Suche 
Knapp einen Monat hat es gedauert, ehe die EU-Kommission am 29. Februar Einzelheiten zu der zuvor verkündeten politischen Einigung über ein neues Abkommen zu transatlantischen Datenübermittlungen bekanntgab (Pressemitteilung v. 29.02.2016). Die als „EU-US Privacy Shield“ bezeichnete Angemessenheitsentscheidung ist eine Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH, der in der Rechtssache Schrems am 6. Oktober letzten Jahres das „Safe Harbor“-Abkommen für unwirksam erklärt hatte (C-362/42). Nach monatelangen…
Der weltweite Kampf gegen den Terror verpflichtet auch Arbeitgeber. Der Abgleich der Belegschaft mit den Terrorlisten der EU ist Voraussetzung, um Strafzahlungen zu vermeiden und um Privilegien bei der Verzollung von Waren zu erhalten. Diese Screenings sind mittlerweile ein wichtiger Bestandteil der Compliance geworden. Doch stellt dies einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter dar, für den es keine passende Rechtfertigungsgrundlage gibt….
Die sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union (EU) untersagen umfassend Geschäftskontakte zu terrorverdächtigen Personen und Organisationen. Auch Mitarbeiter können in den Anti-Terror-Verordnungen gelistet sein. Darf bzw. muss der Arbeitgeber daher die Daten seiner Mitarbeiter mit den Daten der in den Anti-Terror-Verordnungen gelisteten Personen abgleichen? Wie ist aus Arbeitgebersicht auf einen „Treffer“ beim Screening zu reagieren? Arbeitsrecht in der Pflicht zur Terrorabwehr? Die Einhaltung der Anti-Terror-Verordnungen 2580/2001…
Social Media sind hierzulande zwar im Arbeitsalltag angekommen. Die Nutzung sozialer Netzwerke durch Arbeitnehmer ist jedoch rechtlich noch kaum erfasst. Wem „gehören“ Social Media-Daten? Was kann der Arbeitgeber tun, wenn ein (ehemaliger) Arbeitnehmer unter seinem Namen auftritt? Was, wenn er mittels geschäftsrelevanter Kontakte Wettbewerb betreibt oder die Accountdaten eines Geschäftsaccounts nicht herausgibt? Die Gesetzeslage hält zumeist keine zufriedenstellenden Antworten bereit; die Durchsetzung von Rechten ist…
Bestimmte Social Media-Plattformen – allen voran Facebook – werden vornehmlich im privaten Umfeld genutzt. Dies verleitet mit einiger Häufigkeit auch Arbeitnehmer dazu, in einem öffentlichen oder halböffentlichen Umfeld Aussagen oder Bilder zu posten, deren Tragweite für Job und Karriere teilweise erheblich sein kann. Einige besonders plakative Fälle sind hierzu in diesem Jahr durch die Medien gegangen. Häufig genug herrscht jedoch auf Arbeitgeberseite noch eine große…