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Digitale Self-Service-Lösungen sind längst Standard in der Personalverwaltung. In modernen HRIS-Systemen können Mitarbeitende ihre Stammdaten aktualisieren, Lohnabrechnungen abrufen oder Urlaubsanträge stellen. Diese Funktionen schaffen Transparenz und entlasten die Personalabteilung. Doch Self-Service kann mehr: Er wird zunehmend als Instrument zur Erfüllung gesetzlicher Auskunftspflichten diskutiert. Auskunft nach Art. 15 DS-GVO: Self-Service als Lösung? Auch bei datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DS-GVO wird über Self-Service-Portale diskutiert. Eine Auskunft…
Spätestens seit der COVID-19-Pandemie sind moderne digitale Kommunikationssysteme aus dem Arbeitsalltag nicht mehr hinwegzudenken. Anwendungen wie Microsoft Teams, Zoom oder Cisco Webex erleichtern den Arbeitsalltag und die Kommunikation untereinander maßgeblich. Bei Nutzung dieser Systeme werden personenbezogene Daten der teilnehmenden Personen verarbeitet. Der Umfang der zu berücksichtigenden Daten ist groß. Infolgedessen rückt zwangsläufig das Thema Datenschutz in den Fokus. Videokonferenzen umfassen regelmäßig inhaltliche Äußerungen und die…
Die ab Juni 2026 in nationales Recht umzusetzende EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) bringt umfangreiche Offenlegungspflichten in Bezug auf Gehaltsinformationen mit sich. Gleichzeitig müssen Arbeitgeber jedoch sicherstellen, dass sie die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben einhalten und die Privatsphäre ihrer Beschäftigten wahren. Dieser Beitrag skizziert die wesentlichen Konfliktpunkte zwischen Transparenzanforderungen und Datenschutz sowie mögliche Lösungsansätze, um beide Interessen unter einen Hut zu bringen. Ausgangslage: Warum Datenschutz im Kontext der Entgelttransparenz?…
Eine moderne Arbeitswelt ohne mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets und Laptops ist für die meisten Arbeitnehmer unvorstellbar: Spätestens seit der Coronapandemie hat sich Home-Office als fester Bestandteil des Arbeitsalltags etabliert und auch die Möglichkeit der Fernarbeit ist heute für viele Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Die Nutzung mobiler Geräte trägt hierzu einen unverzichtbaren Teil bei. Aus diesem Grund stellen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern vermehrt unternehmenseigene Endgeräte zur…
Am 1. August 2024 tritt die europäische KI-Verordnung (auch bekannt als AI Act) in Kraft. Damit stehen auch die Termine für die zeitlich gestaffelte Anwendbarkeit der KI-VO fest. Die KI-VO Verordnung tritt ohne weiteren Umsetzungsakt in allen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Anders als bei einer europäischen Richtlinie muss also der nationalen Gesetzgeber nicht selbst aktiv werden. Die KI-VO sieht allerdings, ebenso wie z. B. die Datenschutz-Grundverordnung…
Der Presse war in den letzten Wochen zu entnehmen, dass bei dem US-amerikanischen Autohersteller Tesla an dessen Standort in Grünheide (Brandenburg) der Versuch einer Neuwahl des Betriebsrats unternommen und gescheitert war. Das Arbeitsgericht Frankfurt Oder hatte in einer Entscheidung vom 12.02.2024 einem Antrag der IG-Metall stattgegeben. Danach war der Wahlversuch aus förmlichen Gründen abzubrechen, weil die Neuwahl nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erst 24…
Das Fristende naht: Zum 17. Dezember 2023 müssen auch Arbeitgeber mit nur 50 oder mehr Beschäftigten eine Whistleblower Hotline nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) eingeführt haben. Für Arbeitgeber mit 250 oder mehr Beschäftigten gilt diese Pflicht bereits seit dem 2. Juli 2023. Zu den Details hatten wir zuletzt in unserem Blog vom 30.10.2023 berichtet: FAQ zum Hinweisgeberschutzgesetz – Teil 2. Was vorher zu tun ist Bei…
Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 das EU-US Data Privacy Framework akzeptiert. Die Entscheidung setzt – hoffentlich – der Unsicherheit ein Ende, die nach den „Schrems I“- und „Schrems II“-Entscheidungen des EuGH aus 2015 bzw. 2020 geherrscht hat. Europäische und deutsche Arbeitgeber haben nun eine sichere Rechtsgrundlage für die Übertragung von Arbeitnehmer- und anderen Daten in die USA. Das betrifft auch den Einsatz von…
Ein US-amerikanischer Anwalt musste sich kürzlich in New York vor Gericht verantworten, weil er in seinen Schriftsätzen frei erfundene Rechtsprechung als Beleg für seine Rechtsauffassung zitiert hatte. Er hatte seinen Schriftsatz von ChatGPT erstellen lassen und die Zitate nicht überprüft. Die Europäische Union verhandelt seit 18 Monaten über den weltweit ersten Versuch, Künstliche Intelligenz (KI) umfassend zu regeln. Das EU-Parlament hat nun mit großer Mehrheit…
Auskunftsansprüche gegen den Arbeitgeber sind zunehmend üblich, nicht nur im Rahmen von Kündigungsschutzstreitigkeiten. Bislang war die Frage ungeklärt, wie in diesem Zusammenhang die Verpflichtung des Arbeitgebers auszulegen ist, dem Arbeitnehmer eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten, welche Gegenstände der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen. Eine aktuelle Entscheidung des EuGH schafft hier etwas mehr Klarheit, lässt aber noch einige Fragen offen. Geklagt hatte ein österreichischer Bürger…