Instagram, Twitter, Facebook & Co.: der Arbeitgeber als treuer Follower seiner Mitarbeiter

Immer häufiger werden Arbeitgeber auf Fehlverhalten von Mitarbeitern aufmerksam (gemacht), das sich durch Fotos, Videos oder andere Social-Media-Beiträge (Posts) belegen lässt. Wir zeigen, was Arbeitgeber in Bezug auf die Posts ihrer Mitarbeiter dürfen, welche Grenzen bestehen und was bei der Nutzung solcher Posts zu beachten ist. Beiträge des Mitarbeiters als Informationsquelle Posts von Mitarbeitern in den sozialen Medien können für Arbeitgeber in verschiedenen Situationen interessant…

Kein Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DS-GVO? (Video)

Die DS-GVO sieht in Art. 82 einen eigenständigen Schadensersatzanspruch vor. Der Begriff des Schadens soll dabei nach den Erwägungsgründen zur DS-GVO weit ausgelegt werden. Aber begründet auch die bloße Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DS-GVO eine solche Schadensersatzpflicht? Das LAG Nürnberg hat dies in einer aktuellen Entscheidung (v. 25.01.2023 – 4 Sa 201/22) abgelehnt. Damit steht das LAG Nürnberg in Widerspruch zu anderen LAG-Entscheidungen….

KI – Mehr als nur ein Freizeitspaß!

Aktuell macht künstliche Intelligenz (KI) in Form der Anwendung ChatGPT von sich reden. ChatGPT ist ein sogenannter Chatbot, ein textgesteuertes Dialogsystem, welches im November 2022 vorgestellt wurde und welches sich selbst durch sogenanntes bestärkendes Lernen laufend verbessert. Diese Anwendung zeigt der breiten Öffentlichkeit, was bereits jetzt mit künstlicher Intelligenz möglich ist. Die Reaktionen auf das Tool reichen von Erstaunen einerseits bis Besorgnis („gruselig“) andererseits. ChatGPT…

Streikrecht 3.0? – Streiken im digitalen Zeitalter

„Ob vor dem Rechner oder vor dem Werkstor“ – gestreikt werden kann überall. Oder nicht? Erste Gewerkschaften haben das bisher eher analog verstandene Streikrecht auf dem „just do it“-Weg digitalisiert. Die Frage der Zulässigkeit eines sog. digitalen Streiks hängt eng mit der Frage zusammen, ob Gewerkschaften überhaupt ein digitales Zugangsrecht zum Betrieb zusteht. Was ist ein digitaler Streik? Die Durchführung eines Streiks, d.h. einer gemeinsamen…

Tipps für die Einführung komplexer IT-Systeme – Teil 1: Workday

Bei der Einführung komplexer IT-Systeme mit umfangreichen Beständen an personenbezogenen Daten ist die Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung ein wichtiger Zeit- und Kostenfaktor. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn bereits eine IT-Rahmen-Betriebsvereinbarung vorhanden ist. Die Nutzungszwecke und der Umfang der Verhaltens- und Leistungskontrolle müssen hier von den Betriebsparteien regelmäßig konkret (ggf. in Abweichung von der Rahmenvereinbarung) justiert werden. Wir stellen in einer neuen Reihe von Beiträgen…

Politisches Hin und Her um den Beschäftigtendatenschutz

Seit Oktober letzten Jahres hat es diverse Stellungnahmen für und gegen spezielle Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz gegeben, die über die jetzige, sehr knapp gefasste Norm des § 26 BDSG hinausgehen sollen. Für solche Regelungen stimmen u.a. die Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien, ein vom BMAS eingesetzter Beirat und der DGB. Gegen weitere Regelungen stimmen die vom BMI durchgeführte Evaluierung des BDSG sowie jüngst ein Antrag des Freistaat…

Show me what you got? Betriebsrat und Art. 30 DSGVO

Die DSGVO verpflichtet die meisten Arbeitgeber, ein Verzeichnis über Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Was aber, wenn der Betriebsrat in laufenden Verhandlungen unter Bezugnahme auf seine Kontrollrechte Einsicht in das Verzeichnis verlangt? Wem gegenüber müssen Unternehmen das sensible Verarbeitungsverzeichnis offenlegen? Ein Überblick. Die Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses Nach Art. 30 Abs. 1 S. 1 DSGVO muss grundsätzlich jeder Verantwortliche ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Zuständigkeit…

Digitalisierung in Unternehmen (Video)

Digitalisierung in Unternehmen – diese Schlagworte sind der Titel unserer neuen Fokusgruppe. Ziel dieser Fokusgruppe ist es, Ihnen u. a. durch Beiträge und Webinare aktuelle Digitalisierungsthemen näherzubringen. Wir wollen Sie bei der Einführung, Umsetzung und Anwendung von technischen Neuerungen sowohl auf individual- und kollektivarbeitsrechtlicher als auch datenschutzrechtlicher Ebene unterstützen. Nicht nur die Implementierung von technischen Neuerungen sollte dabei das Ziel sein, sondern auch die Akzeptanz dieser…

Bekommen wir bald ein Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz?

Am 4. Mai 2022 hat die Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ihre Forderung nach einem Beschäftigtendatenschutzgesetz veröffentlicht und nimmt dabei Bezug auf die Ankündigung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag, eine solche Regelung zu schaffen. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten ein entsprechender Entwurf aus dem Hause des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegt werden wird. Arbeitgeber in Deutschland…

Internal Investigations: Kostenersatz bei Compliance-Untersuchungen

Sofern gegen einen Arbeitnehmer der Verdacht besteht, gegen Compliance-Vorschriften verstoßen oder eine erhebliche Verfehlung begangen zu haben, sind vom Arbeitgeber entsprechende unternehmensinterne Untersuchungen einzuleiten. Diese sog. Internal Investigations gewinnen in der Praxis immer größere Bedeutung, sie haben jedoch auch ihren Preis. Da viele Unternehmen keine Erfahrungen mit solchen Situationen haben, werden häufig externe Spezialisten, wie etwa Detektive oder spezialisierte Anwaltskanzleien hinzugezogen, um die Verdachtsmomente umfassend…