Happy Birthday, lieber Betriebsrat

Landauf, landab feiern Betriebsräte in diesen Tagen einen runden Geburtstag. Denn am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz in Kraft, mit dem erstmals betriebliche Mitbestimmung ermöglicht wurde und das die Basis unseres heutigen BetrVG war. 100 Jahre später fragt man sich: Ist die Betriebsverfassung noch zeitgemäß? Wir zeigen, wo Reformbedarf besteht. Zum Anfang ein Blutbad Als das Betriebsrätegesetz im Januar 1920 im Reichstag verhandelt wurde,…

Social media and the workplace: Legal considerations for employers

Originally published on the Human Resources Online website on 19 December 2019 this article explores the issues around social media in the workplace, in the context of the Hong Kong protests.    Social media is increasingly creating issues in workplaces around the world and blurring employees’ work and personal lives. On the one hand, its use allows employers to promote a positive image of their business…

Digitalisierung in der Hand der Betriebsräte?

Die Geschwindigkeit des digitalen Wandels ist beachtlich. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen Unternehmen die erforderlichen Anpassungen zügig vorantreiben und umsetzen. Die Entscheidung über die Einführung neuer Technologien liegt jedoch nicht allein beim Arbeitgeber. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bietet dem Betriebsrat eine weitreichende Beteiligungsmöglichkeit. Inwiefern vor diesem Hintergrund eine rasche Digitalisierung betrieblicher Abläufe überhaupt möglich ist, beleuchtet unser Beitrag….

Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Zwei Entscheidungen jüngeren Datums haben die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zum Inhalt. Die nun im Volltext veröffentlichte Entscheidung des LAG Mecklenburg Vorpommern vom 24.05.2019 – 2 Sa 214/18 betraf die Überwachung der Mitarbeiter in einer Tankstelle. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (09.01.2018, Lopez-Ribalda u. a., 1874/13 und 8567/13) betraf einen Fall der Videoüberwachung von Kassenmitarbeitern in einem Supermarkt. In beiden Fällen…

Herzlichen Glückwunsch zum … Datenschutzverstoß?

Der Geburtstag eines Menschen ist gemeinhin ein Grund zur Freude und wird gerne zum Anlass genommen, dem Geburtstagskind Glückwünsche zu überbringen. Nicht anders am Arbeitsplatz, so wenn der Chef seinem Mitarbeiter im Kreis des Teams mit einem Blumenstrauß persönlich zum Geburtstag gratuliert. Nicht selten werden die Geburtstage der Arbeitnehmer durch Aushang von Geburtstagslisten oder Hinterlegung im Outlook-Kalender bekannt gemacht, damit auch die Arbeitskollegen Gelegenheit zur…

Netherlands - Employee awarded damages for breach of the GDPR

The Netherlands Employee Insurance Agency has been ordered to pay EUR 250 damages to an employee whose personal health information was accidentally sent to her new employer. On 2 September 2019, the Amsterdam District Court rendered an interesting ruling on compensation for damages after a violation of the GDPR by the UWV (the Employee Insurance Agency). It is one of the first judgments about a…

Auskunftsanspruch des Betriebsrats – nicht ohne die DSGVO!

In unserem Beitrag vom 5. Juni 2019 hatten wir bereits berichtet, dass der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Auskunft über seine vom Arbeitgeber gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen kann. Die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen obliegt jedoch nicht allein nur Arbeitnehmern, auch dem Betriebsrat ist ein allgemeiner Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber eingeräumt. Damit der Betriebsrat seine Aufgaben gemäß § 80 BetrVG durchführen kann, ist der Arbeitgeber vom Gesetzgeber dazu…

Praxistipps zum Aufhebungsvertrag

Im Vergleich zur Kündigung kann der Aufhebungsvertrag ein probates Mittel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein. Neben der wesentlichen Voraussetzung, dass eine Einigung über die Beendigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vorliegen muss, gibt es einige weitere Punkte, die in der Praxis beachtet werden müssen. Mit dem folgenden Beitrag wollen wir daher einen Überblick über grundsätzliche und aktuelle Schwerpunkte beim Abschluss von Aufhebungsverträgen geben. Schriftform…

Arbeitgeberhaftung und „Shitstorms“ – Was Arbeitgebern drohen kann, wenn sie ihre Mitarbeiter als „Influencer“ einsetzen

#bestesTeam #Traumjob #besterJobever #wirsuchendich #werdeTeildesTeams #Anzeige So – oder so ähnlich – könnten Mitarbeiter über ihre Tätigkeit in sozialen Netzwerken posten. Wenn Mitarbeiter dann auch noch über viele Follower (also eine hohe Reichweite in den sozialen Medien) verfügen, dann mag der eine oder andere Arbeitgeber darüber nachdenken, diese Reichweite auch für das eigene Unternehmen zu benutzen. Doch welche Risiken können sich beim Einsatz von „Mitarbeiter-Influencern“…

Globale Entscheidungen - (k)ein Problem vor Ort?

Deutsche Unternehmen, die in internationale Konzernstrukturen eingebunden sind, sehen sich oftmals mit der Herausforderung konfrontiert, dass die ihnen übergeordneten Gruppengesellschaften bestimmte Entscheidungen schlicht treffen und entsprechend (lokal) die Umsetzung erwarten. Ist aber jede „global“ getroffene Entscheidung rechtlich kein Thema für die lokale deutsche Organisation? Wir zeigen, wo dies ein Fehlverständnis ist und an welchen Stellen sich arbeitsrechtliche Hindernisse auftun können. Restrukturierungen und Transformationen Werden innerhalb…