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Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen zur Einführung von neuen IT-Systemen sind häufig mühsam. Die Datenverarbeitungsprozesse müssen erkannt, verstanden und beschrieben werden. Daneben kämpft der Arbeitgeber nicht selten gegen diffuse Sorgen des Betriebsrates, der die zweckwidrige Verwendung personenbezogenen Daten in dem IT-System befürchtet. Dies geschieht zudem regelmäßig unter zeitlichem Druck, da eine zeitnahe Einführung des IT-Systems gewünscht oder gar notwendig ist. Nicht selten lautet der Kompromiss daher in…
Schon der Begriff liest sich umständlich und schwer aussprechbar: Datenschutz-Folgenabschätzung. Dennoch ist das ein Verfahren, welches für Arbeitgeber künftig eine erhebliche Rolle spielen wird. Das gilt umso mehr angesichts der in anderen EU-Ländern bereits veröffentlichten Black Lists für Verarbeitungsprozesse, bei denen eine solche Folgenabschätzung künftig zwingend vorgeschrieben sein wird. Diese Listen umfassen etwa im Fall der jüngst erschienen polnische Liste Verfahren, die am Arbeitsplatz häufig…
Ob Matrixstrukturen, Office 365 oder Personalmanagementsoftware: Die konzernweite Nutzung von Beschäftigtendaten ist relevanter denn je. Datenschutzrecht wird hierbei üblicherweise als Blockade wahrgenommen, doch mit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung zum 25. Mai 2018 verbessert sich die Situation für Konzerne… Konzernprivileg nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung? Konzernprivileg bedeutet, dass Konzerngesellschaften personenbezogene Daten untereinander austauschen können, ohne dass die besonderen Vorgaben der Datenschutzgesetze beachtet werden müssen. Nach dem derzeit noch geltenden…
In Zeiten zunehmender Digitalisierung neigen Nutzer dazu, mehr Daten von sich preis zu geben und einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Diese Datenquellen machen sich auch potentielle Arbeitgeber verstärkt zu nutze. Für Unternehmen stellt sich zunehmend die Frage, wie geeignete Kandidaten für eine bestimmte Stelle ausfindig gemacht bzw. aus der Anzahl der interessierten Bewerber identifiziert werden können. Insbesondere Soziale Netzwerke bieten eine effektive und kostengünstige…
Innerhalb von multinationalen Konzernen oder Unternehmensgruppen ist der rechtsichere Datenaustausch über Ländergrenzen hinweg oft unverzichtbar. Bislang waren zur Datenübermittlung in Drittländer, also Staaten außerhalb der Europäischen Union, sog. Standarddatenschutzklauseln besonders geeignet. Aber gilt das auch noch unter EU-Datenschutzgrundverordnung? Wir bringen Licht ins Dunkel. Datenübermittlung in Drittländer Ab dem 25. Mai 2018 kommt die Europäische Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) zum Tragen.Für einen Transfer personenbezogener Daten ihrer Mitarbeiter müssen…
Ein Unternehmen hat viele Gesichter. Was liegt also näher, als das Unternehmen mit Fotos von Mitarbeitern – etwa auf der Unternehmens-Homepage oder auf Social-Media-Plattformen – zu präsentieren und in ein positives Licht zu rücken? Doch Vorsicht: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter, welches auch das Recht am eigenen Bild umfasst, steht einer einschränkungslosen Nutzung von Mitarbeiterfotos entgegen. Der Arbeitgeber sollte daher unbedingt eine Einwilligung des jeweiligen…
Datenschutzbeauftragte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Ob dieser auch für deren „Stellvertreter“ greift, war bislang weitgehend ungeklärt. Eine Entscheidung des BAG aus jüngerer Zeit (BAG v. 27.7.2017 – 2 AZR 812/16) bringt insoweit zumindest etwas Licht ins Dunkel. Die Entscheidung des BAG Der Entscheidung des BAG lag der Fall eines Arbeitnehmers zu Grunde, der während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses von seiner Arbeitgeberin für die Zeit vom…
Ein Problem, das viele Arbeitgeber kennen: es wird festgestellt, dass die Arbeitsbelastung in der Belegschaft ungleich verteilt ist. Die Krankheitsfälle häufen sich und die Stimmung im Team wird schlechter. Es wird der Entschluss gefasst, einzugreifen und die Missstände zugunsten der Beschäftigten zu beheben. Dazu wird die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter automatisch erfasst, um Belastungsspitzen steuern zu können. Doch wer jetzt glaubt, das Problem gelöst zu haben,…
Das BAG hat mit einer Entscheidung vom 29. Juni 2017 (2 AZR 597/16) nochmals zur Bedeutung des § 32 BDSG bei Compliance-Maßnahmen im Arbeitsverhältnis Stellung genommen. Vordergründig korrigiert es lediglich eine fragwürdige Entscheidung des LAG Baden-Württemberg aus dem Jahr 2016. Tatsächlich hat das BAG jedoch die Eckpfeiler im Verhältnis von Datenschutz und Compliance-Maßnahmen weitgehend festgezurrt. Demnach steht nunmehr fest, dass bei einem konkreten Tatverdacht ein…
Es klingt so einfach und wäre auch tatsächlich durchaus geeignet, den Bewerbungsprozess für alle Beteiligten zu vereinfachen: Statt eines klassischen Vorstellungsgesprächs findet ein persönliches Kennenlernen via Skype statt. Dieser Weg ermöglicht es, sich (gegenseitig) einen persönlichen Eindruck vom Gegenüber zu verschaffen, ohne eine ggf. lange und kostenintensive Anreise in Kauf zu nehmen. Das sieht die Landesdatenschutzbehörde („LDSB“) Berlin anders. In ihrem Jahresbericht für das Jahr…