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Aus Compliance-Gründen beauftragen zahlreiche Unternehmen Selbstständige nicht direkt, sondern ausschließlich über einen zwischengeschalteten Personaldienstleister. In einem solchen Fall besteht keine direkte vertragliche Beziehung zwischen dem Unternehmen und dem Selbstständigen. Vielmehr sieht die Vertragsstruktur in solchen Konstellationen wie folgt aus: Der Personaldienstleister schließt mit dem Unternehmen einen Vertrag über den Einsatz eines Selbstständigen. Dieser wiederum schließt mit dem Personaldienstleister einen Vertrag über die konkreten Leistungen, die…
Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung beschäftigt die Praxis seit Jahren. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2025 (L 14 BA 39/24) zeigt, wie weitreichend diese Diskussion inzwischen reicht: Selbst Spitzenämter im Ehrenamt können nach Ansicht des Gerichts sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen sein. Die Entscheidung sorgt für erhebliche Rechtsunsicherheit und wirft grundsätzliche Fragen zur Zukunft des Ehrenamts auf. Einführung Das LSG Berlin-Brandenburg…
Der neue § 127 SGB IV trägt der sich kontinuierlich verschärfenden Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger beim Einsatz von Solo-Freelancern im Bildungssektor Rechnung und schafft eine Möglichkeit einvernehmlich mit dem Solo-Freelancer die Selbständigkeit der Tätigkeit vor einer Umdeutung in eine abhängige Beschäftigung durch Rentenversicherungsträgern zu schützen. Seit dem 1. März 2025 ist der § 127 SGB IV in Kraft – eine Übergangsregelung, die unter gewissen Voraussetzungen eine…
Seit dem BSG-Urteil zu Musikschullehrern hat die DRV Bund ihre Praxis in Statusfeststellungsverfahren und Betriebsprüfungen verschärft. Freiberufliche Lehrkräfte und Solo-Freelancer geraten zunehmend in den Verdacht abhängiger Beschäftigung, mit erheblichen Folgen. Während der Bildungssektor auf ein gesetzliches Moratorium hofft, dehnt die DRV ihre Prüfpraxis auch auf andere Branchen aus. Problematisch ist insbesondere der Einsatz von Solo-Freelancern als Subunternehmer. Seit der Musikschullehrerentscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28….
In einem Fachgespräch im BMAS zur Zulässigkeit des Einsatzes von Honorarkräften im Bildungssektor am 14. Juni 2024 konnten Interessenverbände ihren Unmut über eine verschärfte Verwaltungspraxis der DRV Bund adressieren. Ergebnis: Die DRV Bund nimmt von ihrer schematischen Betrachtung Abstand und will bis zum Herbst keine Statusentscheidungen treffen. Alle Träger und Unternehmen mit internen oder externen Bildungsangeboten haben bis dahin Zeit, ihren Einsatz von Honorarkräften auf…