Datenschutz-Brexit: Was erwartet Unternehmen?

Der Countdown läuft. Die Datenschutzwelt blickt in diesen Tagen gespannt nach Großbritannien und stellt sich die Frage, wie sich zukünftig der Datentransfer zwischen dem Vereinten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: VK) und der Europäischen Union (im Folgenden: EU) gestaltet. Am vergangenen Freitag berichteten bereits unsere englischen IusLaboris-Kollegen von Lewis Silkin (Beitrag hier abrufbar), deren Ausführungen wir im Folgenden insbesondere auch um den Standpunkt der…

Zeiterfassung mittels Fingerprint – datenschutzrechtliche Hürden!

Die elektronische Erfassung der täglichen Arbeitszeit ist in vielen Unternehmen gängige Praxis und gewinnt aufgrund der Schlussanträge des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Giovanni Pitruzzella v. 31.01.2019 (C-55/18 EuGH) wieder an Brisanz. So sollen Arbeitgeber nach Auffassung des Generalanwalts – entgegen § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz – stets verpflichtet sein, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter einzuführen. Erfolgte die Zeiterfassung früher üblicherweise…

Compliance und Beschäftigtendatenschutz – Teil II: Motivationslage und Realisierung

Im ersten Teil unserer Beitragsreihe haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen und unternehmerischen Umsetzungsbedarfe dargestellt. Der zweite Teil stellt die Motivationslage für Unternehmen dar und widmet sich den Implementierungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene. Die Sicht der Unternehmensleitung: Warum Compliance? Für Unternehmen besteht im Zusammenhang mit Compliance wirtschaftlicher Handlungsbedarf, um materielle und immaterielle Schäden von der Gesellschaft abzuwenden. In materieller Hinsicht drohen Schäden in Millionenhöhe, verschärft durch gestiegene…

Mitarbeiterdatenschutz: Bußgelder und Schadensersatzzahlungen vermeiden

Die Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nimmt bei den nationalen Datenschutzbehörden weiter Fahrt auf: Erste Bußgelder wurden sowohl in Deutschland als auch im Ausland verhängt. Jüngst hat es in Frankreich den „dicken Fisch“ Google mit einer Geldbuße von 50 Millionen Euro getroffen. Hierzulande ermitteln Datenschutzbehörden auch bei „kleineren Fischen“, wenn eine Anzeige vorliegt. Solche Anzeigen kommen durchaus mal von „enttäuschten“ Arbeitnehmern, die die angebliche Missachtung von…

Offene Videoüberwachung: Überraschung aus Erfurt

Die offene Videoüberwachung von Verkaufsräumen ist alltägliche Praxis. Arbeitnehmer geraten dabei zwangsläufig in den Fokus. In manchen Fällen werden auf diese Weise Straftaten aufgezeichnet, aufgedeckt und sanktioniert, die Arbeitnehmer zu Lasten ihres Arbeitgebers verüben. Die Verwertung dieser Aufzeichnungen in einem Kündigungsschutzverfahren wird zunehmend kritisch betrachtet – nicht zuletzt mit Blick auf die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Umso mehr überrascht eine aktuelle…

Compliance und Beschäftigtendatenschutz - Teil I: Rechtliche Rahmenbedingungen

Compliance – ein Feld, das große Teile der Praxis in Atem hält und vor erhebliche rechtliche und organisatorische Herausforderungen stellt. Gerade auch in Zeiten von Arbeit 4.0 und der Novellierung des europäischen Datenschutzrechtsrahmens sehen sich Unternehmen zwingend mit der Frage konfrontiert, unter welchen Voraussetzungen sie auf die Daten ihrer Arbeitnehmer zugreifen dürfen, um internen oder externen Compliance-Anforderungen zu genügen. Der folgende Beitrag bildet einen ersten…

Upgrade bei IT-System – Betriebsvereinbarung nachverhandeln?

In der digitalisierten Arbeitswelt kommen an allen Ecken und Enden IT-Systeme zum Einsatz, die Mitarbeiterdaten verarbeiten. Hierzu werden häufig Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Nun entwickeln sich IT-Systeme kontinuierlich weiter – Upgrades mit neuen Funktionen werden eingeführt. Dann stellt sich die Frage: Müssen bestehende Betriebsvereinbarungen wegen des Upgrades nach- oder gar neu verhandelt werden? Upgrade kann mitbestimmungs- und datenschutzrechtliche Aspekte tangieren Werden IT-Systeme – wie aktuell in vielen…

Das Büro der Zukunft? Co-Working Spaces und Arbeitsrecht

Unter dem Stichwort „Arbeitsrecht 4.0“ wird diskutiert, wie Unternehmen in der Praxis mit den Herausforderungen des digitalen Zeitalters umgehen können und welche Herausforderungen sich dem Arbeitsrecht stellen. Dabei liegt der Schwerpunkt häufig bei der Festlegung der Arbeitszeit sowie des Arbeitsortes. Mit Bezug auf letztgenannten Punkt drängen neben „Home Office“ und „Mobile Office“ / „work from anywhere“ derzeit verstärkt auch sog. Co-Working-Space-Anbieter auf den deutschen Markt, die…

5. Berliner Praxisabend Arbeitsrecht am 29. Mai 2018

Schon zum fünften Mal findet unser jährlicher Berliner Praxisabend Arbeitsrecht statt, an dem zu drei aktuellen Fragestellungen aus der arbeitsrechtlichen Praxis referiert und diskutiert wird. Am 29. Mai 2018 werden Doris Kilg, Gerald Wiedebusch und Stefan Fischer unter der Moderation von Dr. Jessica Jacobi im Radisson Blu Hotel Berlin-Mitte zu folgenden Themen vortragen: Keine Angst vor der Einigungsstelle Wie man es macht, ist es verkehrt…

Nutzung von Mitarbeiterfotos und Datenschutz

Ein Unternehmen hat viele Gesichter. Was liegt also näher, als das Unternehmen mit Fotos von Mitarbeitern – etwa auf der Unternehmens-Homepage oder auf Social-Media-Plattformen – zu präsentieren und in ein positives Licht zu rücken? Doch Vorsicht: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter, welches auch das Recht am eigenen Bild umfasst, steht einer einschränkungslosen Nutzung von Mitarbeiterfotos entgegen. Der Arbeitgeber sollte daher unbedingt eine Einwilligung des jeweiligen…