften nach „neuen Formen“ des Arbeitskampfes immer wieder die Gerichte – und überschreitet häufig Grenzen. Das LAG Berlin-Brandenburg…