Suche 
In unserer Blogserie „Epic fails“ haben wir bereits über einige Fallstricke bei Restrukturierungen berichtet, wie beim Abschluss eines Rahmeninteressenausgleichs oder zuletzt beim fehlenden Background-Check vor der Einigungsstelle. Heute geht es um die Risiken bei Verhandlungen mit dem falschen Betriebsrat. Die Situation: Mit dem örtlichen Betriebsrat haben wir schon immer verhandelt Die Interessenausgleichsverhandlungen mit dem örtlichen Betriebsrat liefen zunächst gut an, doch dann: Es hakt. Eigentlich…
„LoI“ (Letter of Intent), „MoU“ (Memorandum of Understanding) und „Terms Sheet“ sind Begriffe, die häufig im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen fallen. Doch was verbirgt sich hinter diesen Begrifflichkeiten, was wird mit ihnen geregelt und welche Bindungswirkung geht eigentlich von ihnen aus? Hierüber herrscht in der arbeitsrechtlichen Praxis häufig Unsicherheit. Grund genug für einen Überblick über die Bedeutung, den Anwendungsbereich sowie Bewertung und Gestaltung dieser „M&A Tools“….
Bei einem Share Deal wird ein Unternehmen verkauft, indem der Käufer die Anteile an der Gesellschaft, z. B. GmbH-Anteile, erwirbt. In dieser Konstellation muss nach dem Betriebsverfassungsgesetz der Wirtschaftsausschuss des zum Verkauf stehenden Unternehmens unterrichtet werden. Dies stellt in der Praxis eine gewisse Herausforderung dar, zumal meist sensible Informationen im Spiel sind und Details aus den Verkaufsverhandlungen geheim bleiben sollen. Wir geben Antworten auf die…
Das Arbeitsgericht Berlin geht in einer aktuellen Entscheidung (v. 19.07.2018 – 41 Ca 15666/17) als erstes deutsches Gericht davon aus, dass auch die Übernahme einzelner Flugzeuge einen Teilbetriebsübergang darstellen könne. Das Gericht gab daher der Kündigungsschutzklage eines Piloten statt, der im Zuge der Stilllegung des Flugbetriebs der Air Berlin gekündigt worden war. Das Gericht stellt sich damit gegen die bislang ganz herrschende Auffassung, die annimmt,…
Oftmals besteht nach Umstrukturierungen und Unternehmenstransaktionen in Form von Asset Deals Unklarheit, welche kollektivrechtlichen Regelungswerke überhaupt gelten – und wenn ja, ob sie kollektiv-rechtlich fortgelten oder ob sie nach Maßgabe des § 613a BGB in die individuellen Arbeitsverhältnisse transformiert werden. Praktisch hilfreich kann in derartigen Fällen eine so genannte Überleitungsbetriebsvereinbarung sein, die den Beteiligten Rechtssicherheit gibt. Wir zeigen, wie eine solche Vereinbarung ausgestaltet werden kann. Überleitungsbetriebsvereinbarung…
In unserer Blogserie „Epic Fails bei Restrukturierungen“ haben wir zuletzt über mögliche Fehler beim Interessenausgleich, beim Sozialplan und bei der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens berichtet. Heute geht es um Fehler bei der Wahl des Einigungsstellenvorsitzenden. Die Situation: Na dann eben schnell in die Einigungsstelle Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat stocken seit längerem. Der Zeitplan, der von der Geschäftsführung gesetzt wurde, ist eng. In dieser Situation kommt…
Im Blogbeitrag vom 2. Mai 2018 haben wir über die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung bezüglich eines Anspruchs außertariflicher Angestellter auf Zahlung einer Vergütung, die ein tarifliches Abstandsgebot einhält, berichtet. Anlass hierfür war, dass das LAG München den Anspruch eines Arbeitnehmers aufgrund fehlender Tarifbindung abgelehnt hatte. Das BAG hat die Entscheidung des LAG München in der Revision aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung des…
In dieser Serie haben wir bereits die „epic fails“ Rahmensozialplan und Rahmeninteressenausgleich aufgezeigt. In diesem Teil widmen wir uns einer scheinbaren Nebensächlichkeit, die aber ohne ausreichende Aufmerksamkeit schnell den Erfolg der Restrukturierung unnötig gefährden oder sie zumindest erheblich verteuern kann: die „falsche“ Unterzeichnung der Kündigungsschreiben. Situation: Sozialplan und Interessenausgleich stehen, die Umsetzung kann starten Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat sind abgeschlossen. Jetzt müssen zur Umsetzung…
Als „red flags“ bezeichnet man im M&A-Jargon Risiken, die im Rahmen einer „Due Diligence“-Prüfung bei den Zielgesellschaften einer Unternehmenstransaktion identifiziert werden. Dieser Beitrag befasst sich mit ausgewählten arbeitsrechtlichen red flags, die für den Erwerber schnell zur Kostenfalle werden können. Management Arbeitsrechtliche Stolpersteine einer Unternehmenstransaktion finden sich häufig in den Anstellungsverträgen des Managements der Zielgesellschaft. Neben den Regelungen zur Vergütung sind insbesondere die Bestimmungen zur Laufzeit…
Im ersten Teil unserer Serie „Epic fails bei Restrukturierungen“ haben wir gezeigt, welche Nachteile ein Rahmeninteressenausgleich haben kann. Heute geht es ums Geld. Genauer: Warum ist ein Rahmensozialplan im Zweifel die schlechtere Wahl und auf mittlere Sicht häufig ein strategischer Fehler? Situation: Mach schnell fertig, der Konzern/Gesellschafter hat genug Geld Die schon länger laufenden Verhandlungen mit dem Betriebsrat stocken. Für eine Einigungsstelle fehlt entweder die…