Epic fails bei Restrukturierungen / #2: Der Rahmensozialplan

Im ersten Teil unserer Serie „Epic fails bei Restrukturierungen“ haben wir gezeigt, welche Nachteile ein Rahmeninteressenausgleich haben kann. Heute geht es ums Geld. Genauer: Warum ist ein Rahmensozialplan im Zweifel die schlechtere Wahl und auf mittlere Sicht häufig ein strategischer Fehler? Situation: Mach schnell fertig, der Konzern/Gesellschafter hat genug Geld Die schon länger laufenden Verhandlungen mit dem Betriebsrat stocken. Für eine Einigungsstelle fehlt entweder die…

Betriebsübergang beim Wechsel des Betreibers von Flüchtlingseinrichtungen

Die Frage, ob beim Wechsel des Betreibers von Flüchtlingseinrichtungen ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt, wenn der neue Betreiber vom vorherigen Betreiber kein nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, beschäftigt die arbeitsrechtliche Literatur und Rechtsprechung bereits seit dem Jahr 2016. Belastbare Rechtsprechung oder eine einheitliche Literaturmeinung existieren hierzu nach wie vor nicht. Vor dem Hintergrund, dass der Betrieb mehrerer Zentraler Unterbringungseinrichtungen in…

Epic fails bei Restrukturierungen / #1: Der "schlanke" Rahmeninteressenausgleich

Wie eine perfekte Restrukturierung funktioniert, haben wir gezeigt. Wie sieht es aber aus, wenn Dinge nicht gut laufen? Hier zeigen wir in loser Folge rechtliche und strategische Fehler bei einer Restrukturierung und wie Unternehmen „epic fails“ vermeiden. Los geht es mit dem Rahmeninteressenausgleich. Situation: Bitte alles ganz schnell und in einem Rutsch Nehmen wir an, die Geschäftsführung hat Pläne für Umstrukturierungsmaßnahmen, die viele Betriebe eines…

Rechtsanwalt des Betriebsrats bei Restrukturierungen – Stundenhonorar oder RVG?

Der Betriebsrat zieht bei Restrukturierungen häufig einen Rechtsanwalt für Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen hinzu. Nicht selten streitig ist, ob hierfür die Vereinbarung eines Stundenhonorars erforderlich ist und ob eine Erstattungspflicht des Unternehmens besteht. Die Leitlinien der Rechtsprechung geben eine Orientierung, wobei Unternehmen gut beraten sind, auch strategische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Wir zeigen nachfolgend die relevanten Leitlinien. Kostentragungspflicht Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht vor, dass der Arbeitgeber die…

Aufspaltung eines Unternehmens ohne Betriebsübergang – Wahlrecht der Arbeitnehmer

Die Aufspaltung eines Unternehmens geht häufig mit Betriebsübergang einher. Was aber gilt, wenn eine Unternehmensspaltung nicht entlang der Linien von Betrieben oder Betriebsteilen erfolgt und somit kein Fall des § 613a BGB vorliegt? Können die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer im Spaltungsvertrag dann nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG „frei“ einem der beiden übernehmenden Unternehmen zugeordnet werden? Und welche Reichweite hat in diesem Fall ein…

Die umkämpfte Namensliste – Ein Segen im Kündigungsschutzprozess?

Sind im Zuge einer Betriebsänderung Kündigungen auszusprechen und existiert ein Betriebsrat, sind mit diesem Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen durchzuführen. Bei Arbeitgebern fällt in der Beratung dann oft das Stichwort „Namensliste“, weil damit gedanklich viele Vorteile verknüpft sind. Auf der anderen Seite steht der Betriebsrat, der sich erfahrungsgemäß dem Erstellen einer Namensliste grundsätzlich verschließt. Das wirft die Frage auf, ob die Vorteile einer existierenden Namensliste den Kampf…

Agile Transformation von Unternehmen – Arbeitsrechtliche Best Practice (Teil 3)

Unsere Beitragsreihe rund um ein agiles Transformationsprojekt beschäftigt sich heute mit den Herausforderungen, vor denen die betriebsverfassungsrechtlichen Partner stehen – rechtlich wie tatsächlich. Denn das Denken in „klassischen“ Strukturen funktioniert schlicht nicht, bedenkt man die Besonderheiten der agilen Arbeitswelt. Die Agile Transformation verhandeln und umsetzen Agil zu werden im Sinne einer Mitnahme- und Beteiligungskultur bedeutet für den Arbeitgeber, auch jenseits der streng juristischen Mitbestimmungsfragen den…

Tarifvertragliche Sonderzuwendung: Pflicht zur Rückzahlung wirksam

„Gut, dass ich tarifgebunden bin!“ wird sich jetzt (überraschend) so mancher Arbeitgeber denken. Denn oftmals gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine jedenfalls auch der Betriebstreue dienende jährliche Gratifikation, die sie dann entgegen einer einzelvertraglichen Rückzahlungsklausel bei Ausscheiden eines Mitarbeiters z.B. zum 31. März des Folgejahres tatsächlich nicht wirksam zurückfordern können. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine solche „Sonderzahlung mit Mischcharakter“ nicht vom (ungekündigten) Bestand des Arbeitsverhältnisses zu…

Die perfekte Restrukturierung – Teil 4: Der Interessenausgleich (1/2)

Nach abgeschlossenen Vorbereitungen (siehe Teil 1), Kick-off mit dem Betriebsrat (siehe Teil 2) und Start der Interessenausgleichverhandlungen (siehe Teil 3) stehen in der heißen Phase von erfolgreichen Verhandlungen die Inhalte der Betriebsänderung im Raum. Den rechtlichen Rahmen dafür bietet der Interessenausgleich und dort die Beschreibung der Betriebsänderung. Diese hat diverse unmittelbare und mittelbare rechtliche Folgen. Was regelt der Interessenausgleich? Der Interessenausgleich betrifft die Planung einer…

Haftungsfalle Transaktion: Der „aggressive“ Erwerber beim Betriebsübergang

Bei einer Transaktion mit Betriebsübergang stehen sich – im Idealfall – zwei fair und transparent spielende Partner gegenüber. In der Praxis läuft eine Transaktion jedoch immer häufiger „viel härter“ ab: Veräußerer stehen plötzlich „aggressiven“ oder zumindest „unkooperativen“ Erwerbern gegenüber. Sie haben alle Hände voll zu tun, dennoch ihre Unterrichtungspflichten nach § 613a Abs. 5 BGB zu erfüllen und den Anlauf der Widerspruchsfrist für die übergehenden…