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Sofern gegen einen Arbeitnehmer der Verdacht besteht, gegen Compliance-Vorschriften verstoßen oder eine erhebliche Verfehlung begangen zu haben, sind vom Arbeitgeber entsprechende unternehmensinterne Untersuchungen einzuleiten. Diese sog. Internal Investigations gewinnen in der Praxis immer größere Bedeutung, sie haben jedoch auch ihren Preis. Da viele Unternehmen keine Erfahrungen mit solchen Situationen haben, werden häufig externe Spezialisten, wie etwa Detektive oder spezialisierte Anwaltskanzleien hinzugezogen, um die Verdachtsmomente umfassend…
Das LAG Sachsen hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ausscheidet, wenn das Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich ist. Anlass der Entscheidung war, dass ein Arbeitnehmer während eines laufenden Rechtsstreits gegen den Arbeitgeber Auskunftsansprüche geltend machte. Diese Informationen wollte der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber verwenden, um seine behaupteten Überstunden beweisen zu können. Das LAG urteilte, dass dieser Zweck nicht von der DS-GVO gedeckt und…
Agile Arbeitsstrukturen und die modernen Formen des Arbeitens „when-ever-and where-ever“ fordern ein hohes Maß an Flexibilität von Arbeitszeit und Arbeitsort. Der Gesetzgeber hat diese Themen bisher nur rudimentär aufgegriffen, weshalb der Praxis in vielen Bereichen ein weiter Gestaltungsrahmen bleibt. Da die Rechtsprechung insbesondere mit Blick auf den allgemeinen Arbeitnehmerschutz jedoch nicht müde wird, in für die Arbeitnehmer nachteilige Gestaltungen einzugreifen, bringen diese Gestaltungsformen auch Gestaltungsrisiken…
Viele Unternehmen haben sich mittlerweile die Förderung einer diversen Belegschaft zum Ziel gegeben. Hierfür könnte ein Diversity Monitoring ein erster sinnvoller Schritt sein. Bislang stößt eine derartige Abfrage von Diversity-Faktoren auf rechtliche Bedenken. Doch das könnte sich demnächst aufgrund europarechtlicher Vorgaben ändern. Bedeutung von Diversity Monitoring in Deutschland Das Diversity Monitoring, d.h. die gezielte Sammlung von Informationen über Diversity-Eigenschaften der Belegschaft (wie Migrationshintergrund, Religion, Behinderung,…
Das Vordringen der mobilen Arbeit hat seinen Anteil daran, dass der Datenschutz im Arbeitsverhältnis zunehmend an Bedeutung gewinnt. Denn beim mobilen Arbeiten werden zusätzliche datenschutzrechtliche Risiken begründet. Auch wenn die Tätigkeit außerhalb des Betriebes erfolgt, hat der Arbeitgeber gleichwohl für einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten Sorge zu tragen. Hierfür bedarf er – mehr noch als im Betrieb – der Unterstützung durch den Arbeitnehmer. Die…
Das Dauerthema Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO wird uns im Jahr 2022 erhalten bleiben. Wir warten weiterhin auf eine Konkretisierung der Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs und damit auch der Verteidigungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und andere Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts durch die Rechtsprechung. Ein erster Aufschlag könnte allerdings die Urteilsbegründung des BAG in der Sache 2 AZR 235/21 sein. Am 16.12.2021 hat das BAG im Verfahren eines ehemaligen Mitarbeiters…
Für die Durchführung der Betriebsratswahl ist der Betriebsrat, genauer der Wahlvorstand, verantwortlich. Unterstützung erfährt er hierbei durch den Arbeitgeber. Um die Wählerliste und Vorschlaglisten zu erstellen, sind verschiedene Personaldaten nötig. Doch welche Informationen muss der Arbeitgeber eigentlich herausgeben? Was für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl gilt und welche Vorgaben aus der DS-GVO und dem BDSG darüber hinaus zu berücksichtigen sind, lesen…
The Luxembourg data protection authority, the CNPD, recently fined an employer for failing to comply with the GDPR in its use of geolocation devices when tracking service vehicles. The decision highlights some key learning points for employers. On 8 April 2021, the Luxembourg National Commission for Data Protection (CNPD) imposed a fine of EUR 2,800 on an employer whose use of geolocation devices violated the…
Kommunikation durch E-Mails ist heutzutage eine Selbstverständlichkeit, die weder aus dem privaten noch aus dem dienstlichen Alltag wegzudenken ist. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Zusammentreffen von privater und dienstlicher Nutzung eines E-Mail-Postfaches und gibt Arbeitgebern, insbesondere vor dem Hintergrund der datenschutzrechtlichen Relevanz der Thematik, einen Überblick über ihre Zugriffsrechte – sowohl während des Arbeitsverhältnisses als auch danach. Arbeitgeber können aus verschiedenen Gründen Interesse an…
Die Streitfrage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat ist entschieden. Der Gesetzgeber hat diese Verantwortung mit der neuen Vorschrift des § 79a BetrVG dem Arbeitgeber zugewiesen. Damit sind die Probleme aber nicht gelöst. Im Gegenteil: Neue Streifragen und Konfliktfelder werden sogleich erkennbar und erfordern sorgfältiges Vorgehen des Arbeitgebers in der Zusammenarbeit mit Betriebsräten in dessen datenschutzrechtlichen Angelegenheiten. Die neue Vorschrift…